Wir brauchen einen geräumigen Instrumentenkasten, sage ich mal, um Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Es reicht nicht dies oder das Instrument, wir brauchen viele. Das liegt an der Individualität der einzelnen Betroffenen.
So ist das Thema Passiv-Aktiv-Transfer von Herrn Foerster vorhin, finde ich, auch tatsächlich nur gestreift worden, und ich fürchte, aus gutem Grund. Es gab einen ersten Zwischenbericht über das Modell in BadenWürttemberg.
Auch die Staatsministerin, dafür zuständig in BadenWürttemberg, hat Ende letzten Jahres dazu Stellung bezogen in einer Rede und hat noch einmal gesagt, wie viel Menschen davon partizipieren. 700 waren es da.
Das Programm ist verlängert worden, das wissen Sie auch. Die Evaluation, die echte, soll erst 2016 durchgeführt werden.
Warum sage ich das hier? Ich finde es schon bemerkenswert für ein Land wie Baden-Württemberg, das 10,72 Millionen Einwohner hat
und mit zu den wirtschaftsstärksten der Bundesrepublik und sogar Europas zählt. Auch dort ist die verfestigte Arbeitslosigkeit bei einem Drittel aller Arbeitslosen, in dem Fall sind es 70.000 ungefähr. Die haben so ungefähr 210.000 Arbeitslose insgesamt. Bei einem Drittel haben wir eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.
Dann haben sie richtig Geld in die Hand genommen für dieses PAT, also das Passiv-Aktiv-Transfer-Modell, 2,7 Millionen Euro. Nach eineinhalb Jahren haben sie ganze 700 Leute da in Arbeit kriegen können. Wir hatten seinerzeit auch mal hier diese Anhörung, also hier im Landtag hatten wir Gäste aus Baden-Württemberg, die uns gesagt haben, wie mühsam dieser Prozess ist, Türen zu öffnen in den Unternehmen für diese Gruppe. Ich möchte noch mal sagen, Baden-Württemberg hat zurzeit insgesamt eine Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent, also eine vollkommen andere Ausgangslage als hier. Trotz alledem, trotz dieser vielen Bemühungen ist es nur gelungen, 1 Prozent dieser Langzeitarbeitslosen überhaupt nach eineinhalb Jahren in Beschäftigung zu bringen.
Was gibt dieser Zwischenbericht noch aus? Das fand ich auch sehr bemerkenswert. Ich zitiere aus diesem Zwischenbericht der ISG Köln und IAB Baden-Württemberg: „Aus Sicht eines großen Teils der Jobcenter und einer deutlichen Mehrheit der Kommunen zielt das Programm PAT“ – also Passiv-Aktiv-Transfer, den Befragungsergebnissen zufolge – „also weniger auf die langfristige Etablierung geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten für chancenlose Langzeitarbeitslose als vielmehr auf eine mittelfristige Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“
Noch etwas anderes ist dabei herausgekommen, und zwar in erster Linie werden dort Langzeitarbeitslose, die einen Abschluss haben, in diesem Programm untergebracht.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist eine Frage, wie man das aufsetzt. Das muss man ja nicht genauso machen.)
Das ist noch mal ein Extrathema, mit dem man in BadenWürttemberg, jedenfalls mit diesem Instrument, keine Abhilfe schaffen kann.
Das ist vollkommen richtig. Ich will an diesem Beispiel auch nur sagen, egal, welches Instrument wir zur Anwendung bringen, wir brauchen meiner Meinung nach eine breite Palette. Viele sind hier schon genannt worden, die Ergebnisse sind in der Regel sehr überschaubar und der Weg ist mühsam. Die individuelle Förderung, die Frau Hesse hier ausgiebig beschrieben hat – und wenn man ihr zugehört hat, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, wie sie das auch getan hat,
was sie hier verlangt oder was in Ihrem Antrag drinsteht –, wird unsererseits auch als sinnvolle Maßnahmen erachtet, die zum großen Teil aber selbstverständlich in der Bearbeitung sind.
Die Dinge, die hier strittig sind, werden auch strittig bleiben. Nämlich die SPD ist hier im Land und war auf Bundesebene für einen öffentlichen Beschäftigungssektor in gewissem Umfang, weil wir wissen, dass wir nicht alle Menschen, alle Langzeitarbeitslosen, egal, wie individuell wir sie fördern, voraussichtlich in den ersten Arbeitsmarkt unterbringen können. Aber wir wissen auch ganz genau, hier erzielen wir in der Koalition keine Einigung. Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund – das haben wir im letzten Jahr schon realisieren müssen – ist dieser Programmpunkt rausgeflogen
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee, nee, nee, das kann man jetzt nicht vermischen, das kann man nicht!)
Herr Foerster, deswegen werden wir heute aufgrund der Gemengelage Ihren wunderbaren Antrag wieder nicht unterstützen können. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Das war jetzt aber ein schlanker Fuß zum Schluss.)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es sarkastisch formulieren wollte, könnte man sagen, das Beruhigende an Landtagsdebatten in Mecklenburg-Vorpommern ist der vorhersehbare Ausgang der Beratungen zu Anträgen der demokratischen Opposition.
So habe ich natürlich nicht ernsthaft erwartet, dass SPD und CDU sich heute bei diesem unserem Arbeitsmarkt- antrag bewegen. Enttäuschend ist es dennoch, nicht so sehr für mich, ich hatte vier Jahre Zeit, mich daran zu gewöhnen, sondern vielmehr für die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Land, umso mehr, als wir in der Problemanalyse und selbst bei einigen Schlussfolgerungen daraus offenbar gar nicht so weit auseinander sind, denn selbst der Kollege Renz hat in früheren Reden hier schon eingeräumt, dass Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem darstellt. Auch das SPD-geführte Arbeitsministerium sah offenbar in den Arbeitsgruppengesprächen, die der Hauptrunde im Bündnis für Arbeit vorgelagert sind, an verschiedenen Stellen Optimierungsbedarf.
Ich will mal exemplarisch einige Punkte nennen, wo wir ähnliche Auffassungen haben und wo die SPD-Fraktion folglich zumindest einigen Anstrichen des Antrages heute hätte zustimmen können, als da wären:
insbesondere auf Langzeitarbeitslose zugeschnitten sind, zum Beispiel spezielle Weiterbildungsangebote,
fentlich geförderten Beschäftigung, das perspektivisch die alle Jahre neu startenden Sonderprogramme ablöst.
Ich glaube, das können Sie alles auch in dem Antrag heute wiederfinden, insofern hätten Sie hier durchaus über Ihren Schatten springen können.
Auch die CDU-Fraktion hätte sich dem Antrag nicht komplett verweigern müssen, wenn sie die Papiere, die der Kollege Renz aus dem Bundestag zitiert hat, die die dortige Bundestagsfraktion der CDU Mitte des Monats beschlossen hat, ernst nehmen würde, denn man höre und staune, auch bei der CDU gibt es so was wie ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.
Kostprobe gefällig? Dann bitte schön: Paragraf 16e SGB II soll bezogen auf die Förderhöchstdauer so geändert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum jährlich neu geschaut wird, ob eine Weiterförderung individuell notwendig ist. Das ist die Zwei-in-Fünf-Regelung, die Herr Renz angesprochen hat. Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss sollten nach individueller Prüfung vorrangig in Aus- und Weiterbildung vermittelt werden. Ich glaube, dazu hatte ich in der Einbringung etwas gesagt. Langzeitarbeitslose brauchen eine, gegebenenfalls im Zeitverlauf abnehmende sozialpädagogische Begleitung – auch eine alte Forderung. Zumindest befristet braucht es für die Integration von Langzeitarbeitslosen neue Instrumente, sagen wir im Grunde schon bei jedem Arbeitsmarktantrag, der hier zur Beratung stand, und bestehende Instrumente wie die Arbeitsgelegenheiten müssen überarbeitet werden, zum Beispiel im Punkt Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität. Auch das war eine Forderung aus dem Antrag heute.
Also, Kollege Renz, auch in Ihrem Laden bewegt sich etwas in die richtige Richtung, auch wenn man deswegen nicht in Euphorie verfallen muss.
Herr Foerster, Herr Renz möchte eine Frage stellen. Lassen Sie die Frage zu? interjection: (Zustimmung)