Wir investieren viel in diese Frühförderung. Das zeigt sich auch darin, dass wir nicht nur Bundesgesetze umsetzen, um ausreichend Betreuungsplätze vorzuhalten. Wir wollen den Eltern bei uns im Land diesen Schritt erleichtern. Deshalb haben wir die Eltern bei den Beiträgen deutlich entlastet. Das sind im Übrigen ähnlich wie bei dem 50Millionen-Paket Ausgaben, die einmal verkündet wurden, nun aber in jedem Jahr finanziert werden müssen. Und wir reden hier nicht über kleine Summen. Wenn die Ausgaben im kommenden Jahr, wie im Entwurf vorgesehen, auf rund 194 Millionen Euro steigen, dann sind das über 70 Millionen Euro mehr als noch vier Jahre zuvor. Deutlicher lässt sich die Schwerpunktsetzung der Landesregierung wohl kaum mit Zahlen belegen.
Eine gute Kinderbetreuung ist aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von großer Bedeutung. Niemand soll bei uns im Land eine Arbeitsstelle nicht antreten können, weil es bei der Betreuung hakt. Insofern ist die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege auch ein Fachkräfteprogramm.
Die Wirtschaft hat sich in unserem Land gut entwickelt. Wir haben in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten erreicht. Erst kürzlich habe ich im Kabinett den Fortschrittsbericht über das vergangene Jahr vorgestellt. Dort ist die Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nachzuweisen. Unser Ergebnis kann sich sehen lassen: Mit Investitionen von 1,1 Milliarden Euro haben wir rechnerisch 1,6-mal mehr investiert, als wir zurzeit noch an Solidarpaktmitteln erhalten.
Wir mussten uns auch in den vorangegangenen Jahren nicht verstecken, wenn es um Investitionsausgaben ging. Bundesweit stehen wir mit Sachsen an der Spitze und geben deutlich mehr Geld je Einwohner für Investitionen aus als etwa das finanzstarke Bayern. Im Vergleich mit anderen westlichen Flächenländern liegen unsere Ausgaben sogar doppelt so hoch. Das hängt natürlich eng mit den Mitteln aus dem Solidarpakt zusammen. Aber gerade vor diesem Hintergrund ist es beachtlich, dass wir trotz der dort rückläufigen Mittel unsere Investitionsausgaben nicht nur konstant halten, sondern im Entwurf des Doppelhaushaltes sogar eine deutliche Steigerung vorsehen.
Im Jahr 2016 wollen wir etwa 1,2 Milliarden Euro und damit fast 130 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr investieren. Damit soll unter anderem die Wirtschaftsförderung deutlich aufgestockt werden, um nicht zuletzt Existenzgründern noch besser unter die Arme greifen zu können. Nicht nur Autofahrer, sondern auch viele Firmen bei uns im Land dürften sich darüber freuen, dass wir die Mittel für den Straßenbau aufstocken wollen.
Für die Anbindung des ländlichen Raumes, aber auch für moderne und lebendige Städte spielt eine leistungsstarke
Breitbandversorgung eine immer größere Rolle. Im kommenden Haushalt wird dieser wichtige Bereich daher eine wesentliche Rolle spielen. Als Land allein können wir uns einen flächendeckenden Ausbau nicht leisten, ohne uns zu verschulden. Wir werden daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Bundesprogramme zu nutzen. Das bedeutet, dass wir in erheblichem Maße Kofinanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, bis jetzt habe ich vor allem über Ausgaben gesprochen, mit denen wir die Schwerpunkte der Landesentwicklung fördern wollen. Auf andere Ausgaben haben wir weit we- niger Einfluss. Vor allem bei den Kosten für die soziale Sicherung mussten wir in den letzten Jahren unter anderem aufgrund der Preisentwicklung einen deutlichen Anstieg der Ausgaben erleben. Mit fast 1,5 Milliarden Euro werden diese Ausgaben im kommenden Jahr einen neuen Höchststand erreichen.
Ein weiterer, nicht unwesentlicher Punkt ist die steigende Zahl von Flüchtlingen. Falls die Herren von der NPD jetzt hellhörig werden
dass Menschen, die Schutz brauchen, weil sie in ihren Heimatländern Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – David Petereit, NPD: Das ist doch Propaganda. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ohnehin machen die Ausgaben für Flüchtlinge nur einen Bruchteil im Bereich der sozialen Sicherung aus,
bei allerdings 1,5 Milliarden gesamter sozialer Sicherung. Allerdings stehen hinter den 118 Millionen Euro, mit denen wir im Entwurf geplant haben, die meisten Fragezeichen. Eines kann ich Ihnen aber versprechen:
Diese Ausgaben werden nicht dazu führen, dass wir an anderer Stelle Leistungen streichen. Zwar wissen wir derzeit noch nicht, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wir wissen aber, dass sich gerade eine Vielzahl menschlicher Tragödien abspielt, hinter denen finanzielle Fragen mitunter zurückstehen.
Trotzdem bin ich erleichtert, dass die Bundesregierung am Wochenende beschlossen hat, die Unterstützung der Länder aufzustocken.
Rund 70 Millionen Euro des Überschusses aus dem vergangenen Jahr – Sie erinnern sich – haben wir als Vorsorge für diesen Zweck in die Rücklage gelegt.
Dass das vorausschauend war und nicht, wie uns manchmal von der Opposition vorgeworfen wurde, zur Finanzierung von Wahlgeschenken genutzt wird, zeigt die aktuelle Prognose des Bundes für die zu erwartende Anzahl von Flüchtlingen. Allerdings gibt es aufgrund der dramatischen Entwicklung keine Gewissheit, womit wir in den nächsten beiden Jahren umzugehen haben. Ich denke aber, im parlamentarischen Verfahren wird man sich hier verständigen können,
Wir werden nach den Ergebnissen der Beratungen der Länder mit der Bundesregierung verantwortungsbewusst entscheiden, wie wir die zusätzlichen Aufgaben finanzieren können.
Das gilt im Übrigen auch für die Unterstützung unserer Kommunen. Sie wissen, dass wir eins von insgesamt nur drei Bundesländern sind, das seinen Landkreisen und kreisfreien Städten die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen voll erstattet. Daran wollen wir in Zukunft festhalten. Und das ist längst nicht der einzige Punkt, bei dem wir unseren Kommunen als Land helfen. Auch in den kommenden beiden Jahren wird es Sonderhilfen für die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte geben, 70 Millionen im kommenden Jahr und noch einmal 40 Millionen Euro im Jahr 2017.
Das sind Mittel, die zusätzlich zum Finanzausgleich gezahlt werden und die zu spürbaren Einnahmesteigerungen führen.
Zusammen mit der positiven Entwicklung bei den eigenen Steuereinnahmen steigt die Finanzausstattung der Kommunen damit durchschnittlich um zwei Prozent pro Jahr. Auch diese Sonderhilfen für die Kommunen werden wir der Rücklage entnehmen. In der Summe bedeutet das, dass der Bestand der Rücklagen in den kommenden beiden Jahren um rund 180 Millionen Euro sinken wird. Damit spreche ich jetzt all jene an, die immer wieder betonen, dass diese Polster, die wir in den Vorjahren erspart haben, viel zu üppig sind. Glauben Sie mir, ich wünschte, Sie hätten recht. Diese Kritik ist völlig unberechtigt und das Gegenteil ist wahr. Eigentlich müssten wir noch deutlich mehr Geld auf der hohen Kante haben, um allein den absehbaren Handlungsbedarf der kommenden Jahre decken zu können.
In der Finanzplanung, über die wir den Landtag zeitgleich mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes unterrichten, finden Sie eine Projektion der Handlungsbedarfe. Allein in dem Zeitraum 2018 bis 2025 weisen wir einen Handlungsbedarf – und das heißt Finanzierungsdefizit – von 1,3 Milliarden Euro aus, und Sie dürfen davon ausgehen, dass dieser Prognose nicht die pessimistischsten Annahmen zugrunde liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, vor uns liegen noch große Herausforderungen. Vor allem das Jahr 2020 bleibt die große Unbekannte. Neben dem Ende des Solidarpakts wirft vor allem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zurzeit noch viele Fragen auf. Der vorliegende Entwurf zeichnet einen Weg in diese Zeit spürbar geringerer Bundesmittel. Dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, diesen Einnahmerückgang aufzufangen und trotzdem gezielt politische Schwerpunkte zu setzen, ist ein gemeinsamer Erfolg der Politik unseres Landes. Zu diesem Erfolg haben nicht zuletzt Sie als Abgeordnete beigetragen. Ich weiß nur zu gut, wie schwer es manchmal fällt, Nein sagen zu müssen, weil das Geld nicht für alle Wünsche reicht. Diese Haltung ist zwar alles andere als populär, aber nur sie verschafft uns die notwendigen Handlungsspielräume, die uns ganz besonders wichtig sind. Das ist Schwerpunktsetzung mit Augenmaß und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung in den Ausschüssen des Land- tages.
Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf des Doppelhaushalts ist der Startschuss für die Haushaltsberatungen gefallen. In meiner Einbringung habe ich versucht, die groben Linien zu zeichnen. Jetzt bin ich gespannt auf das weitere parlamentarische Verfahren mit detaillierten Beratungen in den Fachausschüssen. Die Ministerinnen und Minister werden wie üblich in diesem Rahmen ihre fachlichen Schwerpunkte erläutern. In den nächsten Monaten werden intensive Diskussionen und Expertenanhörungen uns gemeinsam viel abverlangen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass wir im Dezember in der Zweiten Lesung Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre erreichen. – Zunächst bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.