CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich würde der Vollständigkeit halber sagen, dass in der Überschrift steht …
Herr Foerster, ist Ihnen bekannt, dass die Maßnahmen, die Sie eben aufgezählt haben, unter der Überschrift stehen, „Ziel soll sein, den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen“?
Das ist mir bekannt, dennoch ist das, was dort gefordert wird, fachlich nicht falsch. In Euphorie muss man deswegen trotzdem nicht verfallen, denn der wesentlichste Schritt neben den, wie ich eben gesagt habe, richtigen Anregungen zur fachlichen Änderung fehlt bei Ihnen, und das ist ein Eingliede
rungstitel, der seinen Namen auch verdient. In dem Punkt braucht man sozusagen auch Engagement auf dem zweiten Arbeitsmarkt, das fehlt in der Tat dabei. Dazu haben wir offensichtlich nach wie vor unterschiedliche Auffassungen.
Also solange der Eingliederungstitel nicht wieder aufgestockt wird, erfolgt letztlich nur die Umverteilung von Mitteln für Arme zugunsten von Armen. Natürlich ist die finanzielle Blockadepolitik des Finanzministeriums auf Bundesebene mit ursächlich dafür, dass Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin für die beiden Bundesprogramme in Sachen Langzeitarbeitslosigkeit die Budgets der teilnehmenden Jobcenter vor Ort noch weiter beschnitten hat.
Mit zwei Behauptungen von Herrn Renz muss ich auch noch mal aufräumen. Herr Renz, die Umschichtungen bei den Jobcentern erfolgen eben gerade nicht zugunsten von Arbeitsmarktmaßnahmen, sondern es ist genau umgekehrt: Umgeschichtet wird aus dem Eingliederungstitel in die Verwaltungshaushalte, weil die nicht auskömmlich finanziert sind. Sie haben sehr viele Zahlen genannt, zum Beispiel, was die Kosten der beiden Programme angeht. Was Sie allerdings verschwiegen haben, ist, dass wir 2010 noch 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung hatten für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und jetzt bei einem Niveau von weniger als 3,9 Milliarden Euro angekommen sind.
Aber zurück zum Land. Wer genau zugehört hat, wird festgestellt haben, dass alle Optimierungsbedarfe, die CDU und SPD und auch das Landesarbeitsministerium teilweise genauso sehen wie wir, auf bundespolitische Weichenstellungen gerichtet sind. Da kommt dann eben das wirklich Trennende zwischen uns, denn woran es nach unserer Einschätzung fehlt und was sich die Erwerbslosen und ihre Vertreter insbesondere erhofft hatten, das sind landeseigene Initiativen, die darauf zielen, die Schaffung sinnvoller Beschäftigung für diejenigen Langzeitarbeitslosen, die mittel- und langfristig keine reelle Chance auf Integration am sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben, zu schaffen.
Und da habe ich gesagt, im Augenblick böte sich die Finanzierung zusätzlicher Plätze zum Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ an, denn wie wenig Plätze sozusagen am Ende zur Verfügung stehen, das zeigt das Beispiel von Schwerin. Wir wollen uns beteiligen, da bin ich ganz pragmatisch. Solange ich nichts anderes habe, muss ich wenigstens das nehmen, was angeboten wird. Für die Landeshauptstadt reden wir so, wenn unser Antrag – denn das ist ja ein zweistufiges Verfahren, im Moment befinden wir uns noch im Wettbewerb mit anderen Jobcentern – bewilligt wird, dann sind das 35 Plätze für die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Da sieht man dann mal angesichts der Dimension von Langzeitarbeitslosigkeit, wie wenig es leider Gottes ist.
Die Aufklärungskampagne in Richtung potenzieller Arbeitgeber ist auch dringend notwendig. Wir sagen, das kann man auch als Landeskampagne auf den Weg bringen, denn es ist nach wie vor so, dass ein Großteil der Arbeitgeber den Langzeitarbeitslosen gegenüber Vorbehalte hat.
Nur jeder dritte Betrieb ist bereit, ihnen im Einstellungsverfahren überhaupt eine Chance zu geben. Die Fälle, in denen Langzeitarbeitslose eingestellt wurden, haben allerdings gezeigt, wie wenig sich diese Vorurteile bestätigen.
Nur jeder zehnte Betrieb, der im Sinne der Arbeitsmarktstatistik erfasste Langzeitarbeitslose eingestellt hat, beurteilt diese in Hinsicht auf arbeitsrelevante Eigenschaften als mangelhaft oder sehr schlecht, vier von zehn dagegen laut IAB-Kurzbericht als gut oder sogar sehr gut.
Jetzt noch mal was zum Thema Passiv-Aktiv-Transfer: Sich über die Länder gemeinsam dafür starkzumachen, den PAT, also den Einsatz passiver Mittel, wie Regelsatz und Kosten der Unterkunft, als Bestandteil der Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit auf Bundesebene zu ermöglichen, ist richtig. Es ist das Bundesfinanzministerium, was nachweislich hier auf der Bremse steht.
Herr Schäuble hat sich, Berichten des Evangelischen Fachverbandes für Arbeit und soziale Integration zufolge, dahin gehend geäußert, das der Passiv-Aktiv-Transfer kein geeignetes Mittel für eine Gegenfinanzierung von etwaigen Lohnkostenzuschüssen sei, weil angeblich keine Prognose über mögliche Einsparungen und Rückflüsse von Steuern und Abgaben möglich sei und man die Kommunen nicht verpflichten könne, sich an Eingliederungsleistungen des Bundes zu beteiligen. Dagegen stehen das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des PAT und die Berechnungen der Initiative „Pro Arbeit“,
(Torsten Renz, CDU: Frau Tegtmeier hat gerade ausführlich berichtet über die Situation in Baden-Württemberg.)
die schon 2013 errechnet hatte, dass bei Zahlung von 8,50 Euro pro Stunde, 39 Wochenstunden und 4,33 Wochen im Monat Bruttolohnkosten von 1.692 Euro entstehen würden, die zu mehr als der Hälfte aus den Hartz-IVLeistungen, also Unterkunftskosten und Regelsatz, refinanzierbar wären. Dazu würden auch noch Steuern und Abgaben zurückfließen, das wären 473,26 Euro.
Unabhängig davon sollte das Land MecklenburgVorpommern mit Blick auf das hier existierende Problem der Langzeitarbeitslosigkeit auch einen eigenen Nachweis führen.
Ich habe vorhin auch zu Frau Tegtmeier gesagt, die Frage ist doch, wie ich beispielsweise eine Zielgruppe definiere, die ich in einem solchen Projekt unterbringen will. Da wären wir völlig frei, wenn wir mal dahin kämen, dass wir als Land überhaupt erst mal den ersten Schritt machen und uns als Modellregion dafür anmelden.
Zur Fixierung auf den ersten Arbeitsmarkt, Herr Renz, möchte ich dann auch noch mal eine Zahl nennen, um
deutlich zu machen, dass die ganzen Beratungsstrukturen zwar ihre Berechtigung haben, aber allein eben nicht helfen werden. Wenn Sie sich mal die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion angucken, dann können Sie rauslesen, dass in 2014 auf 10.056 Stellen, die durchschnittlich in Mecklenburg-Vorpommern als offen gemeldet worden sind, jahresdurchschnittlich 2014 93.067 Arbeitslose kamen. Da muss man jetzt nicht Mathematik studiert haben, um zu wissen, dass am Ende des Tages bei allen Anstrengungen, die unternommen werden, niemals alle der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen am ersten Arbeitsmarkt ankommen können, schon rechnerisch nicht – deswegen immer wieder diese Diskussion um die Frage öffentlich geförderter Beschäftigung.
Wie gesagt, mehr machen könnte man auch in verschiedenen anderen Bereichen. Man könnte Bürokratie in der Arbeitsförderung abbauen, zum Eingliederungstitel habe ich schon was gesagt. Und dass dies notwendig ist, das zeigt ja die Zahl, die offizielle Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 2010 bis 2014 auch wieder nach oben gegangen ist. Kurz, wir reden über ein Problem, dem wir mehr Aufmerksamkeit widmen müssen und das sich allen Unkenrufen zum Trotz nicht von allein lösen wird, auch nicht mit dem bisherigen Einsatz.
Und weil Sie immer wieder hier darauf abstellen, dass Sie so gequält werden von meinen Arbeitsmarktanträgen,
Der hat mal gesagt: „Wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden.“ Deshalb, seien Sie gewiss, werden auch in den kommenden Sitzungen diese Themen eine Rolle spielen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4099. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4099 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keiner Stimmenthaltung.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 2. Juli 2015, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche allen einen schönen Feierabend.