denn die Regierungsfraktionen betrachten die Vorstöße aus anderen Ländern, in denen sie vielleicht ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, vor allem vor dem Hintergrund der Sinnhaftigkeit einer Übertragung auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Da folge ich den Ausführungen von Minister Pegel, der gesagt hat, man muss schauen, was für unser Land angebracht ist und ob man das blind eins zu eins übertragen kann. Das geht eben nicht so.
Lassen Sie uns daher die Vorschläge bitte auf diese Sinnhaftigkeit für das Flächenbundesland MecklenburgVorpommern hin überprüfen.
Erstens. Sie wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf Antrag des Landes Hessen zustimmt. Gleichzeitig wissen Sie aber, dass derzeit im Bundesfinanzministerium Konzepte für Sonderabschreibungen für E-Autos geprüft werden. Dabei sollen vor allem öffentliche Institutionen Vorreiter sein und als Treiber für die Entstehung eines funktionierenden Gebrauchtwagenmarktes wirken. Mir erschließt sich nicht, warum vor Abschluss der Prüfung von Sonderabschreibungen einem weitergehenden Gesetzentwurf aus Hessen gefolgt werden soll. Alles zu seiner Zeit!
Lassen Sie uns bitte das Prüfungsergebnis aus dem Bundesfinanzministerium abwarten, bevor wir hier weitergehende Ideen entwickeln.
Zweitens. Sie wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern einer Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen auf Antrag des Landes Niedersachsen zustimmt. Schon der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz aus dem Dezember 2014 wurde auf Betreiben von Autoländern wie Niedersachsen aufgenommen. Wir sind diesem Weg hier in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Antrag der Regierungsfraktionen gefolgt. Nun schlagen abermals die Niedersachsen unter anderem eine Art Abwrackprämie vor. Mir erschließt sich nicht, worin die Notwendigkeit besteht, dass sich Mecklenburg-Vorpommern einem Konjunkturprogramm, initiiert von Autoländern, anschließen soll.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das erschließt sich Ihnen nicht? Das ist sein eigener Antrag.)
Drittens. Sie fordern, sich für eine nachhaltige Förderung wasserstoffangetriebener Kraftfahrzeuge einzusetzen. In der Übersicht des Antrages ist von politischer Willensbekundung für wasserstoffbasierte Kraftfahrzeugtechnologie zu lesen. Die Bundesregierung hat sich auf der Konferenz zur Elektromobilität in Berlin zu dem Ziel bekannt, dass zwischen 2016 und 2018 161 Millionen Euro in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie fließen sollen. Das Netz an Wasserstofftankstellen soll ausgebaut werden. Die starke Willensbekundung für wasserstoffbasierte Kraftfahrzeugtechnologie gab es also schon, da hatte der hier debattierte Antrag noch gar keine Drucksachennummer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich des Ausbaus der Elektromobilität wissen wir in guten Händen, vor allem weil sorgfältig geprüft wird, weil die Interessen aller Regionen gewichtet werden
und weil es eine klare Willensbekundung zur Elektromobilität und zu wasserstoffbasierter Kraftfahrzeugtechnologie gibt. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine kurze Vorbemerkung: Ich gebe zu, Kollege Jaeger, die Elektromobilität ist für mich ein Randthema. Das ist nicht das, wofür ich wahnsinnig viel Kraft und Zeit verwende, vor allen Dingen auch deshalb – was Sie selber gesagt haben –, weil ich die Energiewende deutlich wirkungsvoller im Bereich von ÖPNV und SPNV sehe
Außerdem – und das ist eine weitere Vorbemerkung – hat der Minister schon an mehreren Stellen, nicht nur im Januar, sondern auch im Ausschuss, relativ deutlich machen können, dass einiges läuft in diesem Land und dass er an Vernetzungen sehr arbeitet.
Trotzdem denke ich, dass Vernetzungen einschließen müssen, dass das über das eigene Ministerium und diese Verantwortungsbereiche hinausgeht und auch andere Ressorts betrifft, die also unbedingt einbezogen werden müssen. Kompetenzen bündeln ist eigentlich ganz gut, aber wenn das dazu führt, dass andere sich zurücklehnen und das Thema nicht mehr präsent ist, dann ist das sicherlich nicht von Vorteil.
Wie gesagt, bereits Anfang des Jahres hat sich der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Thema Elektromobilität befasst. Der damalige Antrag war sehr allgemein.
Der Antrag von den GRÜNEN ist allerdings sehr konkret und wir beschäftigen uns in der Regel in diesen Debatten damit, wenn wir auf die Anträge reagieren. Im Kern geht es also in dem heute vorliegenden Antrag erstens um die steuerliche Förderung der Elektromobilität und zweitens um eine Umweltprämie für Private beim Kauf von Elektrofahrzeugen.
Bereits im Januar hatte ich deutlich kritisiert, dass die Automobilindustrie schon Unmengen an öffentlichen Geldern für Forschung und Entwicklung bei der Elektromobilität erhalten hat. Nur noch mal zur Erinnerung: Allein aus dem Konjunkturprogramm II waren es 500 Millionen Euro. Daimler erhielt davon knapp 70 Millionen. Bis heute sind die Autos nicht bezahlbarer geworden und auch das richtige ökologisch überzeugende Konzept liegt noch nicht auf dem Tisch. Überhaupt gibt es ein Gesamtkonzept nicht, finde ich. Denn auch die Ankündigung oder die Zielstellung, eine Million Elektroautos in Deutschland zuzulassen – Kollege Eifler ist noch mal darauf eingegangen – ist, finde ich, unter den gegenwärtigen Bedingungen eher in dem Bereich WuT, Wünschen und Träumen, wie Herr Kollege Heydorn vorhin gesagt hat, abzuspeichern.
Trotzdem denke ich oder vielleicht gerade deshalb denke ich, dass klug zu überlegen ist, was gefördert werden soll
und wem diese Förderung dann auch nützt. Geld wurde in den vergangenen Jahren sehr viel zum Fenster hinausgeworfen. Erinnern Sie sich bitte an die Förderung von Biokraftstoffen, den darauf erfolgten Ausbau der Infrastruktur zur Herstellung und der anschließenden Besteuerung, die das dann alles wieder zunichte gemacht hat. Den Ölmultis hat das nicht geschadet, aber den kleinen Anbietern hier bei uns im Land sehr wohl.
sagt der Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität. Der Zuwachs soll demnach in den ersten vier Monaten 2015 95 Prozent im Vergleich zum Vorjahr betragen. Das klingt natürlich gewaltig. Betrachtet man allerdings die konkreten Zahlen, sieht die Sache schon deutlich anders aus. Außerdem könnte man die Frage stellen: Wenn das alles so positiv ist, wozu müssen wir dann noch mit solchen Millionen subventionieren und, wenn ja, wie soll das passieren?
Die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beziehen sich auf die im Bundesrat vorliegenden Anträge von Hessen und Niedersachsen. Der hessische Gesetzentwurf fordert die Steuerbefreiung für das kostenlose beziehungsweise billigere Aufladen von E-Mobilen an der betrieblichen Ladeinfrastruktur und er fordert Sonderabschreibungen für betriebliche Fahrzeuge und die Ladeinfrastruktur. Herr Jaeger hat das bereits dargelegt. Wir reden dabei von temporären Steuermindereinnahmen bis 2019 von 135 Millionen Euro pro Jahr. Dabei verteilen sich die Mindereinnahmen nahezu gleichmäßig auf Bund, Land und Kommunen. Wenn ich an die Kommunen denke, können die auf gar keinen Fall weitere Kürzungen bei ihren Einnahmen vertragen. Ich würde auch ganz gerne mal die Meinung der Finanzministerin hören. Uns stellt sich die Frage, wem diese Vergünstigungen nutzen würden.
Ja, der E-Mobilität, das ist richtig. Aber die E-Mobilität an sich ist eigentlich gar nichts, sondern es müssen zumindest Nutzer kommen.
Das wären sicherlich die großen Unternehmen, in deren Portfolio Mitarbeiterfahrzeuge für relativ kurze Radien vorgesehen oder denkbar sind. Auch bei Pflegediensten, von denen ja im Januar so viel die Rede war, kann ich mir das durchaus vorstellen. Trotzdem bezweifle ich, dass das Maßnahmen in dem Gesetzentwurf sind, die den entscheidenden Impuls für die Anschaffung von Elektroautos bei Privatpersonen geben. Wenn Privatpersonen die Ladeinfrastruktur ihrer Arbeitgeber nutzen sollen, müssen sie ja zunächst mal ein E-Fahrzeug haben. Dieser Anreiz, sich selbst ein solches Fahrzeug anzuschaffen, ist, ehrlich gesagt, angesichts des Kaufpreises, zumindest bei den Autos, nicht der Rede wert. Aber okay, auch Kleinvieh macht Mist, wie man so schön sagt.
Eine Umweltprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen im privaten Bereich, wie in der Entschließung Niedersachsens gefordert, lehnen wir ab. Wir wollen nicht noch
eine Subventionsmöglichkeit für gut Betuchte, die sich dann über 5.000 Euro beim Kauf ihres Zweitwagens freuen und mit dem Kauf möglicherweise auch ihr ökologisches Gewissen beruhigen. Menschen mit niedrigem Einkommen, aber auch der Mittelstand werden davon nicht profitieren. Das halten wir für den falschen Weg.
Steuerbefreiungen bei Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antrieben sind kein neues Mittel. Die Notwendigkeit, über die bereits vorhandenen Möglichkeiten hinauszugehen, kann ich auch nicht so richtig erkennen. Aber es gibt Möglichkeiten, Elektrofahrzeugen auf die Sprünge zu helfen, zum Beispiel dadurch, dass die öffentliche Hand in ihren Beschaffungsrichtlinien E-Fahrzeuge bevorzugt oder öffentliche Einrichtungen wie unsere Großschutzgebiete damit ausgestattet werden.
Eine Unterstützung von Stadtwerken, die über Car- sharing-Modelle E-Mobilität fördern wollen, halten wir auch für gut oder auch Modellprojekte in unseren Urlauberhochburgen. Selbst im ÖPNV hätten wir dafür Möglichkeiten. Übrigens beschreibt Schwerin und wirbt auch damit, dass E-Mobilität hier seit 1908, nämlich mit der Straßenbahn, gelebt wird.
Der Energieminister hat nicht erst heute einiges dazu gesagt, was alles im Land läuft. Niedersachsen macht in dem Entschließungsantrag noch ein paar Vorschläge, von denen wir einigen unsere Zustimmung geben könnten. Aber insgesamt können wir dem Punkt in Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Damit wir uns am Ende aber richtig verstehen: Es geht nicht per se um die Ablehnung von Subventionen, wie der Abwrackprämie, Umweltprämien oder dergleichen. Es müssen aber, für uns zumindest, Vorschläge sein, wo nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung und die Automobilindustrie profitieren, sondern ein Großteil der Menschen und insbesondere die, die es nicht so dicke haben.
Da müssen dann auch nicht gleich 5.000 Euro fließen. In den Haushalten schlummert ein riesiges Potenzial für Energieeinsparungen – ein Punkt, der in der Energiewendestrategie übrigens, nach unserer Auffassung zumindest, deutlich zu kurz kommt. Bei vielen stehen noch Kühlschränke, Waschmaschinen oder Herde mit schlechter Energiebilanz.