im Zusammenhang mit dem Antrag „Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt politischen Handelns machen“ der Bündnisgrünen-Landtagsfraktion, die Drucksache 6/3505.
Die Bündnisgrüne-Landtagsfraktion unterstützt den Antrag und ich bitte insbesondere die CDU, sich nicht hinter den Maßnahmen, die jetzt...
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir ein wenig schwer, hier ernsthaft über das ernsthafte Thema der Langzeitarbeitslosen zu referieren, in Anbetracht der Tatsache, dass sich hier zum Teil die Abgeordneten auch in Gestalt von Herrn Ringguth so danebenbenommen haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das sagen Sie, Herr Pastörs!)
Aber auch das belustigende Schauspiel von der Frau Gajek zwingt mich dann doch, mit etwas Fassung das Ganze zu sehen.
Ich bemühe mich aber dennoch, Sie nicht noch länger auf die Folter zu spannen, sondern komme konkret zu der Sicht meiner Fraktion zu dem ernsthaften Problem.
Erstens. Der Antrag der LINKEN ist ein notwendiger Antrag. Er beinhaltet Forderungen, einen Strauß von Forderungen, wie gesagt wurde, der als Anregung gedacht durchaus unsere Zustimmung bekommt. Wir haben die Tatsache allerdings etwas ausgeblendet gesehen in Ihrem Antrag, dass geradezu die persönlichen, ja, wie soll ich sagen, Eigenschaften der Langzeitarbeitslosen zu wenig gewürdigt worden sind. Und das meine ich nicht in der Form, dass man jetzt den Leuten die Schuld zuweist und sagt, ihr wollt nicht, ihr könnt nicht, wenn ihr nicht wollt, sondern ich bin der Meinung, dass in der Vergangenheit die individuelle Bewertung der Probleme der Menschen, warum sie in Ihrem System eines brutalen Kapitalismus nicht unterkommen, viel zu kurz gegriffen ist.
Das heißt also, man hat gesehen, die sind nicht – in Anführungszeichen – zu verwerten, und dann machen wir da mal ein Programm und kippen oben Geld rein, das hört sich gut an, aber lassen die Leute mehr oder weniger individuell mit ihren Problemen, die sie haben, vollkommen allein. Deswegen sind die sinkenden Arbeitslosenzahlen – wir haben das hier von der CDU, von Herrn Renz ja deutlich gehört – auch wieder ein Feigenblatt, das man sagt: Was wollt ihr eigentlich?! Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit und alles andere ist doch dann auch in Ordnung oder nicht mehr ganz so schlimm.
Herr Renz, genau das Gegenteil ist richtig. Eine gute Konjunktur, eine hohe Beschäftigungsquote ist nicht unbedingt ein Indiz dafür, dass gerade diese 30.000 Langzeitarbeitslosen hier im Land vernachlässigt werden dürfen, denn da kommt das nicht an aus den Gründen, die wir hier deutlich schon angesprochen/gesehen haben. Das heißt also, die Leute haben ganz einfach von ihrer zugegebenermaßen recht guten Beschäftigungslage, im Verhältnis gesehen, wenn auch zu schlechten Löhnen, gar nichts. Deswegen sind wir schon der Auffassung, dass hier etwas komplett neu gedacht werden muss.
Jeder Zweite der Leute, die langfristig keine Arbeit finden, ist ganz klar zu wenig qualifiziert. Das heißt, wenn ich Stellen schaffe, wo ich in einer Art Beschäftigungstherapie, wie das in der Vergangenheit gemacht worden ist, sie pauschal in Maßnahmen stecke, die sinnlos sind, die überhaupt keinen Effekt haben, und das zeigen auch die Zahlen, dann ist der Effekt gleich null.
Diese 4.000, die Sie eben genannt haben, müsste man mal qualifizieren. Warum sind die nicht mehr da? Sind die in Rente oder wo sind die geblieben? Sind die weggegangen aus dem Land? Das ist noch eine ganz andere Frage. Also das ist keine wirklich belastbare Zahl, die Sie nannten. Die belastbare Zahl ist, dass Sie diese 30.000 vollkommen nach wie vor alleinlassen, immer mit dem Hinweis nach Berlin, was da für eine tolle Kanzlerin sitzt, die für eine Bombenkonjunktur in ganz Deutschland allein verantwortlich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und mit einem muss auch aus unserer Sicht mal aufgeräumt werden, dass man den sogenannten Trägermarkt nicht besser kontrolliert, dass man Geld in die Hand nimmt, damit zum Teil Träger füttert, die sich unqualifiziert an diesen Menschen bereichern und individuell das Schicksal dieser Menschen bestimmen, was ihnen überhaupt nichts, aber auch gar nichts ausmacht. Insofern werden wir diesem Antrag zustimmen,
weil wir glauben, dass es wichtig ist – das ist alternativ zu dem, was wir von Frau Gajek für einen Blödsinn gehört haben –, dass hier den Menschen eine Stimme gegeben wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heinz Müller, SPD: Mikro!)
Herr Foerster, Sie haben sich nach dem Beitrag der Ministerin gefragt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen müssten nach den Aussagen. Nachdem Sie Herrn Renz gehört haben, hatte sich das wahrscheinlich von allein geklärt, denke ich mal.
Ich fand eben die Debatte und dieses Gewese hier im Saal, ehrlich gesagt, auch ein bisschen unangemessen für dieses Thema. Wir haben dieses Thema immer wieder. Herr Foerster setzt es immer wieder auf, weil wir ja auch die Bündnisgrünen …
Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist ein ernstes Thema, das kann man auch wirklich ein bisschen ernster behandeln.
Also Dialoge sollten wir hier auch nicht führen, sonst bekomme ich gleich noch einen Ruf von hinten.