das kann diese Regierungskoalition aus SPD und CDU in keiner Weise tolerieren. Sie schaden diesem Land immens, meine Damen und Herren von der AfD.
Wir werden auf diesem nachhaltigen Kurs weitermachen und wir werden auch neue Wege gehen, um uns den sich ändernden Herausforderungen zu stellen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen, und der ist auch in der Ziffer Nummer 15 im Koalitionsvertrag abgebildet. Dem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und dem Auftrag, Maßnahmen zu entwickeln, um neue Ziele zu definieren, werden wir selbstverständlich nachkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Jahre 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die dreimal fortgeschrieben wurde. Im Jahre 2016 erfolgten grundlegende Überarbeitungen und eine Neufassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet 17 Ziele entsprechend der im Septem
ber 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die legt konkrete Maßnahmen für die gesamte Breite politischer Themen fest und bietet einen Maßstab für die notwendige langfristige Orientierung in Politik und Gesellschaft. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist nur als Gemeinschaftswerk und mit der Durchdringung aller Lebensbereiche erreichbar. Länder und Kommunen sind aufgerufen, sich an diesen Zielen zu orientieren und mit eigenen Maßnahmen einzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung folgt bereits diesem Weg, bringt sich ein und wird auch weitere Schritte im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie ergreifen. Die Kernpunkte der nachhaltigen Entwicklungsstrategie der Landesregierung finden Sie in einer Bilanz der Regierungsarbeit der vergangenen Legislaturperiode und in der aktuellen Koalitionsvereinbarung. Also, Herren von der AfD, lesen Sie mal nach!
Sie betreffen alle Politikbereiche und ordnen sich in das Zieldreieck der Nachhaltigkeit ein: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Ausgewogenheit und ökologische Verträglichkeit.
Lassen Sie mich zur Erläuterung einige Kernpunkte der nachhaltigen Entwicklungsstrategie der Landesregierung aus verschiedenen Politikfeldern nennen:
Erstens eine gute wirtschaftliche Entwicklung, um die Grundlagen zur Schaffung für ein Mecklenburg-Vorpommern aus eigener Kraft sicherzustellen.
Das Land ist auf einem nachhaltigen Wachstumskurs. Im Jahr 2016 wurden 41,4 Milliarden Euro und damit das höchste Bruttoinlandsprodukt, was in den letzten 26 Jahren erreicht wurde, sozusagen übertroffen. Das ist ein Beitrag, nachhaltig, aus eigener Kraft das Land Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze und der deutliche Abbau der Arbeitslosigkeit haben gezeigt, dass wir in den letzten zehn Jahren alleine 75.000 neue Arbeitsplätze registrieren konnten. Die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert. Die solide Finanzpolitik, die vor allen Dingen zum Schuldenabbau beiträgt, wird fortgesetzt und für schwierige Zeiten wird vorgesorgt, meine Damen und Herren, und das geht Ihnen bei der AfD wahrscheinlich komplett ab.
Mit der Schuldenbremse ist der Grundsatz „keine neuen Schulden“ in die Landesverfassung aufgenommen worden. Die Bildungspolitik, in der wir zum Ziel der Schaffung von Chancengleichheit viel beigetragen haben und beitragen werden, wird dazu verhelfen, dass die Bedingungen für Kinder, Schülerinnen und Schüler, für Studenten und Studentinnen spürbar weiter verbessert werden.
Die verbesserten Rahmenbedingungen für Familien, um im Erwerbsleben weiter Fuß zu fassen, können wir ausbauen. Alleine für die Kitabetreuung werden 30 Millio- nen Euro in einem zusätzlichen Paket vereinbart und an die Eltern weitergereicht.
Das Landesraumentwicklungsprogramm 2016, die fachübergreifende raumbezogene Rahmenplanung für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes, ist beschlossene Sache. Die finanzielle Unterstützung des massiven
Breitbandausbaus gerade im ländlichen Raum als Voraussetzung für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kann diese Aufzählung natürlich weiterführen, denn entscheidend ist, dass wir den Fortschritt des Landes im Blick haben.
Dazu gehört natürlich auch die ökologische Frage, meine Damen und Herren von der AfD. Ich kann Ihnen nur sagen: Seien Sie nicht so wirtschaftsfeindlich! Eigentlich wird Ihnen ja das Gegenteil zugeschrieben. Aber was Sie heute hier geleistet haben, war totaler Schiffbruch, das geht so nicht.
Ich glaube, Sie müssen Ihre Redenschreiber dazu anhalten, vernünftige Reden, die dem Land helfen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, aufzuschreiben. Sie haben ja am Thema weitestgehend vorbeigeredet und Sie haben am Ende dieses Land schlechtgeredet, meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen das noch mal ins Stammbuch schreiben darf.
Meine Damen und Herren, das Zieldreieck der Nachhaltigkeit verdeutlicht gegenseitige Abhängigkeiten. Wir brauchen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wachstum, um sozialen Ausgleich und mehr Umweltschutz finanzieren zu können. Umgekehrt sind diese Ziele Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes. Der Wirtschaft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu bei der nachhaltigen Entwicklung. Zum Aufbau unserer Wirtschaft in den vergangenen 26 Jahren sind natürlich in besonderer Weise wettbewerbsfähige, auch umweltfreundliche Betriebe entstanden. Gesetzliche Vorgaben, Kundenanforderungen, das eigene Markenimage und steigende Kosten für Energie und Rohstoffe sind zu beachten. Dass die Unternehmen Ziele der Nachhaltigkeit und eines verantwortlichen Unternehmertums in die Unternehmensprozesse einfließen lassen, ist selbstverständlich. Eine große Zahl von Unternehmen engagiert sich freiwillig über gesetzliche Vorgaben hinaus, weil sie dadurch ihre ökologischen Chancen stärken, ihre Reputation verbessern, Risiken minimieren, zum Schutz der Umwelt beitragen und Fachkräfte binden.
Wenn Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, dann gilt das auch für den Umgang mit den eigenen Beschäftigten, Familie und Beruf miteinander zu verbinden, Vielfalt zu fördern und jungen wie älteren Menschen eine Chance zu geben. Das nützt der Gesellschaft und den Unternehmen. Gute Arbeitsbedingungen sind Ausdruck verantwortungsvoller nachhaltiger Unternehmensförderung und sichern vor allen Dingen den Betrieben die notwendigen Fachkräfte.
Meine Damen und Herren, wir wollen die wirtschaftlich noch jungen Bereiche der Gesundheitswirtschaft sowie Forschung und Entwicklung natürlich weiter konsequent unterstützen und die Chancen und Möglichkeiten nutzen, um sie zu stärken. Das ist nämlich auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. In der Gesundheitswirtschaft arbeiten fast 148.000 Beschäftigte. Dies entspricht jedem fünften Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist ein Spitzenplatz in der Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Seit 2014 kamen allein in diesem Bereich 11.400 neue Stellen hinzu. Damit ist die Gesundheitswirtschaft ein starker Impulsgeber für den Arbeitsmarkt und zugleich natürlich ist er ein Jobmotor für das Land.
Auch unsere Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation trägt zur Nachhaltigkeit bei. Innovationen sind wichtige Treiber für die nachhaltige Gestaltung von Produkten, Dienstleistungen und Nachhaltigkeitsinnovationen, zum Beispiel im Bereich der Energiewende. Sie dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern schaffen auch neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze.
Die Berücksichtigung dieser Nachhaltigkeitsziele wird auch unmittelbaren Einfluss auf die Ausgestaltung unserer Förderprogramme nehmen, zum Beispiel für den Einsatz der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz genannt EFRE. Dafür stehen in der Förderperiode 968 Millionen aus diesem Fonds zur Verfügung, und zwar für Forschung, Entwicklung und Innovation rund 25 Prozent von 968 Millionen. Die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen wird mit 32 Prozent daraus unterstützt, die Verringerung der CO2Emissionen um 22 Prozent und integrierte nachhaltige Stadtentwicklung profitiert davon noch mal mit 17 Prozent, meine Damen und Herren von der AfD. Vielleicht können Sie sich diese Zahlen mal genau zu Gemüte führen und würden dann vielleicht zugeben, dass das dazu beiträgt, dieses Land voranzubringen.
Das Ziel der Nachhaltigkeit spielt also auch in die Förderung hinein und hat eine tragende Rolle. Ebenso sieht das bei weiteren Themen in meinem Haus aus. Das sind zum Beispiel der Tourismus oder die Abfallwirtschaft oder der gesamte Gesundheitsbereich. Auch die Gesundheitspolitik hat eine zentrale Bedeutung für eine nachhaltige soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung in unserem Land. Es geht um ein hohes Gesundheitsniveau und um eine hohe Gesundheitsversorgung.
Meine Damen und Herren, nachhaltige Entwicklung verlangt, Verantwortung wahrzunehmen für die Menschen heute sowie für die kommenden Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder und eben auch für unsere Nachwelt.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort an die AfD: Gehen Sie tiefer in die Themen, beschäftigen Sie sich damit und machen Sie nicht nur plumpe Ablehnungsreden, die keinem helfen, die eher die Menschen in diesem Land verunsichern! Damit helfen Sie Ihrer Wählerklientel auf Dauer nicht.
Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag, denke ich, in großer Mehrheit zustimmen. Ich freue mich auf die Aufgabe, die ich im Rahmen meiner Ministertätigkeit zu diesem Thema dann wahrnehmen darf. – Vielen Dank.
Tja, jetzt muss ich doch tatsächlich erst einmal zu Ihnen kommen, zur AfD, zu dem Redner. Ich stelle mir die
(Tilo Gundlack, SPD: Nichts. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genauso viel, wie Ihr Antrag aussagt.)
Was haben Sie zu diesem Antrag eigentlich gesagt? Sie haben gesagt, Nachhaltigkeit, das ist populistisch. Sie haben ein Rezept dargeboten oder wie auch immer, Sie haben ein Vokabular, wenn ich das mal so sagen darf, Sie sind frech, Sie sind billig und Sie haben null Inhalt. Es ist einfach eine Frechheit, wie Sie sich hier vorstellen. Ich dachte, nach der Aktuellen Stunde, die wir einmal erleben durften, gäbe es nichts Steigerndes mehr, aber Sie haben heute noch einen draufgelegt.
Ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken wollen. Wenn Sie meinen, Sie sind damit witzig – ich weiß es nicht, ob Sie einen internen Wettbewerb haben, wer blamiert sich am besten. Den haben Sie heute gewonnen. Das muss ich so sagen.
Dann sagen Sie, wir – wir! – sollen einen konkreten Vorschlag machen. Sie haben ja auch nicht zugehört. Und das sagt ausgerechnet die Partei, die bis heute in diesem Parlament, vom ersten Tag an bis heute hin, noch nie einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht hat,
Sie verweigern sich der Oppositionsaufgabe, die in unserer Verfassung festgeschrieben ist, die nehmen Sie nicht wahr. Und Sie stellen sich hier hin und werfen uns Populismus vor?! Meine Herren, werden Sie Ihrer Aufgabe irgendwann mal gerecht, dann können Sie sich auch hier ein Urteil erlauben. Aber so billig, wie Sie das hier abziehen, das wird Ihnen nicht gerecht, und Herr Glawe hat die Worte dafür gefunden.