Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings noch mal auf einen Punkt eingehen, und zwar höre ich hier immer wieder, ich habe es vorhin auch noch mal angesprochen, dies sei solide Haushaltspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einräumen, ja, Sie haben in den vergangenen Jahren tatsächlich eine solide Haushaltspolitik gemacht,
(Vincent Kokert, CDU: Na bitte, mehr wollen wir gar nicht! Sie können sich wieder hinsetzen, Herr Saalfeld!)
Er gibt alles aus, die hohen sprudelnden Steuereinnahmen, die Zinsentlastungen, alles ausgegeben, ohne dass irgendetwas auf die hohe Kante gelegt wurde,
(Vincent Kokert, CDU: Wahrscheinlich haben wir die in Bella Italia ausgegeben! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
ohne dass irgendwie Schulden getilgt wurden – nichts! Sie haben es zu 100 Prozent ausgegeben! Und, wie gesagt, ich habe vorhin die Reihe der langen Verfehlungen vorgelesen,
wir wissen nicht, was Sie mit dem Geld eigentlich so richtig anstellen wollen, weil die ganzen Probleme im Land ungelöst bleiben.
(Vincent Kokert, CDU: Weil Sie den Haushalt nicht gelesen haben, sonst wüssten Sie es. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Das Geld, das Sie mit beiden Händen ausgeben, kommt unten nicht an. Das ist ein Zeichen für einen ineffektiven Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
… das war ein Punkt, den Sie gar nicht genannt haben, und deswegen will ich ihn noch mal nennen. Ich finde es ein starkes Stück, dass das Thema Breitbandausbau sowohl in Ihrer Rede als auch in der Rede von Herrn Liskow überhaupt keine Rolle gespielt hat.
(Vincent Kokert, CDU: Na, weil es vorher vom Koalitionspartner umfangreich vorgestellt wurde, Herr Saalfeld! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das heißt, für Sie ist das alles gegessen und für Sie ist das alles in trockenen Tüchern, oder was? Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der sogenannten Wirtschaftskompetenz scheint es in dieser CDU hier im Land nicht weit her zu sein!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Sie haben gar keine Kompetenz, das ist es ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte dann noch auf einen bereits vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinweisen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was für einen Antrag denn? – Vincent Kokert, CDU: Wo haben Sie sich den denn so schnell rausgequält?)
Und zwar beantragen wir, dass die Haushaltsberatungen diesmal im Finanzausschuss öffentlich stattfinden.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Da bin ich ganz gespannt, inwiefern Ihnen wichtig ist, dass die Öffentlichkeit hinreichend und transparent darüber informiert wird, wohin das Geld gehen soll, was mit dem Geld gemacht wird, und so weiter und so fort.
(Vincent Kokert, CDU: Brauchen Sie schon Hilfe von außen, weil Sie sonst nichts finden? Das ist schon stark.)
Wir werden es ja sehen. Ich bin optimistisch, Herr Kokert. Sie stellen es ja schon so dar, als ob Sie ihn ablehnen werden. So weit war ich noch gar nicht.
Ach, Sie werden das ablehnen, das sagen Sie jetzt schon?! Gut. Also halten wir schon mal fest, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU festgelegt hat,
Das finde ich sehr schade, weil ich glaube, wir sind in einer Zeit angekommen, in der der Bürger das Anrecht hat zu erfahren, was mit den öffentlichen Mitteln,
was mit seinen Steuermitteln passiert. Und dass sich die CDU jedes Mal davorstellt und sperrt, das verstehe ich nicht.