Protokoll der Sitzung vom 01.07.2015

ist das argumentativ nicht zu untersetzen und kann von mir auch nur als blanke Ideologie bezeichnet werden.

Wenn Sie mich fragen, wie geht es weiter, dann sage ich Ihnen, meines Erachtens müssten wir uns darauf orientieren, das Thema DESK im Land weiter auszubauen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Absolut dagegen.)

und wir müssten den nächsten Schritt tun und auch Interventionsinstrumente festlegen. Also wir haben ja im Augenblick eine Situation, dass wir zwar dazu imstande sind, mit DESK Entwicklungsverzögerungen festzustellen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kriegt man auch mit einem guten Personalstand übrigens hin.)

aber dann ist es den Einrichtungen überlassen, was sie letztendlich tun. Das halte ich für verbesserungsbedürftig, weil es gibt heute schon belastbare Interventionsmöglichkeiten beim Thema Sprache und so weiter und so fort, von denen man weiß, dass sie Kindern weiterhelfen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kann man auch so nehmen.)

Ich denke, das wird der nächste Schritt sein, dass wir sagen, wenn so etwas festgestellt wird, dann muss gezielt interveniert werden und es darf nicht den Einrichtungen überlassen bleiben, wie sie letztendlich da weitermachen wollen.

Ich bin dafür, dass dafür weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, also für diese besondere individuelle Förderung von Kindern, und da haben wir auf der Regierungsebene auch schon die Weichen gestellt, dass nicht Wünsche und Träume kommen, sondern zusätzliches Geld, damit man an der Stelle weiterkommt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben schon Inklusion.)

Und eins, was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist der Punkt f), der hier bei Punkt 1. auftaucht, nämlich dass eine Arbeitsgruppe „Frühkindliche Bildung und Inklusion“

eingesetzt werden soll, die dann Handlungsempfehlungen dazu erarbeitet.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Meines Wissens gibt es eine derartige Arbeitsgruppe, also Thema Inklusionsfrieden, beim Bildungsministerium. Da ist DIE LINKE auch vertreten, hat tüchtig mitgearbeitet in Person von Frau Oldenburg, und da ist das Thema „frühkindliche Bildung“ ein maßgeblicher Bereich. Ich bin der Meinung gewesen, dass diese Angelegenheit auch zum Abschluss kommen soll, nämlich in dieser Inklusionsgruppe.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich jetzt lese, dass aus dem Bereich der LINKEN, die für das Thema Soziales und Kita verantwortlich sind, die Empfehlung oder, sagen wir mal, der Antrag kommt, eine derartige Arbeitsgruppe einzurichten, dann würde ich Ihnen empfehlen, werden Sie doch erst mal innerhalb Ihrer Fraktion einig, wie Sie das Thema bearbeiten wollen, bevor so etwas in solche Anträge reinfließt und wir hier uns die Frage stellen: Was passiert da eigentlich? Wie verbindlich ist das, was in bestimmten Bereichen verabredet wird?

Ich denke, ich habe das hinreichend dargelegt, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im April 2015 hat sich der Landtag mit der Vollverpflegung in den Kindertagesstätten befasst. Nun ist also unter anderem das Fachkraft-Kind-Verhältnis Gegenstand der Aussprache. Wieder einmal bejammern die LINKEN unter anderem die Finanzierung der Kindertagesförderung. Wir haben ja in einer gewissen Regelmäßigkeit derartige Anträge der LINKEN. Ich wies schon an dieser Stelle häufiger darauf hin, dass es die LINKEN leider unterlassen, auch auf die eigene Mitschuld an dieser Situation zu verweisen, denn die PDS führte von 1998 bis zum Jahre 2006 das Sozialministerium. Sie erinnern sich teilweise sicherlich noch an die linke Linke.

Mit ihrem Antrag greifen die LINKEN allerdings wichtige Sachverhalte auf. Etwa 40 Prozent der Erzieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern sind älter als 50 Jahre, weitere 30 Prozent zwischen 40 und 50 Jahre. Die Personalprobleme in den Kindertagesstätten werden gravierende Folgen haben. Hinzu kommen die geringen Bruttolöhne, die die Mitarbeiter hier in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Doch fern jeder Vernunft versuchen die LINKEN wieder mal, der Inklusion durch eine Arbeitsgruppe neues Leben einhauchen zu wollen. Diese Forderung entspricht mal wieder dem Sprichwort: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.“

Konkret auf den Antrag allerdings bezogen ist es richtig, die Fachkraft-Kind-Relation weiter zu senken. Auch das Vorhaben, langfristig den kostenfreien Besuch der Kin

dertagesstätten einzuführen, halten wir von der NPD für sehr gut oder befinden wir als sehr sinnvoll. Die Vermengung guter Ansatzpunkte mit der häufig für Kinder, Eltern und Erzieher/-innen unzumutbaren Inklusion führt allerdings zur Ablehnung des Antrages durch die NPDFraktion. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Bernhardt für die Fraktion DIE LINKE.

(Torsten Renz, CDU: Wir haben noch Redezeit, nicht?)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle haben wieder nur den Blick nach hinten gerichtet. Wo sind Ihre Zukunftsvisionen bei dem Thema Kindertageseinrichtungen?

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Genau.)

Frau Hesse, Sie nannten unsere Forderung populistisch.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Dann schaue ich mir mal den Bundestagsantrag der SPDFraktion aus dem Jahr 2010 an, Drucksache 17/1973.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Da heißt es: „Damit Kinder bedarfsgerecht und individuell gefördert werden und eine intensive Sprachförderung möglich ist, ist ein guter Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten wichtig. … Anzustreben sind höchstens vier Kinder je Erziehungsperson bei den unter Dreijährigen und höchsten acht Kinder pro Erziehungsperson bei den über Dreijährigen.“

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da ist Herr Heydorn sprachlos.)

Ach schau mal an!

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Dann heißt es da weiter: Gemeinsam mit den Ländern sind „Initiativen zu ergreifen“,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

„um Tageseinrichtungen für Kinder mittel- und langfristig zu Eltern-Kind-Zentren umzugestalten.“

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt geben Sie es denen aber.)

Nein. Das alles sind Forderungen der SPD aus dem Jahr 2010.

(Harry Glawe, CDU: Ja.)

Ist das dann auch WuT, Herr Heydorn, Wünsche und Träume?

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Ich frage mal. Nichts anderes fordern wir in unserem Antrag. Insofern verstehe ich Ihre Aufregung,

(Torsten Renz, CDU: Das war Oppositionshandeln.)

Frau Hesse und Herr Heydorn, nun überhaupt nicht, wenn man sich Ihren Antrag der Bundestagsfraktion der SPD aus dem Jahr 2010 anschaut.

(Torsten Renz, CDU: Also doch WuT.)

Und, Herr Heydorn, er blickte so schön nach SchleswigHolstein, wir sollen uns doch mal nach anderen Bundesländern richten. Herr Heydorn, ich hoffe, Sie haben auch bei den Landes- und Kreiselternräten nachgeschaut. Es heißt für Schleswig-Holstein, dass dort auch das Land diese unterstützt, tätig zu werden. Das ist bei uns in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht gegeben. Insofern schauen Sie sich tatsächlich mal andere Bundesländer genauer an, wie es da funktionieren kann, dann wären wir schon ein Stück weiter.

(Torsten Renz, CDU: Brandenburg zum Beispiel, Brandenburg.)