Meine Damen und Herren, diese 8,5 Milliarden, die dann im Wesentlichen nach Westen verteilt werden, sind finanziert aus dem Aufkommen des Solidarzuschlages, der ja mit dem Aufbau Ost begründet wird. Ich halte das für ungerecht und ich glaube auch nicht, dass das verfassungsgemäß ist. Es ist auch völlig klar, wozu dieser Vorschlag führen würde. Die Schere zwischen Ost und West würde sich nicht schließen, sondern weiter aufgehen.
Man kann sehen, und wir sind stolz darauf, die ostdeutschen Länder haben in den letzten 25 Jahren großartige Aufbauleistungen vollbracht, aber sie haben eben immer noch Rückstände bei der Finanz- und Wirtschaftskraft. Das gilt vor allem für die Kommunen. Und da geht es nicht, einen Länderfinanzausgleich zu schaffen, der die ostdeutschen Länder benachteiligt und abhängt. Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Ländern, der allen gute Chancen für die Entwicklung bietet. Am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse muss unbedingt festgehalten werden. Ich sage Ihnen das so ausführlich, damit Sie wissen, mit welcher Haltung ich in die weiteren Verhandlungen gehe. Schon morgen werden wir sehen, ob wir diese geplante Benachteiligung des Ostens abwehren können. Ich halte das für äußerst wichtig.
Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Doppelhaushalt setzt die Landesregierung ihre solide Finanzpolitik konsequent fort. Herzlichen Dank an die Finanzministerin für die hervorragende Arbeit bei der Haushaltsaufstellung, für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema. Ich bin davon überzeugt, dieser Entwurf ist ausgewogen und er setzt klare Schwerpunkte in den Bereichen, die für die Zukunft des Landes wichtig sind: Wirtschaft und Arbeit, Kitas, gute Schulen. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, ich freue mich ja immer wieder über „Dinner for One“ zu Silvester, ich freue mich auch über die Ansprache des Bundespräsidenten zu Weihnachten,
(Udo Pastörs, NPD: Sie haben aber einen schlechten Geschmack. – Michael Andrejewski, NPD: Da sind Sie aber anspruchslos.)
und ja, ich freue mich auch immer wieder über das Grußwort unseres Ministerpräsidenten zum Haushalt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Witzig, ganz witzig. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich das Sommerinterview von Herrn Sellering in diesem Jahr gelesen habe und er darin seinen Plan bestärkt hat, nochmals für fünf Jahre anzutreten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So witzig, Herr Saalfeld. – Vincent Kokert, CDU: Jetzt kommen wir mal zum Thema!)
da habe sicherlich nicht nur ich mich gefragt, sondern auch Sie, warum er eigentlich noch eine Legislatur machen möchte,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Glaube ich nicht. – Julian Barlen, SPD: Einfach mal reingeguckt.)
Und da ereilte mich die nüchterne Feststellung: Wie der Ministerpräsident und die Landesregierung, so auch der Haushalt – Stagnation, im besten Falle nur Wahrung des Status quo. Aber einen wirklichen Gestaltungswillen kann ich aus dem Haushalt nicht herauslesen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist manchmal auch eine Verständnisfrage. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nö, können Sie einfach nicht.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gestaltungsspielraum hätte es ja dieses Mal definitiv gegeben. Die Rahmenbedingungen könnten nicht günstiger sein: Die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen bewegen sich auf einem historisch niedrigen Niveau.
(Vincent Kokert, CDU: So, jetzt kommen wir mal zu Ihren Ausgaben. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Durch das niedrige Zinsniveau infolge der Euro- und Griechenlandkrise muss das Land sogar 200 Millio- nen Euro weniger zahlen als noch wenige Jahre zuvor. Zusammen stehen also in den kommenden beiden Jahren 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in den Jahren zuvor.
obwohl es ein Rekordhaushalt war, verfallen trotzdem die Schulen, trotzdem werden die Theater kaputtgespart,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Wo denn? Wo denn? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)