Ich bitte, von Dialogen abzusehen. Und ich bitte auch darum, in der Begriffswahl so zu sein, dass man sich zu einer Sache auseinandersetzt, aber Personen hier nicht
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann haben wir natürlich auch gehört vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, ich möchte ihn da kurz zitieren: M-V „war noch nie … so schön wie heute“.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Finden Sie dieses Land nicht schön?)
für Betrüger und Schlepperorganisationen aus der ganzen Welt war dieses Land M-V noch nie so schön wie unter der Regierung einer CDU/SPD in Mecklenburg und Pommern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe Ihnen das schon öfter gesagt, das heißt Mecklenburg und Vorpommern. Sie haben das richtigerweise auch vorhin zweimal erwähnen können. Ich denke mal, beim dritten Mal klappt das dann auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hart und unschön sind die Verhältnisse in diesem Land, und das konterkariert natürlich dann auch diese primitive propagandistische Behauptung von dem Herrn Kokert, dass wir nach Ihren Informationen, Frau Finanzministerin, mittlerweile so rund 20 Prozent des gesamten Haushalts für soziale Bedarfe ausgeben.
Das heißt also, wir liegen mit zunehmender Tendenz – und Sie nannten das ja auch – an einmaliger Spitze. Das ist es wirklich, Ihr Ergebnis ist einmalige spitze in der Vernachlässigung der einheimischen Bevölkerung im Verhältnis zu den Fremden.
Und das drückt sich dann auch aus in dieser Zahl, die ich eben nannte, 1,5 Milliarden Euro neuester Höchststand für soziale Sicherungsmaßnahmen, besonders im Jugendbereich, wenn Sie mal genauer hinschauen, wir haben das getan.
Und das wird sich in Zukunft noch vergrößern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da werden wir schnell nicht auf 20 Prozent, sondern auf 25 Prozent des Haushalts sein, wenn die ganzen Leute einreisen,
die uns – in Anführungszeichen – dann die Renten verdienen sollen. Sagen Sie mal, glauben Sie wirklich selbst an diesen Blödsinn?! Jeder normal- und mittelgebildete Mensch, der mit offenen Augen durch Hamburg geht
oder im Moment sich in München aufhält, weiß doch ganz genau, dass nach offizieller Diktion mittlerweile 1 Milliarde pro Monat, hochgerechnet, benötigt werden, die Bundesregierung spricht von 10 Millionen, aber die haben uns auch mal gesagt, es kommen nur 100.000. Mittlerweile sind wir bei einer Million. Und wenn dann der Herr Gabriel sagt, dass Deutschland, Zitat von gestern oder heute Morgen, locker alle zwei Jahre, also jedes zweite Jahr eine Millionenstadt importieren könnte und damit würde man fertig,
so dieser Spezialist, dann muss ich sagen, entweder hat der nicht alle Tassen im Schrank oder er ist ein Agent fremder Mächte.
Ich habe Ihnen, glaube ich, jetzt den Hinweis gegeben, dass Sie sich nicht abfällig über Personen äußern sollen. Sie können in der Sache Kritik äußern, aber diese nicht personifizieren, und das haben Sie wiederholt getan. Wenn Sie das jetzt noch einmal machen, und ich denke, die Versuchung ist bei Ihnen groß, dann kriegen Sie auch einen Ordnungsruf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Fortschreibung eines Totalversagens, dadurch verschärft in der Zukunft, dass das, was wir als NPD-Fraktion hier immer beklagt haben, durch Sie auch noch dynamisiert wird,
indem Sie rücksichtslos zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung die Schotten aufmachen und das Elend der Welt einladen, sich in Deutschland zu versammeln. Und solange Sie diese Grundhaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht aufgeben und diese ersetzen durch eine Haltung und durch Maßnahmen, die dem Leistungswillen und der Leistungsfähigkeit unseres Volkes angemessen sind, und das sich dann auch in einem Haushalt niederschlägt, werden wir solche Konstrukte und Machwerke hart bekämpfen in den Ausschüssen und in den Debatten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier gleich einen Ordnungsruf bekomme, aber, meine Damen und Herren von der NPD, die Rede war zum Kotzen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat uns den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt. An dieser Stelle erst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die intensiv daran mitgearbeitet haben, denn dies fehlte heute noch. Der Dank meiner Fraktion gilt an erster Stelle unserer Finanzministerin Heike Polzin – sie wurde schon mehrfach gelobt heute –, der Haushaltsabteilung im Finanzministerium sowie den Leitungsebenen und Beauftragten für den Haushalt der einzelnen Ressorts.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag mit allen Fachausschüssen und federführend der Finanzausschuss seine Beratungen intensiv und nach Zeitplan durchführt, dass der Landtag in der Dezembersitzung 2015 den Haushalt rechtzeitig verabschieden kann.