Selbstredend – das sage ich gern für die gesamte Landesregierung – werden wir uns beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass wir ihn nachhaltig erinnern, seine Aufgaben entsprechend wahrzunehmen und gerade auch diese besondere Funktion der Nebenwasserstraßen, wie sie im Beamtendeutsch heißen und die sie bei uns haben, langfristig erhalten bleibt. Wir werden vor allem darauf achten, dass die Arbeit des Bundes auf und mit unseren Wasserstraßen nicht einseitig durch Haushaltskonsolidierungsinteressen dominiert wird, sondern dass die Belange der Gemeinden entlang der Bundeswasserstraßen, aber auch unsere Wirtschaftsunternehmen, die an den Bundeswasserstraßen liegen und beheimatet sind, eine zentrale Rolle für die Entscheidungen des Bundes behalten.
Die Landesregierung wird sich auch in diesem Sinne in die Strukturen einbringen, die der Bund zur Abstimmung mit den betroffenen Akteuren angekündigt hat. Das muss ich in dieser Offenheit sagen, Herr Waldmüller hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, das wird so was Ähnliches wie ein Beirat. Wie der genau aussieht, wie er sich zusammensetzt, welche Regelmäßigkeit einer Arbeit und welche Einflussnahmemöglichkeiten er hat, das ist, glaube ich, eher noch – freundlich formuliert – am Anfang eines Entstehungsprozesses. Unser Interesse ist nachhaltig, dass das eine Institution ist, die tatsächlich Einfluss nehmen kann und frühzeitig mit eingebunden wird, weil wir nur auf die Art und Weise unsere speziellen Interessen, unser Know-how über unsere Interessen auf die Bundesebene transportieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich umgekehrt auch ein bisschen mit der Hand nach unten winken, nicht, weil ich abwinken will, sondern weil ich glaube, dass wir bei einem Beschluss, der knapp zwei Monate alt ist, nämlich bei dem Beschluss des Bundes über das Programm „Blaues Band“, an der Stelle abwarten müssen, wie sich das weiter konkretisiert, denn konkrete Maßnahmen dazu sind noch nicht bekannt. Das Nicht-bekannt-Sein ist vielleicht auch eines der Hauptprobleme. Das führt dazu, dass die Gerüchte ins Kraut schießen und dass ganz viele Sorgen und Ängste damit verbunden sind. Deswegen haben wir eigentlich ein gemeinsames Interesse, dass der Bund auch sehr schnell ein Stück weit deutlich macht, wo die Reise hingeht, damit wir uns dann vielleicht über sehr konkrete Dinge Sorgen machen können, aber dass nicht die Sorgen und Nöte über lauter Dinge entstehen, die zurzeit möglicherweise gar nicht beabsichtigt sind, aber eben als Gerüchteküche durch den Raum brodeln und die Diskussionen nicht leichter machen.
Der Bund wird jetzt erst mal Entwicklungskonzepte für die einzelnen Wasserstraßen erstellen und er hat versprochen, dass neben ökologischen Aspekten auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Gerade Letztere würden wir auch gerne deutlich in so einer Beiratsarbeit betonen. Der Bund hat darüber hinaus zugesichert, dass er diese Konzepte in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Betroffenen erarbeiten will. Auch da hoffen wir, dass der Beirat schnell institutionalisiert wird, damit man auch genau die Dinge einfordern kann. Ich glaube, dass wir dringend die Mitarbeit der Betroffenen vor Ort brauchen. Auch das dient dazu, Ängste und Sorgen runterzufahren. Wenn ich eingebunden bin, weiß ich, was passiert, und kann es transportieren. Auf all das bereiten wir uns landesseitig vor.
Wirtschafts- und Infrastrukturministerium versuchen bereits, sich mit den Tourismusverbänden, mit den Kammern und den potenziell betroffenen Kommunen abzustimmen, um diese wirtschaftlichen und wasserverkehrlichen Auswirkungen der Pläne abschätzen zu können und uns darauf vorzubereiten, was wir uns vorstellen können und wohin man diskutieren muss. Ziel ist dabei, eine Handlungsstrategie des Landes für die anstehenden Diskussionen mit dem Bund zu entwickeln.
Um mal ein Beispiel zu nennen, wo wir versuchen, hier im Lande ein bisschen Transparenz hinzubekommen: Wir haben als Energieministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern, dem Tourismusverband, aber auch den Beteiligten vor Ort für Ende April zu einer Informationsveranstaltung „Wassertourismuskonzept und Bundesprogramm ‚Blaues Band Deutschland‘“ eingeladen. Die wird in Neubrandenburg stattfinden, und dort werden Bundesvertreter aus den betroffenen Ministerien hinkommen, weil wir glauben, dass diese Gerüchteküche nur dann ernsthaft in den Griff zu bekommen ist, wenn auch die Beteiligten aus Berlin kommen und sagen, was sie jetzt konkret vorhaben und ein bisschen Diskussionsmöglichkeiten auf dieser Veranstaltung bestehen, damit man all die Fragen, die jetzt im Raum stehen, noch mal stellen kann und diejenigen, die das Konzept erdacht haben, diese beantworten können und man ein Gefühl dafür kriegt, wo sie hin wollen. Dort wird also ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums sein, der den aktuellen Planungsstand und die geplanten Aktivitäten für den Bereich der Freizeitwasserstraßen vorstellen wird. Die Idee ist, dass wir direkt mit der Quelle und mit den Betroffenen reden und nicht über sie. Das scheint mir eine ganz sinnvolle Vorgehensweise zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Diskussion der letzten Monate wurde vor allem immer wieder mit Sorge geäußert, ob die Peene –
das ist immer so der Punkt, an dem sich das richtig festgemacht hat – auch künftig noch befahren werden kann. Ich würde vorsichtig formulieren, wir sind ja nicht diejenigen, die auf dem Fahrersitz sitzen, aber zu allem, was wir bisher hören, kann man sagen, dafür spricht vieles. Ich glaube, gerade an der Peene kann man nicht sofort entwarnen, aber versuchen, ein bisschen zu mäßigen und sagen, lasst uns mal genauer gucken, was da passieren soll. Denn erstens ist auf der Peene – das klingt jetzt salopp, es ist gar nicht böse gemeint – der Unterhaltungsaufwand aus Bundessicht nach unserer Einschätzung relativ bemessen. Das hat den Hintergrund, dass es dort keine Schleusen gibt, und gerade die Schleusen machen auf den Bundeswasserstraßen erhebliche Kosten bei der Instandhaltung, aber auch bei den Betriebskosten aus. Zudem ist durch den Bund zu den Nebenwasserstraßen bisher kommuniziert worden, dass diese, wenn sie, wie das auf der Peene der Fall ist, immerhin auch geringfügig einen Frachtverkehr haben, grundsätzlich in ihrer Funktion erhalten bleiben sollen. Aber noch mal: Auch, wenn die Argumente dafürsprechen, dass die Peene eine eher geringere Betroffenheit haben mag, wir behalten sie trotzdem engagiert mit im Blick, denn sie ist schon eine der zentralen wassertouristischen Strecken, die dieses Land zu bieten hat.
sam zuhöre, dann gehen diese davon aus, dass das Bundesprogramm „Blaues Band“ für andere Bundeswasserstraßen in unserem Land sogar Chancen bieten könnte. Ich will jetzt nicht optimistisch sagen, alles ist gewonnen, aber vielleicht gucken wir auch mal bei allen Risiken und Besorgnissen, die wir äußern, ob da nicht auch Chancen drinstecken und wir diese im Zweifel möglichst mutig anpacken. Die Bundesseite verweist dabei zum Beispiel auf den Zusammenhang mit dem am 1. Juli 2016 veröffentlichten Wassertourismuskonzept des Bundesverkehrsministeriums und sagt immer, ihr müsst am Ende beide zusammen betrachten, die sind ergänzend zu verstehen. Und in diesem plant der Bund für den Erhalt und die Verbesserung von Wasserstraßen, die ausschließlich Freizeitzwecken und der Natur dienen, künftig die erforderlichen Ressourcen, zu gut Deutsch Finanzgelder, also Haushaltsmittel, bereitzustellen.
Nun kann man philosophieren, was der Bund mit seiner Formulierung „künftig die erforderlichen Ressourcen“ genau meint und wie viel das dann ist. Die uns bisher gegebenen Antworten deuten darauf hin, dass der Infrastrukturstandard der Wasserreviere zwar künftig stärker auf die jeweiligen Nutzungsarten ausgerichtet werden soll, dass das aber nicht zwingend dazu führt, dass bei uns im Land Nachteile für den Wassertourismus entstehen müssen, wenn wir in unseren Gesprächen und im Beirat die richtigen Akzente einbringen.
So soll zum Beispiel an Gewässern, die stark mit Motorbooten und Fahrgastschiffen befahren werden – das sind bei uns vor allen Dingen die Freizeitwasserstraßen –, der Schleusenbetrieb aufrechterhalten werden. Das ist ein ausdrückliches Bekenntnis im Wassertourismuskonzept des Bundes. Für Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer soll im Übrigen beim Bund erstmalig eine eigene Haushaltsposition geschaffen werden. Bisher mussten die immer im großen Pott mit allen anderen Bundeswasserstraßen konkurrieren. Damit könnte es also erstmalig gelingen, das Konkurrenzverhältnis zu den Hauptwasserstraßen, die für den Güterverkehr bedeutsam sind, auch finanziell ein Stück weit aufzulösen und neben dem Güterverkehr die touristische Nutzung als Kriterium für Investitionen in einem eigenen Haushaltstopf einzuführen.
Investitionen sollen vor allem in die Reviere mit hoher beziehungsweise sehr hoher touristischer Bedeutung gelenkt werden. Nun ist auch dabei die Frage, ab wann ist man hoch oder sehr hoch touristisch bedeutsam. Ich glaube aber, dass wir einen Gutteil wassertouristischer Reviere haben, für die sich das auch im bundesweiten Vergleich sagen lässt. Ich schaue in die Richtung des Vorsitzenden oder der Präsidentin des Landestourismusverbandes – so heißt das, glaube ich, bei Ihnen –, und ich glaube, dass die Präsidentin oder der Vizepräsident die Daten kennt und uns belegen kann, dass wir da mit gutem Gewissen behaupten, das sei ja so. Das sind bei uns vor allen Dingen die Stör-Wasserstraße, der Schweriner See, die Müritz-Elde-Wasserstraße, die Müritz-Havel-Wasserstraße und die Obere HavelWasserstraße.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich den zeitlichen Horizont für die Umsetzung des Programms „Blaues Band“ umreißen. Es ist immer die Frage: Wie schnell geht das? Haben wir nächsten Sommer schon keine Wasserstraßen mehr? Bis 2020 sollen die
rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für Renaturierungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen geschaffen werden. Bis 2018, also nächstes Jahr, soll ein Förderprogramm beim Bundesumweltministerium zur Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen in den Auen, die dann nicht vom Bund durchgeführt werden sollen, aufgelegt werden. Zudem sollen neue Entwicklungskonzepte für die einzelnen Nebenwasserstraßen erstellt werden. Das ist im Übrigen meine größte Sorge, dass das zu viel Zeit in Anspruch nimmt, denn genau die werden überhaupt die Unsicherheit, die gerade besteht, auflösen können. Ein Zeitplan ist dafür noch nicht bekannt. Das ist also meine größte Sorge und dazu gehört auch, glaube ich, der größte Nachdruck, dass der Bund hier möglichst schnell ein Stück weit die Leitplanken festlegt. Dann wissen wir auch, was auf uns zukommt.
Die Begleitung dieses Prozesses auf Bundesseite durch die Tourismuswirtschaft, durch die Kommunen und das Land bleibt, wenn man sich das anguckt, vom Zeithorizont her eine langfristige Aufgabe, der wir uns und der sich die verschiedenen Ministerien gerne stellen. Ich würde mich freuen, wenn wir auch hier im Hohen Hause regelmäßig die Rückkopplung suchen. Ich glaube schon, dass das ein wichtiges Signal an die betroffenen Tourismus-, aber auch Kommunalbereiche ist, dass wir diese Frage ernst nehmen und sie dabei begleiten. Ich freue mich auf den Beginn und gehe davon aus, dass wir mit diesem Beschluss auch noch ein kraftvolles Signal an den Bund senden können zu sagen, wir hätten gerne gewisse Informationen und wir hätten auch gerne ernsthafte und ernst gemeinte Begleitungsmöglichkeiten für uns, die Touristiker und die Kommunen aus unserem Land. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte.
Herr Abgeordneter, ich habe Ihren Namen vorhin falsch aufgerufen. Bitte entschuldigen Sie das. Ich hoffe, dieses Mal war es richtig.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Kaum ein Tag vergeht heute noch, an dem sich unsere Bundesregierung nicht selbst profilieren möchte. Wieder einmal wird irgendetwas beschlossen, ohne die betroffenen Leute zu befragen.
Die AfD-Fraktion unterstützt deswegen das Vorhaben der Landesregierung, sich stärker für die Rechte des Tourismus einzusetzen – vollkommen zu Recht. Es ist nämlich zu befürchten, dass durch die neue Gesetzgebung des Bundes Interessen- und Ressourcenkonflikte entstehen. Eine weitere Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen in Bezug auf die Verkehrsnetze ist ein weiterer starker Eingriff der CDU-SPD-Bundesregierung, nachdem erst vor kurzer Zeit die Pkw-Maut beschlossen wur
de. Sollte es nun zur Einschränkung in der Befahrbarkeit einzelner Wasserstraßen kommen, dann könnte sich dies in der Tat fatal auf den sich hier entwickelnden Wassertourismus und -sport auswirken.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das ist auch nichts. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein bisschen lustlos, ne?)
Der Fremdenverkehr ist einer der Eckpfeiler unserer bescheidenen Wirtschaft. Seit Jahren wächst die Zahl der Übernachtungen in unserem …
Seit Jahren wächst die Zahl der Übernachtungen in unserem Land. Dies hat viele Gründe. Zum einen gibt es immer mehr Rentner in Deutschland, die es präferieren, ihren Lebensabend mit Reisen zu verbringen. Zum anderen nutzen Hotels und Pensionsbesitzer die Dienstleistungsportale wie „Airbnb“ und „Booking.com“ und das Internet zur immer professioneller werdenden Vermarktung.
In den letzten Jahren ist auch ein trauriger Trend zu beobachten, der zusätzlich unseren Tourismus befördert. Die entsetzliche Wiedergeburt des Islamismus in der Türkei, in Nordafrika und Mesopotamien sorgt bei enorm vielen Menschen für eine Scheu oder ein bewusstes Boykottverhalten, in den betroffenen Ländern noch einmal ihren Urlaub zu verbringen.
Die so entstandene wachsende innerdeutsche Reiselust beflügelt auch den Wassertourismus in unserem Land. Mit 1.945 Kilometern Ostseeküste, mehr als 2.000 Binnenseen und über 26.000 Kilometern langen Fließgewässern gehört Mecklenburg-Vorpommern schließlich zu den größten zusammenhängenden Wassersportrevieren in Deutschland. Mit 1.400 Unternehmen und rund 7.000 Beschäftigten ist der Wassertourismus von großer Bedeutung für die touristische Entwicklung in unserem Bundesland. Vor allem im ländlichen Raum ist der Wassertourismus zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Viele Freizeitkapitäne schätzen insbesondere die gute Vernetzung unserer Wasserstraßen, die zu weiten Teilen unberührte Natur und die damit verbundene Ruhe und Erholung. Immer mehr Menschen entspannen sich beim Angeln oder verausgaben sich beim Kanufahren auf der vielfältigen Fluss- und Seenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Gasthäuser und Zeltplätze erfreuen sich steigender Besucherzahlen.
Viele Unternehmer haben zu Recht eine positive Erwartungshaltung für die Zukunft. Sie haben nun Geld in die Hand genommen und investieren in den Tourismus. Es wird sehr schwer sein, diesen Leuten zu erklären, dass weitere ökologische Spinnereien ihre aufgebaute Existenz ruinieren könnten. Bundesministerin Frau Dr. Barbara Hendricks sagte dazu nur lapidar, ich zitiere: „Mit dem Bundesprogramm ‚Blaues Band‘ haben wir die Chance, die nicht mehr für die Schifffahrt gebrauchten Nebenwas
serstraßen einer neuen gesellschaftlichen Aufgabe zuzuführen. Damit setzen wir neue Akzente in Richtung Naturschutz, Hochwasservorsorge, Freizeit und Erholung.“ Diese wohlformulierte Erklärung klingt nach einem Arrangement zwischen Ökologie, Wirtschaft und Tourismus, denn schließlich fallen Worte wie „Freizeit“ und „Erholung“. In diesen Wassersporttourismuskonzepten des Bundes wird darauf hingewiesen, dass nur sogenannte „wenig genutzte Gewässer“ beispielsweise mit einem Motorbootfahrverbot behelligt werden dürfen. Definitorisch ist bei dem Bundesprogramm sehr viel Spielraum vorhanden. Was bedeuten denn „wenig genutzte Gewässer“?
Es liegt somit nun an der Landesregierung, die wir in dieser Sache unterstützen, dem Bund zu signalisieren, dass unsere Gewässerhoheit nicht am Grand-HotelAbgrund in Berlin entschieden wird. Es mag durchaus sein, dass dem stark industrialisierten Westen der Republik eine ökonomische Regeneration der Flusslandschaft und der Allgemeinheit zugutekommen könnte, aber hier in unserem Land ist das kein Problem.
Mecklenburg-Vorpommern hatte nie sonderlich viel Güterverkehr auf Flüssen gehabt, es gab selten ökologische Probleme und es war immer dünn besiedelt. Enorm viele Gebiete stehen bereits jetzt unter Naturschutz. Genau wegen solcher regionalen Differenzen haben die Gründerväter unseres Grundgesetzes den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip mit einfließen lassen. Eine etwaige Renaturierung der Flusslandschaft haben die Anwohner, Kommunen und maximal das Land zu entscheiden. Wir brauchen nach dem neuen Beschluss der Bundesregierung jetzt eine eindeutige Kompetenzverteilung und eine klare Aufgabenzuordnung in einem konkretisierten Rechtsrahmen, und in diesem darf es zu keiner Gefährdung des heimischen Wassersporttourismus kommen.
Deswegen teilt die AfD-Fraktion die Bedenken und Vorschläge der Landesregierung mit der Hoffnung, ein aktives, verhandlungsstarkes Einschreiten gegenüber dem Bund zu erwirken. Meine AfD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute gewissermaßen zum zweiten Mal mit dem Antrag. Den hatten wir ja schon mal im Sommer des letzten Jahres in ähnlicher Form eingebracht. Dieser zweite Aufschlag, den das Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesumweltministerium erarbeitet hat, ist das Bundesprogramm „Blaues Band“. Während wir im vergangenen Jahr im Sommer noch vorausschauend unsere Sorgen sozusagen prophylaktisch in Richtung Berlin kundtaten, müssen wir heute feststellen, dass sich einige Sorgen seit dem 1. Februar 2017 bestätigt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber zunächst einmal feststellen, die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu den natur- und umweltpoli
tischen Zielen des „Blauen Bandes“, denn es leistet einen wichtigen Beitrag, um die im europäischen Umweltrecht vorgegebenen Ziele, wie zum Beispiel die der europäischen Biodiversitätsstrategie, zu erreichen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, in ganz Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist das Geschenk einer gesunden Natur und Umwelt nicht selbstverständlich und die Erhaltung der biologischen Vielfalt von existenzieller Bedeutung. Und das ist keine ökologische Spinnerei. Gerade die schöne und gesunde Natur in unserem Land lockt doch eine nicht unerhebliche Zahl von Urlaubern zu uns, darunter jene Touristen, die es zu schätzen wissen, dass man beispielsweise den Otter und den Biber noch in seiner natürlichen Umwelt