Schon das Problem als solches ist nicht gelöst und das muss hier benannt werden, sehr geehrte Damen und Herren.
Ähnlich ist es mit den Schulabbrecherquoten, die hat Herr Müller auch genannt. Sehr geehrte Damen und Herren, neun bis zehn Prozent Schulabbrecher sind nicht ein paar zu viel, sondern das ist eine Größenordnung, von der ich auch ableiten könnte, dass die Politik nicht in ausreichendem Maße das getan hat, was notwendig gewesen wäre, um diese Zahl zu reduzieren. Wir sind am Ende der Fahnenstange, am Ende der Tabelle im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Das sind die jungen Menschen, die darunter zu leiden haben, und das sind diejenigen, die keinen Schulabschluss haben, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wieder viele soziale Probleme mit sich bringen. Das ist eine Konsequenz, der wir uns stellen müssen. Das tun Sie nicht in ausreichendem Maße, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich will einen Punkt ansprechen, der für mich eigentlich weniger vom Inhalt her, sondern von der Frage des Stils ein Licht auf die Landesregierung wirft, welches, finde ich, durchaus Kritik vertragen kann. Ich habe vorhin gesagt, ich empfinde es als sehr, sehr positiv, dass ich im Ostteil des Landes viele Menschen erlebe, die ich vorher noch nie in irgendeinem politischen Kontext gesehen habe, die sich für die Theater und Orchester verwenden, dass sie ein Bürgerbegehren initiieren, dass sie Unterschriften sammeln, dass sie Menschen ansprechen, dass sie politisieren im besten Sinne des Wortes. Es mag all denen nicht passen, die auf Fusionskurs sind, aber es ist für mich ein hervorragendes Beispiel für demokratische Teilhabe. Und die bekommen in diesem Prozess der
Auseinandersetzung mit, dass sie nicht ernst genommen werden, weil es einen Bildungs- und Kulturminister gibt, der mit Druck, ja, mit Erpressung arbeitet.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich habe genügend Punkte benannt, wo es Veränderungsbedarf gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Das Thema „20 Jahre Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern“ in Verbindung mit der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist nicht ungewöhnlich. In der Opposition ist es immer üblich, Große Anfragen zu stellen vor Wahlen. Das hat die CDU gemacht, das haben auch andere vor uns schon gemacht.
Das ist nicht das Entscheidende, sondern wichtig ist, glaube ich, dass man feststellen kann, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesrepublik Deutschland und die Kommunen nach der Wende einem tollen Aufholprozess gestellt haben. Wir haben es hier, wenn man es so wie in der Debatte vergleicht, mit zwei verschiedenen Sichten zu tun. Die CDU hat damals mit Helmut Kohl, ich glaube am 19. Dezember 1989, gesagt, es werden blühende Landschaften entstehen. Wer heute guckt, der kann sie sehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dazu gehört nach meiner Ansicht absolut DIE LINKE, denn Sie fahren wahrscheinlich mit verbundenen Augen durchs Land.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein! Nein! Ich habe immer die Augen auf beim Autofahren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
musste geschafft werden und wir mussten einen Umstieg von der Planwirtschaft einer pleite gegangenen DDR
die Menschen in erster Linie, denn sie waren davon betroffen, die Unternehmen mussten neu aufgestellt werden, es mussten neue Strategien zur Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht werden.
Ohne Infrastruktur keine Entwicklung der Wirtschaft. Und falls Sie es vergessen haben, Herr Holter und DIE LINKE, Sie sind 1994 in den Wahlkampf gezogen gegen die A 20. Diese A 20 sollte nicht nach Vorpommern kommen.
Das haben Sie schon vergessen. Heute fordern Sie in besonderer Weise Hilfe für Vorpommern ein mit 50 Millionen. Das ist ja politisch richtig, aber ich kann Ihnen sagen,
dass wir allein in den letzten Jahren über 400 Millio- nen Euro in den Bereich Vorpommern als Investitionsvorhaben gesteuert haben in 182 Unternehmen, …
Meine Damen und Herren, es geht darum, als Politiker den Rahmen zu schaffen für den Maschinenbau, für die erneuerbaren Energien, für die Mobilität, die Gesundheitswirtschaft,
das verarbeitende Gewerbe, die Ernährungswirtschaft und natürlich die Tourismuswirtschaft. Das sind Dinge, bei denen man, glaube ich, sagen kann, das ist weitestgehend eine Erfolgsgeschichte für Mecklenburg-Vorpommern.
Die Arbeitslosenzahlen lagen in den 90er-Jahren bei knapp 30 Prozent. Herr Holter, Sie als Arbeitsminister damals wussten ja, dass Sie auch dort Verantwortung tragen. Und Sie haben uns damals, vor gut zehn Jahren, nicht ganz, eine Arbeitslosenquote von knapp unter 20 Prozent übergeben.
Jaja, ich habe gerade die Zahl genannt, Frau Borchardt. Wenn Sie zuhören würden, dann würden Sie es ja verstehen.