Vielleicht sollten Sie sich diese Fakten endlich einmal ins Bewusstsein rücken. – Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit. Und die Beamten werden mit Sicherheit erfahren, wie Sie hier mit dem Anliegen der Beamten umgehen. Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4107. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4107 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land neu ausrichten – Perspektiven für die Integration von Langzeitarbeitslosen schaffen, Drucksache 6/4099.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land neu ausrichten – Perspektiven für die Integration von Langzeitarbeitslosen schaffen – Drucksache 6/4099 –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die monatlichen Arbeitsmarktstatistiken mag sich mancher fragen, warum wir Ihnen heute erneut einen Antrag im Kontext der Arbeitsmarktpolitik vorlegen, und ich kann Sie beruhigen, auch wir können Statistiken lesen und wir haben natürlich registriert, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dank der Einführung des Mindestlohns zugenommen hat und neben der Arbeitslosigkeit die Unterbeschäftigung abgenommen hat.
Den geübten Lesern der Statistik fällt jedoch auf, dass wir im Land trotzdem immer noch mehr als 30.000 Langzeitarbeitslose, mehr als 60.000 Arbeitslose im SGB-II-Bezug und eine Unterbeschäftigungsquote von 12,7 Prozent haben.
Übersetzt heißt das: 12,7 Prozent aller zivilen Erwerbspersonen oder absolut 108.239 Personen sind ohne Arbeit. Das wäre eigentlich schon Grund genug, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt natürlich weitere, wie Sie dem Antrag und auch der Begründung dazu entnehmen können.
Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist bekanntermaßen ja auch ein Schwerpunktthema der Landesarbeitsministerin. So hat sie es den Erwerbslosen auf deren jährlichem Parlament im Herbst vergangenen Jahres versprochen. Die Resonanz auf dem Erwerbslosenparlament war positiv, denn endlich schien Bewegung in die Landesarbeitsmarktpolitik zu kommen und endlich waren die Sozialpartner, vor allem auch die Unternehmensverbände, bereit, das Thema in einer Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit und Fachkräftesicherung mit Vertretern der Erwerbslosen zu diskutieren.
Es war meine Fraktion, die diesen Dialog seit 2011 immer wieder eingefordert hat, und folgerichtig möchten wir nun erfahren, ob das Thema weiterverfolgt werden soll und ob bereits konkrete Verabredungen getroffen wurden. Natürlich ist uns bewusst, dass maßgebliche Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik auch bundespolitischer Weichenstellungen bedürfen, und daher begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die Arbeitsminister und Senatoren der Länder im Rahmen der 91. ASMK in Mainz darauf verständigt haben, einen neuerlichen Anlauf in Sachen Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung zu nehmen und an einem gemeinsamen Papier zu arbeiten, denn auch die bundesweite Dimension von Langzeitarbeitslosigkeit ist trotz Rückgang mit fast einer Million Betroffenen weiterhin bedrückend hoch. Und dem mit einem neuen Ansatz zu begegnen und über ein Mehrphasenmodell nachzudenken, das je nach den individuellen Voraussetzungen der Betroffenen, dem Stand des Profiling und den bis dato erfolgten Förderungen den Einstieg in verschiedenen Phasen zulässt und vor allem für diejenigen, die dennoch nicht am sogenannten ersten Arbeitsmarkt ankommen, eine gemeinwohlorientierte Beschäftigung vorsieht, halten wir für sinnvoll. Unterstützen Sie also diese Initiative und bringen Sie sich in die Diskussion aktiv ein!
Ein Haupthemmnis für die Integration von Langzeitarbeitslosen liegt darin begründet, dass bundesweit nur ein Drittel der befragten Betriebe bereit ist, ihnen überhaupt eine Chance zu geben. Das belegt eine Studie des IAB und das trifft auch für unser Land zu. Dennoch lohnt es sich, wie die überwiegend positiven Erfahrungen von
Betrieben zeigen, die diesen Schritt gewagt haben. Deshalb sollte die Landesregierung anstelle von mehr oder weniger regelmäßigen, aber unverbindlichen Appellen an die Unternehmen besser eine eigene Aufklärungskampagne fahren, praktischerweise gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, und dazu beitragen, gute Beispiele bekannt zu machen.
Die Unternehmen im Land erwarten an erster Stelle einen verwertbaren Abschluss sowohl für die Schullaufbahn als auch für die Berufsausbildung. Laut IAB kann aber jeder zweite Arbeitslose mangels fehlender Qualifikation nur eine Helfertätigkeit ausüben und gleichzeitig entspricht nur jeder siebte Arbeitsplatz diesem Qualifikationsniveau. Von daher spielt der Zugang zu Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung eine Schlüsselrolle für die Integration in Arbeit.
Wir wollen deshalb, dass Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen künftig den Vorrang gegenüber der schnellen, kurzzeitigen Vermittlung haben, sofern dadurch die Chancen auf eine dauerhafte und höherwertige Beschäftigung steigen. Uns geht es darum, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen künftig verstärkt auf nachhaltige Lösungen setzen. Und um Erwerbslosen auch einen Anreiz zu geben und den Abbruch von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu verhindern, sollte man aus unserer Sicht die Wiedereinführung eines Bildungszuschusses oder einer Abschlussprämie diskutieren.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im November ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Ein Teil des Programms mit bundesweit 10.000 Plätzen zielt auf die Integration von Langzeitarbeitslosen, die in Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern leben oder gesundheitliche Einschränkungen aufweisen. Da eine direkte Arbeitsmarktintegration nicht möglich ist, soll diese Zielgruppe schrittweise wieder an Beschäftigung herangeführt werden, und dieses Konzept ist ausdrücklich auch für ehemalige Bürgerarbeiter offen, sofern sie den beiden Zielgruppen zuzurechnen sind. Mehrere Jobcenter im Land haben entsprechende Anträge gestellt.
Positiv daran ist, dass damit erstmals seit Längerem seitens der Bundesregierung eingeräumt wird, dass es einen Bedarf an gemeinwohlorientierten Arbeitsplätzen gibt und diese in Abhängigkeit von der individuellen Leistungsfähigkeit auch voll finanziert werden müssen. Quantitativ ist das Programm aber viel zu klein bemessen. Zudem müssen die 100 Jobcenter, die bundesweit den Zuschlag erhalten, die Plätze aus ihrem Eingliederungstitel finanzieren. Soll sich dies nicht negativ auf Mecklenburg-Vorpommern auswirken oder soll die negative Wirkung abgeschwächt werden, wären auch ausdrücklich vom BMAS erwünschte Aktivitäten der Länder notwendig.
Wie es gehen kann, zeigt das Land Thüringen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen dort ist ähnlich hoch wie bei uns. Auf der Basis einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit hat die rot-rot-grüne Landesregierung ein 4-Säulen-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt
und eine Säule bildet die Finanzierung zusätzlicher Plätze und Begleitaktivitäten zum genannten Bundesprogramm. Die Landesregierung hier sollte nach unserer
Auffassung ebenfalls eigene Anstrengungen unternehmen. Eine Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung braucht natürlich dauerhaft eine stabile finanzielle Basis und die kann nur dann Wirkung entfalten, wenn der Bund ein auskömmliches Eingliederungsbudget zur Verfügung stellt.
Wie nötig das ist, will ich an zwei Zahlen deutlich machen: Standen bei Einführung des SGB II noch 3.170 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und pro Jahr zur Verfügung, so sind es heute trotz komplexer werdender individueller Problemlagen nur noch 890 Euro und für eine angemessene Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes ist die Aktivierung passiver Leistungen zwingend notwendig. Trotz eines Rechtsgutachtens der Initiative Pro Arbeit, das die Verfassungsmäßigkeit des PAT nachweist, wird dieses Vorhaben im Bund vor allem von CDU und CSU blockiert. Daher sollte die Landesregierung die Bemühungen der Länder zur Etablierung des PAT aktiv unterstützen und im Rahmen eines eigenen Modellprojektes nachweisen, dass dieser Ansatz auch praktikabel ist.
Ein weiteres Problem sind die starren Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit bei der Umsetzung von Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Träger. Vor allem die Forderung nach Zusätzlichkeit in der jetzigen Fassung engt den Spielraum für die Schaffung einer sinnvollen, auf den Erwerb oder die Wiedererlangung von Kompetenzen gerichteten Beschäftigungsmaßnahme ein. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich für eine Veränderung einzusetzen, gegebenenfalls auch im Verbund mit anderen Bundesländern.
Den letzten Punkt kann ich kurz machen. Sie wissen, dass die Etats der Jobcenter immer weiter zusammengestrichen wurden. Seit 2012 müssen die Jobcenter auch hierzulande nun schon einen Teil der ohnehin weniger werdenden Mittel umschichten. Wenn mittlerweile schon zu Jahresbeginn bis zu 20 Prozent planmäßig umgebucht werden müssen und dieses Geld somit für die Eingliederung arbeitsloser Menschen fehlt, dann, sagen wir, stimmt etwas nicht. Insbesondere für die Integration langzeitarbeitsloser Menschen sind vielfach besonders intensive Bemühungen notwendig, und mit Blick auf die von mir eingangs skizzierten Zahlen kann diese Entwicklung auch nicht im Interesse unseres Landes sein.
Und da sagen wir, darauf zu verweisen, dass das Land vor zwei Jahren schon mal Mitantragsteller in der ASMK war, ist uns zu wenig. Es geht darum, weiterhin politisch Druck zu machen und an dieser Stelle insbesondere Herrn Schäuble aus seinem Bremserhäuschen herauszuholen.
(Torsten Renz, CDU: Was, aus dem was? Bremserhäuschen?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bremserhäuschen!)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Ein Eisenbahner muss auch mal eine Eisenbahnerbegrifflichkeit nutzen.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Und bevor ich der Ministerin das Wort gebe, möchte ich doch darum bitten, dass die Diskussionsgruppen entweder den Plenarsaal verlassen oder sich hinsetzen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Sie haben recht, gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen, ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Und dieser Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit ist leider auch eine Langzeitaufgabe. Wer hier auf schnelle Erfolge aus ist, sollte nicht die vielschichtigen Problemlagen vergessen, die sich hinter diesem langen Begriff verbergen.
Erfolge aber gibt es in der Arbeitsmarktpolitik insgesamt. Wir verzeichnen – und Herr Foerster ist darauf eingegangen – eine kontinuierliche Zunahme sozialversicherungspflichtiger Jobs und einen stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das konnten Sie gerade erst wieder den Junizahlen der BA entnehmen. Auch die neuen Daten zeigen, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ist die Erwerbslosigkeit Gott sei Dank gesunken. In drei Landkreisen und in Rostock liegt sie sogar zum Teil deutlich unter zehn Prozent. Und gerade die jüngsten Zahlen zeigen, dass dieser positive Trend auch bei den Langzeitarbeitslosen ankommt, denn deren Zahl und ebenso die für Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II sind erkennbar rückläufig.
Darauf, dass diese Entwicklung anhält, können wir uns natürlich nicht verlassen und darauf verlassen wir uns auch nicht. Gerade, was die Arbeitsmarktpolitik angeht, hängt allerdings vieles vom Bund ab und der rechnet so: sinkende Arbeitslosenzahlen – sinkende Mittel. Den Jobcentern standen dadurch bereits in den vergangenen Jahren weniger Mittel zur Verfügung, die ihnen sowohl bei der Eingliederung als auch in der Verwaltung fehlen. Das ist aus meiner Sicht ein Unding und die Bundesregierung muss – und da gebe ich Herrn Foerster recht – dringend umdenken, denn den harten Kern der Erwerbslosen, die von Ihnen im Antrag genannte Sockelarbeitslosigkeit erreichen wir nicht mit weniger Aufwand, sondern im Gegenteil, indem wir uns dem Einzelnen mehr zuwenden.
Bereits im Frühjahr haben wir, die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder, uns in einem Schreiben an Bundesministerin Nahles dafür starkgemacht, die Jobcenter auskömmlich zu finanzieren. In der FAZ war am Wochenende ein, wie ich finde, bemerkenswertes Interview mit dem BA-Vorstand Heinrich Alt zu lesen. Nach den Ursachen für die stagnierende Zahl der Arbeitslosen gefragt, sagte er, ich zitiere: „Eine ist schlicht, dass die Mittel für Arbeitsförderung deutlich reduziert wurden und sich heute 200.000 Langzeitarbeitslose weniger in Maßnahmen befinden als noch vier Jahren.“ Und weiter: Ebenso richtig ist, dass die Jobcenter „erheblich mehr zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen könnten, wenn sie ihre Ressourcen auf die Integration in Arbeit konzentrieren könnten“.
Uns allen ist doch klar, fehlende Summen vom Bund können wir als Land nur bedingt ausgleichen. Deshalb halte ich auch nicht viel davon, ein landeseigenes Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung aufzulegen. Die Länder können nicht ständig in die Ersatzvornahme für den Bund gehen. Und solche teuren Experimente werte ich gerade in diesem Bereich als fahrlässig.
Auch das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe …“ sehe ich weiterhin als Aufgabe des Bundes. Das ist keine Geringschätzung des Programms, aber es ist eben ein Bundesprogramm und sollte als solches von Berlin auch ausfinanziert sein. Ich habe bei den Unternehmerverbänden dafür geworben, sich an diesem Programm zu beteiligen, und freue mich, dass die Jobcenter hierzulande 13 Mitarbeiter eigens dafür einsetzen, als Türöffner bei den Betrieben zu wirken, um Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, denn das ist es doch, was wir jenseits eines Modellprojekts erreichen müssen. Die Jobcenter sind auch ein wichtiger Partner für die vier Regionalbeiräte im Land, die mit eigenen Handlungskonzepten für ihre Region die Perspektiven der Menschen dort verbessern.
Und, meine Damen und Herren, diese Perspektiven verbessern, das ist genau das, woran wir als Land arbeiten können und müssen. Deshalb setzen wir unseren Schwerpunkt und damit unsere Mittel auf integrative Angebote, für die wir rund 16 Millionen Euro ESF-Mittel in dieser Förderperiode zur Verfügung stellen.
Für unser Instrument „Familiencoach“, das ich hier ja schon mehrfach vorgestellt habe, sind es nochmals 13,5 Millionen Euro. Der Ansatz ist der: Wen wir nicht in Arbeit vermitteln können, den müssen wir erst mal wieder befähigen, einen Job, einen Arbeitsalltag zu bewältigen. Die Rechnung, eine offene Stelle steht soundso vielen potenziellen Bewerbern gegenüber, ist nämlich so einfach nicht, denn sie ist gemacht, ohne den Blick beispielsweise auf Vermittlungshemmnisse, Vereinbarkeit oder Ausbildungswege geworfen zu haben.
Modellprojekte sind gut und schön, aber wir brauchen für die Vermittler und Betreuer der Arbeitslosen einen flexiblen und breit ausgestatteten Instrumentenkoffer, der ihnen dauerhaft zur Verfügung steht.
Auch hier gebe ich Ihnen, sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, also recht. Wir brauchen eine Neuausrichtung des SGB II, das heißt ein ausfinanziertes Verwaltungskostenbudget, eine schlankere Bürokratie und ein flexibles Instrumentarium. Was wir als Landesregierung dazu beitragen können, tun wir bereits. Der Großteil Ihrer Forderungen ist konstruktiv. Es ist allerdings auch vieles schon in Arbeit, so wir uns auch am nächsten Montag im Bündnis für Arbeit hier wieder mit der Thematik Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigen werden.
Abschließend möchte ich mit einer Überschrift aus einer Regionalzeitung enden: „Arbeitsmarkt im Sommerhoch“. – Vielen herzlichen Dank.
(Heinz Müller, SPD: Da gab es doch mal einen Zirkus. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also, Heinz! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute, eher wie gewohnt, Schwerpunktsetzung der LINKEN – letzter Tagesordnungspunkt wieder mal eine Arbeitsmarktdebatte. Nachdem wir heute schon,