so, wie es hier in dem Fall vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Nieszery in seiner Pressemitteilung gemacht worden ist. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, auch die Justizministerkonferenz legt uns in dieser Frage immer wieder Steine in den Weg. Während die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten zunimmt, verschließen einige Justizminister die Augen und halten an ihren Positionen von vor 30 Jahren fest. Hier muss man die aktuellen Entwicklungen gerade in der Anzahl der Angriffe gegenüber Rettungskräften und Polizisten einfach zur Kenntnis nehmen und auch die Möglichkeit des vorhandenen Strafrahmens ausschöpfen. Es darf so, wie die Situation jetzt ist, nicht weitergehen.
Wir werden weiter für mehr Gerechtigkeit für unsere Landespolizei, für die Polizei der Bundesrepublik Deutschland werben und auch kämpfen.
(Udo Pastörs, NPD: Die Rede hätten Sie auch in der Volkskammer halten können. Schutz der Volkspolizei!)
Es wird nicht das erste Mal sein, dass man einen langen Atem braucht. Ich habe einen langen Atem gebraucht, um meine CDU-Kollegen zu überzeugen, dass der Weg zu einem Verbotsverfahren der richtige ist, und wir haben den Beschluss einstimmig gefasst. Und jetzt werbe ich bei meinen SPD-Kollegen – ich habe einen langen Atem –, dass die Verschärfung des Strafrechts zum Schutz gegen Polizisten auch der richtige Weg ist.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Satz, der über der Aktuellen Stunde steht, auch in Zukunft mit Leben erfüllt wird.
„Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte“, diesen Ausruf kann man nur doppelt unterstreichen und wir sollten ihn auch leben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand, aber auch wirklich niemand in diesem Hause, der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, würde dem Anliegen Ihrer Aktuellen Stunde widersprechen, selbst wenn die Diktion ein wenig reißerisch daherkommt. Meine Vorredner haben die wesentlichen Fakten bereits schonungslos dargestellt und da gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu korrigieren oder schönzureden.
Erschreckende Realität ist, dass Polizeibeamte immer häufiger Opfer von psychischer und physischer Gewalt werden. Diese traurige Tatsache ist übrigens, und das will ich hier ergänzen, kein rein deutsches Phänomen und sie erstreckt sich nicht nur auf Polizisten, sondern zunehmend auch auf andere Uniformträger beziehungsweise Repräsentanten unseres Staates.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema heute in der Aktuellen Stunde debattieren, denn die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land benötigen unsere Solidarität und Unterstützung bei ihren oft nicht ungefährlichen Einsätzen, und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Das glauben wir Ihnen eben nicht, Herr Nieszery.)
(Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Stefan Köster, NPD: Es wäre schön, wenn Sie es jetzt auch wieder täten. – Zuruf von David Petereit, NPD)
Lassen Sie mich daher an dieser Stelle zunächst betonen, dass wir voll und ganz hinter unseren Polizeibeamtinnen und -beamten stehen. Unsere Polizei ist das Rückgrat der Sicherheit im Land.
Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, den Beamtinnen und Beamten unserer Polizei meinen Dank und meine Hochachtung für ihre wichtige und gefährliche Arbeit auszusprechen. Wir Sozialdemokraten verurteilen jede Form von Gewalt gegen Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ohne jede Einschränkung.
Diese Kräfte sind es doch, meine Damen und Herren, die tagtäglich im Einsatz sind, um die Bürger und unseren demokratischen Rechtsstaat, Herr Pastörs, zu schützen.
Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Staatsbedienstete ist nichts anderes als eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat.
Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir darauf mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte reagieren müs- sen.
scheint mir Ihr Lösungsansatz, diesem gesamtgesellschaftlichen Phänomen allein mit einer deutlichen Erhöhung der Strafandrohung zu begegnen, doch eher oberflächlich.
Sie versuchen lediglich, die Symptome zu bekämpfen, nicht jedoch die Ursachen, und das auch noch mit unzureichenden Mitteln. Ich darf in Erinnerung rufen, dass auch die letzte Erhöhung der Strafandrohung im Jahre 2011 nicht den erhofften Erfolg gebracht hat.
Die Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten sind trotzdem gestiegen, wie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik berichtet.
Mir leuchtet deshalb nicht ein, warum nun eine weitere Steigerung der zu erwartenden Haftjahre mehr Erfolg bringen soll. Auch der Blick über den Tellerrand ist hier hilfreich. Überall auf der Welt zeigt sich, dass selbst die härtesten Strafen nicht zu einem signifikanten Rückgang schwerer Straftaten führen.
Sehr viel Erfolg versprechender, meine Damen und Herren, scheinen mir hingegen Maßnahmen zu sein, die den oder die Täter sehr schnell aburteilen und einer konsequenten Strafe zuführen. Täter müssen wissen, dass ihr Tun eine unmittelbare Folge für ihr Leben hat. Sie müssen unverzüglich erfahren, dass der demokratische Rechtsstaat sich wehren kann,
wenn man einen Repräsentanten im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt. Ein Rechtsstaat darf sich sehr wohl Respekt verschaffen, Herr Pastörs,
(Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Das geht aber nicht mit weniger Polizisten.)
Einen in diese Richtung weisenden Vorschlag, meine Damen und Herren von der CDU, tragen wir selbst- verständlich gerne mit Ihnen im Bundesrat vor. Doch bin ich mir sehr sicher, dass auch ein solcher Vorstoß nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft, denn die Ursachen für den Verlust an Respekt und Anerkennung unseres demokratischen Rechtsstaates liegen sehr viel tiefer und sind ausgesprochen schwierig zu bekämpfen.
Immer mehr Menschen, meine Damen und Herren, unseres Wohlstandsstaates scheinen die Achtung vor unserem demokratischen Rechtsstaat einzig und allein von der Frage abhängig zu machen, ob dieser das persönliche Interesse Einzelner erfüllt oder nicht,