Wir erleben seit 14 Jahren, wie Frau Rösler gesagt hat, dass die Sportpolitik vom Landesparlament immer wieder mehr Haushaltsmittel zugesprochen bekommt. Die Finanzministerin schafft es immer wieder, diese aus dem Haushaltsansatz rauszunehmen. Ich glaube auch, dass dieses Jahr die CDU-Fraktion – und ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion da an unserer Seite steht – auch versuchen wird, die entsprechenden Mittel einzustellen. Ich weiß, das ist ein ewiges Spiel, aber uns ist der Sport in diesem Land so wichtig,
Herr Saalfeld, wo man das macht, ist, glaube ich, zweitrangig. Entscheidend ist, dass man sich darüber einig ist, wo man Schwerpunkte setzen will. Und dieses ist für uns ein ganz wichtiger Punkt, genauso wie die innere Sicherheit, wo wir uns auch immer als CDU-Fraktion starkmachen. Ich glaube, wir haben da einen vernünftigen Kompromiss mit der SPD-Fraktion gefunden, in der Koalition, den wir in dem Haushalt festgeschrieben haben, und wir werden auch eine Lösung finden für den Sport.
müssen sehen, dass wir eine solide Finanzpolitik machen, denn das ist die Voraussetzung für alle Wünsche, die wir haben. Es wurde heute von der Linksfraktion nicht mehr der Vorpommern-Fonds gefordert, sondern ein Fonds für sozial schwache Regionen, und da wurde dazwischengerufen,
da ist von der CDU abgeguckt worden. Da kann man sagen, das stimmt. Ich selber habe vor mehreren Jahren einen Vorpommern-Fonds gefordert. Aber wir haben nicht gefordert, den aus Landesmitteln direkt zu machen, sondern wir haben damals gesagt, er soll aus der Förderabgabe von Rohstoffen, die in Vorpommern gefördert werden, erfolgen und soll dann …
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Davon haben wir aber noch nie was gehört, dass das Ihr Vorschlag war. – Udo Pastörs, NPD: Aus den Kieswerken der Sand.)
Deswegen, glaube ich, ist es im Moment auch nicht mehr sinnvoll, diesen Vorpommern-Fonds oder diesen Sonderfonds zu fordern, sondern man muss überlegen, mit den jetzigen Mitteln, die wir haben, die gezielte Förderung in strukturschwache Regionen vorzunehmen. Ich glaube, dafür sind reichlich Mittel im Haushalt vorhanden. Im Wirtschaftsministerium gibt es viele Gelder für die Wirtschaftsförderung.
Es müssen die entsprechenden Anträge da sein, dann kann man die entsprechende Förderung machen. Im Energieministerium gibt es Geld für Strukturmaßnahmen, das auch entsprechend eingesetzt werden kann.
ja, eine vernünftige Diskussion in den Ausschüssen, aber auch eine fundierte Diskussion in den Ausschüssen haben werden.
Ich kann versprechen, dass sich unsere Fraktion einbringen wird in die Diskussion und dass wir im Dezember einen vernünftigen Haushalt vorlegen und beschließen werden, der unser Land weiter nach vorne bringt.
Wir laden Sie alle ein, dass Sie uns entsprechend unterstützen. Ich wünsche uns eine gute Beratung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch mal ans Mikrofon treten,
hat Herr Kokert mich einfach dazu motiviert, noch mal nach vorn zu kommen. Er hat mir so viele Stichworte mit auf den Weg gegeben,
Herr Kokert, zunächst noch mal großen Dank, dass Sie den größten Teil Ihrer Rede den GRÜNEN gewidmet haben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er gar nicht! Da haben Sie wieder eine Wahrnehmungsstörung, Herr Saalfeld. – Heiterkeit und Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
weniger den LINKEN noch der Haushaltspolitik. Das ist ein Zeichen großer Wertschätzung. Ich danke Ihnen dafür.
Ich möchte Ihnen auch noch mal dafür danken, dass Sie uns den Hinweis gegeben haben, dass wir öffentlich begrüßt haben, dass Sie die Kulturförderung jetzt hier im neuen Doppelhaushalt stärken wollen. Ich glaube auch, dass das ein schönes Zeichen beziehungsweise ein großer Erfolg der Opposition war,
dass die Kulturförderung im Land nicht in Ordnung ist, dass den freien Kulturträgern in der einen oder anderen Art und Weise vom Bildungsminister sozusagen Millionenbeträge abgeluchst wurden.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Wir sind unter Ihrem Druck eingeknickt, Herr Saalfeld. – Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass der Bildungsminister nicht anders konnte, als kurz vor der Wahl hier die Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, genau deswegen haben Sie uns noch mal das Stichwort gegeben, um daran zu erinnern, dass der Bildungsminister hier in großen Zugzwang geraten ist. Also vielen Dank,