Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir als Parlament dieses Problem erkennen und versuchen, hier anzusetzen.
diese positiven Entwicklungen können Sie ja gar nicht bestreiten – die bestreiten Sie vernünftigerweise auch gar nicht –, und die Frage stellen, ja, ist denn das das Verdienst der Regierung – Sie haben in Ihrer Rede eine Reihe von negativen Punkten benannt
mit dem klaren Unterton, das sei die Schuld der Regierung, also alles, was negativ läuft, hat die Regierung zu verantworten, alles, was positiv läuft, läuft von alleine –:
Wenn hier Vorpommern – die Medien haben ja gesagt, das wird Ihr großer Schwerpunkt, bei der Großen Anfrage waren über 400 Fragen, davon bezogen sich 3 auf Vorpommern –, wenn hier Vorpommern zum großen Schwerpunkt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ist das eigentlich noch die richtige Fragestellung? Gehört nicht zu Vorpommern auch Greifswald, eine Stadt, die sich ganz hervorragend entwickelt, nicht zuletzt dank der Universität?
Boden kostet! Gehören zu Vorpommern nicht viele unserer touristischen Highlights? Und gehören zu Mecklenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht auch die Griese Gegend oder manche Gegenden im Altkreis Mecklenburg-Strelitz oder Demmin?
Meine Damen und Herren, wir sollten uns vielleicht von alten Mustern lösen. Ich weiß, dass das schwerfällt, Herr Holter, aber wir sollten uns von alten Mustern lösen
und nicht von der Differenz zwischen Mecklenburg und Vorpommern reden. Wir sollten davon reden, dass es in unserem Land besser entwickelte und weniger gut entwickelte Regionen gibt.
Wenn Sie wenigstens die Antwort, die Ihnen die Landesregierung auf diese drei Fragen gegeben hat, richtig zur Kenntnis genommen hätten, Herr Holter, dann hätten Sie aus dieser Antwort schon entnehmen können, dass diese Fragestellung, ist es denn Mecklenburg oder ist es denn Vorpommern, eigentlich gar nicht mehr zeitgemäß ist.
Das ist eine Fragestellung, die der Realität gar nicht mehr angemessen ist, sondern es gibt in beiden Landesteilen richtig boomende, richtig krachende Regionen, und es gibt in beiden Landesteilen Regionen, in denen es noch sehr viele Strukturprobleme gibt
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da haben Sie meiner Rede nicht aufmerksam zugehört. Nein, leider nicht. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Wir müssen eine Politik entwickeln, wobei ich glaube, wir haben eine Politik, die darauf abhebt, eben diesen strukturschwachen Räumen zu helfen
und dort die nötigen Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen, damit wir hier eine entsprechende Entwicklung vorantreiben können.
ersparen, klar. Das ist das Thema Staatsverschuldung. Hier will ich nicht einfach so sagen, wir haben viel erreicht, aber wir haben noch viel vor uns. Ich glaube, wenn Sie sich die Zahlen angucken – Fragen 378, 379 –, dann werden Sie feststellen, dass diese Zahlen die Geschichte unseres Landes widerspiegeln, die Geschichte unseres Landes, die aus einer sehr hohen Nettokreditaufnahme in den 90er-Jahren und zuletzt auch Anfang der 2000er-Jahre bestanden hat, und wo wir Gott sei Dank eine Entwicklung in diesem Land eingeleitet haben, die dazu geführt hat, dass wir im Jahre 2006 eine Nettokreditaufnahme von null haben, und wir bei dieser Nettokreditaufnahme null bis heute geblieben sind und es auch bleiben wollen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Holter: Diese Entwicklung hat ja ganz sicher mit vielem zu tun – Haushaltsgesetzgeber sind wir –, aber sie hat natürlich, und das wird niemand, der dieses Land kennt, bestreiten, mit dem Namen von zwei Frauen zu tun. Das sind Sigrid Keler und Heike Polzin. Ich glaube, das haben die sehr gut gemacht.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie hat dir zugelächelt. – Ministerin Heike Polzin: Aber erst nach Aufforderung. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Ich kann das zwar hinten nicht sehen, aber ich bin davon ausgegangen, dass die Finanzministerin mir zugelächelt hat.