Wenn man ein bisschen mit der Landwirtschaft vertraut ist, erkennt man, dass es in der Vergangenheit so war, dass die Moore entwässert wurden, um sie mehr oder weniger zu tragfähigen Bodenschichten zu führen, um darauf Getreide, Kartoffeln oder heute auch Mais anzubauen. Dass das auf Dauer nicht zu akzeptieren ist, weil sowohl die Niedermoorstandorte als auch die Hochmoorstandorte ganz entscheidende Themen des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Trinkwasserschutzes, aber auch der Nährstoffaufnahme sind, war für mich ein klares Signal, das Moorschutzkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verändern, nämlich weg von dem reinen Unter-Wasser-Setzen, was man vorher angestrebt hatte, hin zu einer Mehrfachnutzenstrategie. Ich glaube, diese Strategie wird langfristig aufgehen, denn erstens müssen wir die Menschen mitnehmen, zweitens müssen wir das Moor schützen und drittens brauchen wir alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten. Insofern ist das ein hoch spannendes technisch-technologisches Thema.
Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, da hat man früher das Reet gemäht. Das können wir zum Teil heute nicht, weil der Naturschutz dagegenhält. Aber auf der anderen Seite ist das ganze Thema „Technischtechnologische Entwicklung“ hier in den letzten Jahren überhaupt nicht mehr bearbeitet worden.
Wenn man sich weltweit das Thema Moorschutz anschaut, dann können wir davon ausgehen, dass immerhin etwa fünf Prozent der CO2-Äquivalenzemission aus dem Moor kommen, und zwar weltweit. Wenn wir das reduziert bekommen, ist das ein ganz maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz. Da ist das, was die Bundesregierung jetzt gerade beschlossen hat, zwar ein Schritt,
was die Kohleproblematik anbetrifft, aber wenn wir beim Moorschutz weiterkämen weltweit, wäre das ein wunderbarer Erfolg.
Wenn man sich überlegt, was wir allein aus den Mooren an Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern ableiten, dann sind das 6,2 Millionen Tonnen. Dies müssen wir einfach reduzieren. Mecklenburg-Vorpommern ist hier tatsächlich in einer Vorreiterrolle. Ich hoffe, dass wir da wirklich gut weiterkommen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir dieses Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung immer wieder in den Blick nehmen, auch vor dem Hintergrund,
In Mecklenburg-Vorpommern, das ist eben schon gesagt worden, ich kürze das insofern auch ab, haben wir 300.000 Hektar Niedermoorflächen und die sind praktisch alle entwässert, das heißt, sie befinden sich in einer Degradierung. Dass wir in den letzten Jahren nach der Wende – und da brauchten wir keine anderen als uns selber – mittlerweile zehn Prozent dieser Flächen renaturiert haben und letzten Endes damit diesen wichtigen Beitrag geleistet haben, ist, glaube ich, nachvollziehbar.
Wir gehen davon aus, aus der Studie der Universität Greifswald geht es hervor, dass 19 Prozent der Moorflächen in Mecklenburg-Vorpommern, also immerhin 60.000 Hektar, für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen über die nasse Landwirtschaft, also der Sumpfpflanzen, wenn man so will, und deren Bewirtschaftung, zu einem Wertschöpfungspotenzial herangeführt werden können.
Ich bin sehr froh, dass wir das erste Biomasseheizkraftwerk in Malchin – da sind wir ja gemeinsam gewesen, Thomas – eröffnet haben, außerhalb des EEG ein Projekt aufgesetzt haben, was sich auch weiterentwickeln wird.
Was mich außerordentlich freut, ist: Natürlich ist die stoffliche und energetische Nutzung das Prä, erst die stoffliche und dann die Kaskadennutzung. Das haben wir eben schon herausgearbeitet. Insofern wollen wir auch hier weiterkommen.
Es ist wichtig, dass die Rechtssicherheit sich verbessert. Es ist angeklungen, und das ist das Bohren von dicken Brettern, wenn man etwas Neues macht, und vielleicht ist das nicht so von Interesse, aber ich will es hier schon noch mal sagen: Wir finden zurzeit für dieses Thema keine Resonanz, bei den GRÜNEN nicht, bei der CDU nicht, aber zum Glück zumindest einigermaßen bei uns.
Es ist so, dass diese Flächen heute keinen Zahlungsanspruch haben und damit letzten Endes überhaupt kein Interesse besteht, dieses weiter aufzunehmen. Ich habe mich ausdrücklich dazu an die Agrarministerkonferenz gewandt. Unser Antrag hat auch da – leider auch mit den Stimmen der GRÜNEN – keine Mehrheit bekommen. Aber ich glaube schon, dass wir weiterarbeiten müssen an dem Thema, denn in der Perspektive, wenn man Natur- und Umweltschutz ernst nimmt, muss Pflege durch Nutzung entstehen. Deswegen glaube ich, dass die Etablierung von Paludikulturen mit einem wissensbasierten und nicht mit einem ideologiebasierten Ansatz in der Zukunft von allergrößter Bedeutung sein wird, denn letzten Endes geht es um die vitalen ländlichen Räume, darum, Arbeitsplätze zu schaffen und neue technischtechnologisch hoch spannende Themen hier voranzubringen.
Ja, ich habe das auf der Amtschefkonferenz gehabt 2015 und auch die Agrarministerkonferenz hat sich damit auseinandergesetzt. Ich habe auch dem Bundesminister noch mal in einem Schreiben mitgeteilt, dass ich von ihm erwarte, dass er sich des Themas annimmt. Es geht hier nicht darum, dass wir diese Flächen einfach nur so in
den Zahlungsanspruch haben wollen, sondern dass diejenigen, die sie aktiv bewirtschaften, diese Flächenprämien bekommen sollen. Bis heute habe ich darauf leider keine Antwort.
Ich habe gesehen, dass es jetzt neue Privatisierungsgrundsätze geben soll. In der Zeitung liest man so was. Das kenne ich nicht. Das ist nicht mit uns abgestimmt. Ich akzeptiere das im Übrigen auch nicht.
Insofern bin ich mir ganz sicher, dass der Parlamentarische Abend ein Signal ist. Ich habe den Antrag wahrgenommen. Wir werden erneut einen Parlamentarischen Abend machen mit der Universität Greifswald, mit Wissenschaftlern nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch darüber hinaus, zum Thema „Nasse Landwirtschaft – Paludikulturenzukunft“. Ich wünsche mir sehr, dass wir bei diesem Thema, was zum Teil gerade auch für Vorpommern eine nicht unwesentliche Diskussionsgrundlage ist, die Menschen mitnehmen und letzten Endes den Naturschutz, den Nutzgedanken mit einbinden können. Ich halte das für eines der interessantesten Zukunftsthemen, die wir im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Insofern ist Natur- und Moorschutz ein wichtiges Thema. Wir wollen dieses Thema des Kompetenzzentrums des Moorschutzes Mecklenburg-Vorpommern weiter vorantreiben, weil wir da ein Alleinstellungsmerkmal in der Welt haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesland rühmt sich seines durchaus als erfolgreich zu beschreibenden Moorschutzprogramms. Wir haben heute schon einiges dazu gehört, sowohl vom Kollegen Krüger als auch vom Minister. Dieses Programm ist gut, notwendig und unbedingt nachahmenswert auch für andere Bundesländer.
Wir sind nach Aussagen des Ministers ein Kompetenzzentrum für die ganze Welt. Ich will Ihnen Ihren Stolz nicht schmälern, Herr Minister,
Es geht um entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moorflächen. Mehr als zehn Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns sind Moorflächen, insofern ist das Thema sehr wichtig – unter Klimaschutzaspekten, für die Biodiversität und auch aus anderen Gründen.
Übrigens, Herr Minister, die Ankündigung des Bundeswirtschafts- und Energieministers, aus der Klimaabgabe jetzt ein solches Machwerk zu schaffen, halte ich für einen echten Rückschritt. Aber das war nur eine Nebenbemerkung, das hat mit dem Thema hier nichts zu tun.
Trotzdem musste ich schmunzeln, als ich den Antrag auf den Tisch gekriegt habe. Ich kann mich nämlich noch sehr gut daran erinnern, dass 2006 die CDU angetreten war, das Moorschutzkonzept von Wolfgang Methling unbedingt wieder abschaffen zu wollen. Dass das dann doch nicht ganz so einfach war, hing vielleicht auch damit zusammen, dass selbst die CDU die Notwendigkeit erkannt hat, dass man hier dringend handeln muss.
Und dann musste ich daran denken, das will ich Ihnen auch gern zur Kenntnis geben, dass Kollegin Schlupp mit Cowboyhut, verschränkten Armen und sehr entschlossenem Gesicht auf Großplakaten vor der Kommunal- wahl 2014 zu sehen war