Da müssen dann auch nicht gleich 5.000 Euro fließen. In den Haushalten schlummert ein riesiges Potenzial für Energieeinsparungen – ein Punkt, der in der Energiewendestrategie übrigens, nach unserer Auffassung zumindest, deutlich zu kurz kommt. Bei vielen stehen noch Kühlschränke, Waschmaschinen oder Herde mit schlechter Energiebilanz.
E-Bikes sind ein interessanter Markt, allerdings braucht der nach meiner Auffassung keine zusätzliche Förderung. Da dabei aber besonders die ältere Klientel angesprochen ist, wäre hier ein schnellerer Ausbau der straßenbegleitenden Radwege von deutlich größerer Bedeu
tung. Der private Einsatz von E-Autos scheitert bisher – da sind sich eigentlich alle einig – am Kaufpreis, an der fehlenden Ladeinfrastruktur und an noch zu geringen Reichweiten.
Die generelle Politik in der Bundesrepublik unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und „Je größer das Auto, umso besser“ trägt auch nicht dazu bei, die Schwerpunkte der Automobilentwicklung in Richtung E-Mobilität zu verschieben. Den Schwerpunkt Wasserstoffantrieb hatten wir schon mal in Mecklenburg-Vorpommern.
Der erste lang angekündigte Wasserstoffbus der Initiative in Barth gemeinsam mit der Fachhochschule in Stralsund ist nie richtig zum Laufen beziehungsweise zum Fahren gekommen. Das war übrigens im Rahmen des Zukunftsfonds. Ich glaube, das war in der 4. Legislaturperiode.
Vielleicht würde es sich lohnen, daran anzuknüpfen. Die Ministeraussage haben Sie gehört, dafür gibt es entweder keine Kapazitäten, oder es scheint, dass zumindest die Chance dafür im Moment nicht vorhanden ist. Diesem Punkt würden wir gerne zustimmen. Da ich aber gehört habe, dass bei dieser Art Antrag eine ziffernweise Abstimmung nicht möglich ist, werden wir uns zum Antrag enthalten. – Danke schön.
(Jochen Schulte, SPD: Der macht es jetzt kurz. – Minister Harry Glawe: Na, das glaube ich noch nicht. – Jochen Schulte, SPD: Da musst du Heike mal fragen, wie das geht. Das funktioniert ganz gut.)
Liebe Frau Kollegin Schwenke, ich fand das ja schon bemerkenswert, dass Sie mich gebeten haben, ich solle mich doch bitte kurzfassen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nur wegen Ihrer Stimme. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, natürlich nur aus Sorge um Sie.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Eifler und Frau Kollegin Schwenke hatten eben darauf hingewiesen, dass wir dieses Thema hier schon in der Januarsitzung – ich mache das jetzt etwas länger als zwei Minuten, Kollege Albrecht, –,
dass wir dieses Thema schon in der Januarsitzung behandelt haben. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Herr Kollege Jaeger, war es ja ein Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, das letztendlich zur Beschlussfassung dieses Antrages geführt hat. Und wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, eines Ihrer wesentlichen Anliegen wäre, dass aus dem Landtag ein Signal kommen würde, dass wir dieses Thema Elektromobilität auch entsprechend in Richtung Berlin unterstützen, …
… dann denke ich mal, ist dort – auch wenn ich Frau Kollegin Schwenke durchaus recht gebe, der Antrag an sich war etwas allgemeiner gefasst, aber die Debatte war wesentlich konkreter, als der Antrag das aus Ihrer Sicht vielleicht damals hat vermuten lassen – meiner Meinung nach alles gesagt worden.
Und das, was gesagt werden muss aus diesem Land, dass wir für Elektromobilität sind, dass wir das auch entsprechend durch den Bund unterstützt haben wollen, dass wir natürlich auf der anderen Seite bestimmte Formen von Elektromobilität – und da kann ich auch nur das aufgreifen, was Kollegin Schwenke eben gesagt hat, zum Beispiel im Nahverkehrsbereich, aber auch bei solchen Geschichten wie Pedelecs oder E-Bikes – im Land entsprechend unterstützen, ist, glaube ich, damals fraktionsübergreifend gesagt worden. Dafür braucht es diesen Antrag nicht.
Ja, Niedersachsen. Hessen ist das Thema. Niedersachsen, Hessen, lieber Johann-Georg, ist aber nicht das Thema deines Redebeitrages gewesen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich habe ausdrücklich erwähnt, was die da machen wollen.)
Gut. Ich komme jetzt auch mal dazu. Ich komme dann auch mal zu dem Text des Antrages und möchte doch bitte auf das zurückgreifen dürfen, was du eben gesagt hast. Da ist ja deutlich geworden, dass es von der Bundesregierung eine Initiative gibt, zum Beispiel diese 50 Wasserstofftankstellen zu errichten, und dass man sich hier über drei Tankstellen – oder vier oder fünf von mir aus – von den 50 freuen sollte.
Ich sehe jetzt aber nicht den Bezug zu dem Antragstext. Ich sehe schon, was mit den Bundesratsinitiativen gewollt ist, aber da sehe ich wiederum nicht den Bezug dazu, was die Bundesregierung bereits in dem Feld tut.
Was diesen Antrag angeht, greife ich mir mal die zwei Punkte raus, die wesentlich sind: Das eine ist die Förderung der Elektromobilität, so, wie es der hessische Antrag vorsieht, und das andere ist die Förderung wasserstoffangetriebener Kraftfahrzeuge. Der Markt für wasserstoffangetriebene Kraftfahrzeuge ist hier in Deutschland – das sind deine eigenen Ausführungen gewesen – noch viel dünner als der von E-Fahrzeugen.
So, und dann kommen zwei Punkte dazu. Da stehe ich auf dem Standpunkt, auch aus den Interessen dieses Landes heraus, die sich in anderen Bereichen ergeben, dass wir uns tatsächlich auf den Punkt der Elektromobilität fokussieren sollten. Und wenn wir uns darauf fokussieren – da gebe ich wiederum der Kollegin Schwenke recht –, dann ist das Mittel zum Beispiel der KfzSteuerbefreiung – das ist ja in der Vergangenheit schon eingeführt worden – ein durchaus sinnvolles Mittel. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Von diesem Thema – ich nenne es jetzt mal „Abwrackprämie“ für Fahrzeuge – halte ich tatsächlich gar nichts.
Dann muss man ganz deutlich sagen – das zeigt sich auch in anderen Bereichen –, dass das, was dort an staatlichen Zuschüssen gegeben wird, im Endeffekt nur bei denjenigen, die die Fahrzeuge oder andere Sachen verkaufen, entsprechend obendrauf geschlagen wird. Das hat sich, lieber Johann-Georg, das hat sich auch in der...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es gibt einen internationalen Markt für diese Dinge. Norwegen ist deswegen so weit gekommen, weil sie genau diese Sachen zahlen.)
Einen Moment, einen Moment, Herr Schulte! Ich habe sehr viel Geduld gehabt bei diesem Dialog, weil ich festgestellt habe, dass sich ja im Rahmen der Debatte auch mit Argumenten auseinandergesetzt werden soll.
Aber ich mache jetzt einen Vorschlag zur Güte: Sie haben noch Redezeit. Herr Schulte wird dann noch Rede
zeit haben. Wenn er denn etwas richtigstellen will, kann er das noch machen. Und jetzt hat Herr Schulte das Wort.
Ich komme jetzt noch mal darauf zurück, was du gerade gesagt hast. Ich habe mir die Zahlen in Norwegen angeguckt und es gibt auch in den Niederlanden entsprechende staatliche Programme dazu. Aber im Endeffekt muss man noch mal deutlich sagen, wenn man das mit den sonstigen Kfz-Zahlen vergleicht, dann ist das auch in den Bereichen marginal.
Wir müssen einfach mal sehen – und da hat die Frau Kollegin Schwenke, auch wenn ich diesen Touch Klassenkampf, der da eben mitgeschwungen ist, mal außen vor lassen will, …