Protokoll der Sitzung vom 03.07.2015

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo ist die Konsequenz, Herr Dahlemann?)

Lassen Sie mich mal ein positives Beispiel nennen: Das ZERUM in Ueckermünde oder die Einrichtung in Plau am See haben sich auf den Weg gemacht, um mit viel Landesmitteln die Barrierefreiheit zu ermöglichen und so zum Beispiel auch Rollstuhlfahrern die Möglichkeit zu geben, an Segeltörns teilzunehmen.

Wir haben aber auch andere Herausforderungen, da denke ich zum Beispiel an Plöwen. Ich war selber Schüler und auf Klassenfahrt in Plöwen und ich gucke mir Heinz Müller als Kreisvorsitzenden der AWO an, der sicherlich genug an dem Thema arbeitet und weiß, dass es da die eine oder andere Hausaufgabe gibt.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Aber da wollen sich die Träger ranmachen, sie wollen etwas tun und dabei werden sie auch die Unterstützung des Landes erfahren.

Lassen Sie mich abschließend auf diese schöne Broschüre hinweisen. Ich glaube, etwas Besonderes daran ist, dass sie mit keinem Cent Steuergeldern herausgegeben wurde, sondern...

Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es nicht gestattet ist, hier im Plenum Materialien hochzuhalten.

Okay. Jetzt habe ich sie ja schon gezeigt, das tut mir leid.

Also diese Broschüre, die ich Ihnen eben gezeigt habe, wurde ganz klar nicht aus Steuergeldern finanziert und nimmt im Übrigen die in die Pflicht, die vom Kinder- und Jugendtourismus etwas haben, die dadurch auch Übernachtungen erzielen. Es sind natürlich auch die Kommerziellen, die wir an dieser Stelle mit in die Pflicht nehmen. Ich sage Ihnen, diese Broschüre, die macht Lust auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern, die macht Lust auf das Kinderland M-V.

Auf das ganze Thema „Herausforderungen im neuen Zeitalter“ sind Sie auch gar nicht eingegangen, dass zum

Beispiel der Bereich Kinder- und Jugendtourismus in die „Urlaubswelt Lifestyle & Trends“ eingeordnet wurde, ganz klar im Marken- und Kommunikationskonzept des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – ebenfalls an diesem Runden Tisch mit erarbeitet. Als Sprecher für neue Medien kann ich Ihnen sagen, erstens, ich freue mich. Haben Sie sich mal das Onlinesegment dieses Portals angeguckt?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Haben Sie sich mal die Social-Media-Plattform dieses Bereiches angeguckt? Hervorragende Arbeit, die die da leisten. Ich kann allen Abgeordneten empfehlen, wenn Sie für den Kinder- und Jugendtourismus in diesem Hause etwas tun wollen, senden Sie alle einen Post, werben Sie dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Ferienfreizeit in Mecklenburg-Vorpommern verbringen, denn auch das ist außerhalb der Schule ein wichtiges Standbein für den Kinder- und Jugendtourismus. Trendsportarten, Konzerte, Festivals, innovative Wellnessangebote, all das sind Bestandteile dieser Konzeption. Ich finde, die geht sehr weit, die ist auf einem guten Weg.

Sie hören heraus, dass die Dinge, die in Ihrem Antrag formuliert sind, entweder in die falsche Richtung gehen – in Bezug auf den Erlass und die fünf Tage – oder dass sie durch Regierungshandeln an der Stelle – und das macht besonders viel Spaß, das mal sagen zu können – tatsächlich überholt sind, denn an der Konzeption wird gearbeitet, sie wird fortgeschrieben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich wünsche im Namen der SPDLandtagsfraktion allen Kindern, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern schöne Sommerferien. Genießen Sie die Zeit in unserem schönen Bundesland und kommen Sie gut durch den Sommer! – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gerkan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kinder- und Jugendreisen sind ein großer, wichtiger Bestandteil in der Tourismuswirtschaft und es ist notwendig, dass wir uns hier im Bundesland strategisch neu aufstellen, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben und wir dem Reisemarkt entsprechend gerecht werden müssen.

Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in der Vergangenheit sicher einiges getan, um dem Kinder- und Jugendtourismus gerecht zu werden und ihn nach vorne zu bringen. Mecklenburg-Vorpommern hatte mal einen führenden Platz als Reiseland, das haben wir bereits gehört. Dazu hat nicht zuletzt auch das Projekt „Junges Land für Junge Leute“ beigetragen. Andere Bundesländer haben sich Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel, als Vorbild genommen. Ich wäre gerne wieder an dieser Position. Heute jedoch haben diese Bundesländer uns längst überholt, wie zum Beispiel das Nachbarland Schleswig-Holstein. Woran liegt das? Zum einen halten Konzepte, die wir hatten, die wir haben, nicht ewig. Sie müssen sich den Rahmenbedingungen und damit auch dem entsprechenden Reiseverhalten der Jugendlichen und der Kinder anpassen.

Was sind die geänderten Rahmenbedingungen im Einzelnen? Ich will nur mal die wichtigsten nennen, die sich geändert haben. Das sind auf der einen Seite die sinkenden Schülerzahlen aufgrund des demografischen Wandels. Auf der anderen Seite haben Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen ihre Regelungen im Bereich der Schülerreisen dahin gehend geändert, dass die Fahrten vorwiegend im eigenen Bundesland ausgeführt werden sollen, also Fahrten in andere Bundesländer unerwünscht sind. Drittens hat sich das Reiseverhalten von jungen Leuten generell geändert. Es ist einfach in, Städtereisen durchzuführen.

Wenn man das hört, dann ist es verständlich, dass sich das bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, das ja durchaus ländlich geprägt ist, eher negativ auswirkt. Das heißt, eine geänderte Nachfrage erfordert eine Anpassung im Angebot und hier müssen entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen flankierend unterstützend wirken. Hier sind Strategiekonzepte gefragt. Dazu sehen wir es als notwendig an, die beteiligten Akteure an einen Tisch zu bringen, um eine adäquate Istanalyse durchzuführen, eine Stärken-Schwächen-Analyse, und vor allem zu klären: Aus welchem Grund ist unsere Branche, die mal vorne war, weiter abgesackt?

In einem nächsten Schritt ist zu klären, welche Perspektiven sich für den künftigen Kinder- und Jugendtourismus im Land auftun und welche unterstützenden Rahmenbedingungen seitens der Politik geschaffen werden könnten, zum Beispiel – der Minister nannte es schon –, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern Schulausflüge wieder von vier auf fünf Tage anheben. Das wäre sehr begrüßenswert, denn gerade in einem großen Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es doch schwierig, von A nach B zu kommen. Auf die unterschiedliche Qualität unserer ÖPNV-Angebote im Land will ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen. Das wäre ein anderes Thema.

Wenn wir die Dauer von Schulausflügen von vier auf fünf Tage erhöhen könnten, würden beide Seiten davon profitieren. Das wären auf der einen Seite die Schülerinnen und Schüler, auf der anderen Seite wäre das das Tourismussegment „Kinder- und Jugendtourismus“. Der Kinder- und Jugendtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland, der nicht zu vernachlässigen ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass er wieder steigt und nicht rückläufig ist wie momentan, insofern bedarf er unserer besonderen wirtschaftspolitischen Aufmerksamkeit. Wir stimmen von daher dem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schubert für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es schwierig, nach so viel Gesagtem noch neue Akzente zu setzen, aber manchmal hilft es auch, wenn man noch mal einige Zahlen deutlich macht und darauf hinweist, um das Verständnis zu wecken, warum diese Situation jetzt so ist und nicht anders.

Der Kinder- und Jugendtourismus ist für MecklenburgVorpommern von besonderer Bedeutung. Das ist vor

allem deswegen so, weil es wohl kaum ein anderes Segment gibt, in dem wir so gezielt um die Gäste von morgen werben können. In Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Bedeutung des Kinder- und Jugendtourismus früh erkannt. Als Beispiele hierfür nenne ich noch mal das bundesweit erste Qualitätsmanagement für Jugendreisen und das Engagement auf der Internationalen Tourismusbörse, auf der ITB, oder auch den Internetauftritt für Kinder- und Jugendreiseanbieter unter www.meckpom.com. Im Jahre 2007 wurde Mecklenburg-Vorpommern mit dem ersten Platz für das beste jugendtouristische Angebot in Deutschland beim Wettbewerb der Weltjugendtourismusorganisation FIYTO ausgezeichnet.

In den Jahren von 2002 bis heute wurden allein aus dem Wirtschaftsministerium 21 Projekte mit einem Investitionsumfang von insgesamt 48,42 Millionen Euro realisiert. Diese Zahl haben Sie bereits gehört. Die Investitionen in gewerbliche Kinder- und Jugendeinrichtungen wurden durch das Wirtschaftsministerium mit einem Betrag von 14,2 Millionen Euro gefördert. Diese Unterstützung hilft zum Beispiel, den durchaus vorhandenen Sanierungsstau in einigen Häusern zu beheben. Das macht deutlich, die Landesregierung ist sich der Bedeutung des Jugendtourismus bewusst und handelt entsprechend.

Der Antrag zeigt aber in Punkt 1 eine tatsächlich missliche Situation auf, das müssen wir zugestehen. Erfreulich ist zunächst, dass es im Jahre 2011 einen deutlichen Anstieg der Übernachtungszahlen gegeben hat. Seit diesem deutlich überproportionalen Anstieg vor vier Jahren verzeichnen wir aber leider einen stetigen Rückgang. Im Jahr 2014, diese Zahl nannte der Wirtschaftsminister bereits, wurden 867.565 Übernachtungen in den Jugendherbergen des Landes registriert, ein Rückgang um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Ankunftszahlen sanken 2014 im Vergleich zum Vor- jahr um 7,7 Prozent. Auch bei der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 3,3 Nächten liegt das Segment unter dem Landesdurchschnitt von 4 Nächten. Die Auslastung betrug im Jahr 2014 durchschnittlich 30,8 Prozent, also die Zahlen sind steigerungsfähig. Der Kinder- und Jugend- tourismus muss wieder an die guten Resultate aus dem Jahr 2011 anknüpfen. Um das gewährleisten zu können, bedarf es tatsächlich einer Analyse der genannten Zahlen.

Eines liegt dabei auf der Hand: Einige Bundesländer, wie etwa Brandenburg, sehen nur noch Klassenfahrten im eigenen Land vor. Natürlich hat das etwas mit dem finanziellen Spielraum für solche Fahrten zu tun. Die Auswirkungen haben wir in den letzten Jahren feststellen müssen, denn für Mecklenburg-Vorpommern sind wichtige Quellmärkte weggefallen. Außerdem werden Städtereisen – das nannten auch schon die Vorredner –, zum Beispiel nach Berlin, häufig als attraktiver bewertet. Das Bundesministerium für Wirtschaft zählt MecklenburgVorpommern in einer Studie eben nicht zu den Topreisezielen im Inland. In Summe sind diese externen Variablen, auf die die Landesregierung auch nur überschaubaren Einfluss hat, die Hauptursache für die stagnierende Entwicklung im Kinder- und Jugendtourismus.

In Mecklenburg-Vorpommern kommt hinzu, dass die demografische Entwicklung, also weniger Kinder und Jugendliche sowie ältere Lehrer, eine geringe Reisebereitschaft zur Folge hat. Diese geringe Reisebereitschaft wird durch Regelungen von Versicherungs- und Haftungsfragen weiter verringert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, an dieser Stelle wird deutlich, dass das bereits vorhandene Strategiekonzept der Landesregierung im Segment „Kinder- und Jugendtourismus“ bildungspolitisch bedingten Rahmensetzungen und starken Markt- und Nachfrageveränderungen unterworfen ist. Aus diesem Umstand resultiert eine fortwährende Notwendigkeit eines Umstrukturierungsprozesses und der wird mit Fördermitteln aus verschiedenen Ressorts, die Zahlen zum Wirtschaftsministerium habe ich Ihnen ja genannt, aber auch aus dem Sozialministerium und dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz begleitet. Wir brauchen also kein zusätzliches Strategiekonzept, vielmehr muss das vorhandene Strategiekonzept fortgeführt werden.

Ich halte es für wichtig, die gezielte Förderung von Investitionen an bestimmte Aspekte zu koppeln, zum Beispiel die betriebliche, konzeptionelle Weiterentwicklung gemeinnütziger Einrichtungen. Ein weiterer Punkt ist die Fortsetzung der Öffnung der Einrichtungen nach außen, offline mit Katalogen, online mit Internetauftritten und sozialen Netzwerken. Ein dritter Punkt ist das weitere Zusammenwachsen des gemeinnützigen und gewerblichen Marktes. Die weitere Fortbildung und Qualifizierung der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter muss natürlich auch Bestandteil dieser Strategie sein. Wir müssen die Vernetzung der Einrichtungen weiter vorantreiben und das Zielguppenmarketing für verschiedene Altersgruppen weiterentwickeln. Deswegen ist das Strategiekonzept fortzuführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte einen abschließenden Satz zu der im Antrag ebenfalls thematisierten Verwaltungsvorschrift des Bildungsministers „Lernen am anderen Ort“. Laut Antrag soll diese ja derart überarbeitet werden, dass die Dauer der Schulfahrten in den Sekundarstufen I und II wieder von vier auf fünf Tage ausgeweitet wird.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

Das wäre nun wirklich vor dem Hintergrund der gesamtpolitischen Rahmenbedingungen bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn Sie in Punkt 1 feststellen, dass es einen Rückgang der Zahlen beim Kinder- und Jugendtourismus gibt, ist der Neuigkeitswert zwar äußert überschaubar, aber die Tendenz der Feststellung stimmt. Die Gründe für diesen Rückgang sowie die Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen habe ich Ihnen auch genannt. Sie sind doch nicht ernsthaft der Auffassung, dass die Verwaltungsvorschrift „Lernen am anderen Ort“ die genannten Zahlen verursacht, zumal diese Vorschrift – auch das wurde bereits gesagt – schon mit der Formulierung „in der Regel“ Raum für längere Reisezeiten gibt?! Das haben der Wirtschaftsminister und auch Herr Dahlemann vorhin schon mal bekräftigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Kinder- und Jugendtourismus wollen wir wieder an die guten Resultate aus dem Jahre 2011 anknüpfen. Ich glaube, das möchte jeder hier in diesem Haus. Das macht eine Fortführung des vorhandenen Strategiekonzeptes notwendig. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aus grundsätzlichen Erwägungen.)

weil wir das Strategiekonzept fortsetzen und novellieren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist das im Leben, wenn zwei das Gleiche wollen, ist es noch nicht dasselbe. Also ich habe den Minister so verstanden, dass an der Fortführung oder an dem neuen Strategiekonzept gearbeitet wird, dass man sehr wohl analysieren will, wo wir denn mit dem Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern stehen und welche Maßnahmen notwendig sind, um verlorenes Terrain wieder zu erreichen und im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern einfach dazuzugewinnen.

Das war die Botschaft und es war auch die Einladung, nicht nur zum Tee, sondern es war die Einladung, an diesen Diskussionen teilzunehmen, weil ich das für richtig und für notwendig halte. Das eine sind die materiellen Voraussetzungen. Darüber haben wir gesprochen und auch die Redner der Koalition haben zugestanden, dass es einen Investitionsstau gibt bei den Einrichtungen, die in der Regel gemeinnützig sind, weil die gemeinnützigen Träger diesen Investitionsbedarf gar nicht selbst abdecken können. Und ich kann es einfach nicht verstehen, warum – das meine ich jetzt wirklich solidarisch mit Harry Glawe –, warum immer der Wirtschaftsminister vors Loch geschoben wird.

Sie haben eben, Herr Schubert, ausgeführt, dass es auch Finanzierungen aus anderen Ministerien gibt. Richtig. Das ist hoch anzuerkennen, dass der Landwirtschaftsminister seine Unterstützung für die entsprechenden Heime gibt. Das steht außerhalb der Kritik.

Wir haben festzustellen, dass für die Jugendherbergen 218.000 Euro – ich habe das bei der Einbringung ausgeführt – jeweils für 2014 und 2015 zur Verfügung stehen. Es gibt aber keine weiteren Unterstützungen, weder aus dem Sozialministerium noch aus dem Bildungsministerium, um die Kinder- und Jugendreisen in MecklenburgVorpommern zu unterstützen.

Was übrigens die Verwaltungsvorschrift betrifft: Das Leben sieht doch anders aus, als Sie hier vorgetragen haben! Wenn in der Verwaltungsvorschrift steht, dass es auf vier Tage begrenzt ist, wird sich daran gehalten, auch wenn davor „in der Regel“ steht. Das wissen Sie doch und das weiß auch der Minister Brodkorb! Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass man den Korridor für die Tage einfach erweitert, dass man da nicht „in der Regel“ formuliert, sondern tatsächlich dann auch „fünf Tage“ ergänzt.