Protokoll der Sitzung vom 03.07.2015

Die SPD-Fraktion hält die Diskussion darüber aber für äußerst wichtig – ich möchte das wirklich betonen –, nur nicht diesen Antrag. Wir brauchen auch keine Fernsehsendung, um dies zu thematisieren.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe noch nicht mal einen Fernseher. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Suhr, Sie können gern mal mitkommen, wenn ich Schulen besuche. Ein Punkt ist immer, dass wir uns auch über die Schulspeisung verständigen, und oftmals kriegen wir …

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie den GRÜNEN-Antrag nicht brauchen, war klar, Herr Butzki.)

Also ich denke, ich könnte jetzt auch eine Pause machen, Herr Suhr, und sagen, wenn Sie ruhig sind, mache ich gerne weiter.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reinrufen ist erlaubt, glaube ich. – Zuruf aus dem Plenum: Innovativ. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

So, aber ich werde trotzdem weiter fortfahren.

Außerdem haben unsere beiden Arbeitskreise Bildung und Landwirtschaft diese Sachen auch schon mehrmals intensiv besprochen und das Thema „Gesunde Ernährung“ in den Mittelpunkt und den Fokus der Besprechungen gerückt. Ein Ergebnis dieser Beratungen ist beispielsweise, dass demnächst von unserer Fraktion ein Flyer „Praxisnahe Schule in M-V“ an die Schulen geschickt wird.

Aber zurück zu diesem Antrag. Ich will jetzt das, was ich mir hier notiert habe, nicht alles wiederholen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Flyer an Schulen schicken?! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Ihrer Antragsbegründung kann man auch einiges entnehmen, aber wenn man das mal richtig betrachtet, einen eigenen Fachbeitrag habe ich weder von Frau Berger noch von einem anderen GRÜNEN hier aus diesem Lande gehört. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Als Schulleiter, der wirklich viele Jahre eine Ganztagsschule gelei

tet hat, kenne ich die Diskussion zur Mittagsversorgung nur zu gut. Auf der einen Seite soll das Schulessen äußerst preiswert sein, …

(Egbert Liskow, CDU: Umsonst!)

Nee, umsonst eigentlich nicht, dann eher kostenlos.

… aber auf der anderen Seite soll es den Mädchen und Jungen schmecken und vor allen Dingen auch gesund sein.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Ritter?

Aber gerne.

Bitte schön, Herr Ritter.

Schönen Dank, Herr Butzki. Ich wollte nur nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe, dass Ihre Fraktion demnächst Flyer an Schulen schickt.

Nein, die verteilen wir. Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt.

Flyer der Fraktion werden an Schulen verteilt?

Nein, nein. Ich habe mich da … Wir stellen Flyer zur Verfügung.

An den Schulen?

Nee, insgesamt stellen wir die Flyer zur Verfügung, nicht an …

(Rudolf Borchert, SPD: Für das ganze Land.)

Für das ganze Land, richtig.

(Rudolf Borchert, SPD: Für alle.)

An den Schulen? Aha! Danke.

Aber danke für den Hinweis.

Herr Abgeordneter, einen Moment!

Herr Abgeordneter Ritter, die Antworten werden nicht kommentiert.

Bitte, Herr Butzki.

Die älteren Schülerinnen und Schüler möchten öfter mal etwas Herzhaftes essen und bei den Kleineren, das haben wir heute auch schon gehört, stehen Milchreis und Kartoffelpuffer doch höher im Kurs. Nudeln laufen in allen Variationen in den Schulen und bei den Kindern, denke ich, ganz gut.

(Heinz Müller, SPD: Nicht nur bei den Kindern.)

Fast alle Schulträger, das haben wir heute auch schon gehört, haben Anfang der 90er-Jahre ihre Schulküchen geschlossen. Heute ist man auf Caterer angewiesen. Diese Essenanbieter haben hohe hygienische Auflagen zu erfüllen. Aber wer ist eigentlich für die Auswahl der Anbieter verantwortlich, für Kontrollen der Hygiene- und Lebensmittelbedingungen, für die Ausgabe der Mittagsverpflegung und auch für die räumliche Ausgestaltung der Mensen? Wie Sie, sehr geehrte Frau Berger, eigentlich wissen sollten, gehört dieser Aufgabenkomplex, wir haben es heute auch schon vom Minister gehört, zur kommunalen Selbstverwaltung.

Ich bin immer wieder erstaunt über die Bündnisgrünen: Früher wollten sie immer die größtmögliche Autonomie – zum Beispiel auch gestern von Herrn Saalfeld bei den Studierendenwerken gefordert – und heute soll es Regelungen über Regelungen im Bildungsbereich geben, die Landesregierung soll überall Vorgaben machen und für alles verantwortlich sein. Das ist in meinen Augen ein sehr interessanter Sinneswandel. Da muss ich wirklich fragen: Frau Berger, trauen Sie den Kommunen und den Leuten vor Ort nicht zu, das selbst zu regeln? Glauben Sie ernsthaft, wenn von Schwerin alles organisiert und kontrolliert wird, dass es in dieser Branche keine schwarzen Schafe mehr geben wird? Aus diesen Gründen sind eigentlich die Punkte 1 bis 3 Ihres Antrages nur abzulehnen.

Ich will das in meiner Rede alles noch ein bisschen kürzen und will noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Wenn wir uns das anschauen, unsere GRÜNEN kommen ja meist aus den größeren Städten unseres Landes und keiner von ihnen wohnt wirklich in den ländlichen Gebieten. Wie sie eigentlich wissen sollten, haben wir in den dünn besiedelten Gebieten unseres Landes nicht die Vielfalt der Anbieter wie beispielsweise in den Universitätsstädten Greifswald und Rostock. Oftmals müssen auch größere Transportwege organisiert werden. Deshalb hinken die Vergleiche mit den Stadtstaaten Berlin und Bremen doch stark. Schauen Sie sich auch mal die Anzahl der Schulträger an! Hamburg hat nur einen, Bremen hat zwei, Berlin hat zwölf öffentliche Schulträger, und da können sie natürlich auch ganz andere Ausschreibungen vornehmen, haben kurze Transportwege und haben sich dort mit wesentlich weniger Leuten abzustimmen.

Noch schwieriger wird es für die Schulträger, Schulen und Essenanbieter, einen Menüplan zu erstellen, der den DGE-Qualitätsstandards entspricht und vor allem auch Schülerinnen und Schülern zusagt. Viele Erwachsene ernähren sich bewusst gesund und abwechslungsreich, oft stehen Gemüse und Fisch auf dem Speiseplan. Aber wollen das unsere Kinder?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was sie wollen, ist das eine, ne? Da kannst du eine Zweigstelle von McDonald’s aufmachen.)

Die von Ihnen erwähnte bundesweite Erhebung sagt aber auch, dass die Ablehnungsquote von Gemüse und Fisch bei Kindern besonders hoch ist. Und wenn die Ablehnungsquote bei Fisch besonders hoch ist, dann können wir auch den freien Angelschein für alle fordern und so weiter. Dann kann der Landwirtschaftsminister vielleicht auch noch ein bisschen das Portemonnaie aufmachen oder man kann noch andere Programme entwickeln,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, erst mal die Äpfel.)

damit das Thema Fisch bei allen beliebt ist

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, die Äpfel.)

und er dementsprechend verspeist wird.

Ich denke, das ist ein Thema, was wir in diesem Falle wirklich gesamtgesellschaftlich lösen müssen. Hier sind die Eltern und die staatlichen Einrichtungen gefragt. Nur so kann sich bei Kindern eine gesundheitsbewusste Beziehung zum Essen entwickeln. Deshalb muss mit einer gesundheitsbewussten Ernährung und Erziehung bereits in der Kita begonnen werden und die Eltern müssen für diese Thematik sensibilisiert werden. Dieser Ansatz fehlt auch beim GRÜNEN-Antrag hier vollkommen.

Ich gebe Ihnen in dem Punkt recht, dass Ernährungsbildung eine wichtige Querschnittsaufgabe im Unterricht ist. In vielen Schulen, ich möchte behaupten, in allen Schulen, hat die gesundheitsbewusste Lebensweise – dazu zählt neben Sport natürlich auch die gesunde Ernährung – einen sehr hohen Stellenwert. Es gibt die vielfältigsten Aktivitäten, die will ich Ihnen nicht alle aufzählen, das geht vom gesunden Frühstück über Kochwettbewerbe bis zur Zusammenarbeit mit Gartensparten und Weiterführung beziehungsweise Fortführung eines eigenen Schulgartens.

(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gartensparten.)

Also nicht immer so viele Vorschriften und Regeln, sondern die Schulen einfach machen lassen! Im Rahmenplan sind bis zu zwei Drittel verbindlich vorgegeben und für das restliche Drittel haben die Schulen Handlungsspielraum, der von unseren Lehrerinnen und Lehrern, denke ich, auch verantwortungsvoll gestaltet wird. Eine gesundheitsbewusste Ernährung nimmt dabei einen hohen Stellenwert ein.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Thema ist wichtig und bedarf einer weiteren Bearbeitung. Dieser Antrag verfehlt sein Ziel. Vielmehr sollten wir intensive Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag beziehungsweise mit dem Landkreistag führen, sodass alle Gemeindevertretungen und Kreistage dementsprechend für diese Problematik sensibilisiert werden. Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)