Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann in den Text einsteigt, in den wenigen Text, stellt man schnell fest, dass Sie ja auch kaum Konzepte präsentieren, die bleiben Sie schuldig.
Ja, natürlich. Sie haben offensichtlich auch kein Interesse daran, aber Sie vermitteln hier den falschen Eindruck, als ob Sie die Konzepte haben.
Ich habe Ihnen jetzt auch noch mal ganz genau zugehört, Herr Pastörs – es fällt mir schwer, aber da muss man durch als Abgeordneter, wenn man gegen Sie reden muss –,
ich habe genau zugehört, ob Sie irgendwie und irgendwann mal in Ihrer Rede vortragen, wie Sie den Kommunen denn konkret helfen wollen. Ich bin nur über eine Phrase von Ihnen zu dem Thema gestolpert: Sie sagten, man müsse ein vernünftiges FAG mit einer besseren Finanzierung vorlegen.
Also was soll das? Das ist wirklich substanzlos und deswegen fällt es natürlich auch den demokratischen Fraktionen heute wieder sehr einfach, diesen Antrag abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf einfach mal gespannt sein, welche Vorschläge die NPD bei der anstehenden Überprüfung des FAGs 2016 einbringen wird. Sie haben ja bereits 2013 auch keine Änderungsanträge eingebracht. Sie arbeiten da überhaupt nicht.
Was heißt denn, wie gesagt, einen höheren Anteil? Davon sprechen Sie ja. Einen höheren Anteil von den Steuereinnahmen sollen die Kommunen bekommen. Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge? Darüber schweigt Ihr Antrag. Es sind alles Luftblasen, die Sie aneinanderreihen, die nichts mit der Realität zu tun haben und deswegen auch nicht beschlussfähig wären, wären im Falle, dass man überhaupt ernsthaft darüber nachdenken würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird ja auch aufgefordert, eine Novellierung vorzulegen, ohne dass, wie gesagt, die NPD sagt, wo die Reise hingehen soll. Das wäre doch aber eigentlich der Mindestanspruch an eine Fraktion,
(Stefan Köster, NPD: Jetzt hören Sie doch auf mit Ihrem Schmierentheater hier! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
dass sie das konkretisieren kann. Eine Novellierung ist doch kein Selbstzweck, also müssen Sie das doch irgendwie mit den vielen Referenten, die Ihnen die öffentliche Hand bezahlt, die Sie auf Kosten der Steuerzahler,
wie Sie das immer so schön ausdrücken, auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen, erarbeiten. Was machen Sie da eigentlich? Also möglicherweise versuchen Sie ja selbst, Ihre finanzielle Misere aufzuarbeiten mit Ihren Referenten. Wir wissen ja, die NPD musste schon Mitarbeiter entlassen, weil sie in einer Finanzkrise steckt. In der Hinsicht ist es natürlich auch unglaubwürdig, wenn eine Partei, die selbst in der Finanzkrise steckt, uns darüber belehren möchte, wie man anderen Institutionen hilft, die ebenfalls in der Finanzkrise stecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von vorne bis hinten, egal, von welcher Seite man sich diesem Antrag nähert, es ist einfach nur inhaltlich, menschlich alles sehr erbärmlich,
Ich glaube, das ist auch Ihre Strategie, dass man Sie nicht greifen kann, denn immer dann, wenn Sie konkreter werden, laufen Sie Gefahr, vor dem Verfassungsgericht irgendwann mal verboten zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihn aus den genannten Gründen ablehnen beziehungsweise, sage ich mal, ist er ja nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mache ich es kurz – wir wollen ja auch nicht allzu viel Zeit darauf verschwenden –
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gute Rede, Herr Kollege.)
Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht beim nächsten Multikultitreffen der GRÜNEN als Conférencier aufzutreten. Da bekämen Sie dann vielleicht auch noch Beifall
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er hier auch gekriegt. Haben Sie das gar nicht mitgekriegt? Hat er hier auch immer gekriegt.)
von dem einen oder anderen NPD-Mitglied, das sich mitleidvoll daran ergötzt. Was Sie hier konkret losgelassen haben, mit keinem Wort auf meine Argumente und Forderungen eingegangen sind,
das ist schon sehr, sehr schwach. Aber wahrscheinlich waren Sie sehr überrascht, waren Sie sehr überrascht, in welche Stoßrichtung dann meine Argumentation ging,