Den Bedürfnissen der Menschen nach sanftem und naturnahem Tourismus sollten wir verstärkt Rechnung tragen.
(Torsten Renz, CDU: Hat Herr Backhaus nicht gesagt, die Biber will er entnehmen, wenn er sich nicht an die Regeln hält?!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt zusammen mit Brandenburg und Berlin über das größte zusammenhängende Wassersportrevier im Nordosten Deutschlands. Vor allem im ländlichen Raum ist der Wassertourismus in unserem Land zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Damit nimmt er eine bedeutende Rolle für die Regionalentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die ökonomischen Potenziale müssen als große Chance gerade für die ländlichen strukturschwachen Regionen gewertet werden.
Hier im Land bietet der Wassertourismus derzeit 7.100 Beschäftigten in 1.400 Unternehmen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Aber bedenken Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wassertourismus ist nicht gleich Wassertourismus! Neben den Fahrgast- und Flusskreuzfahrtschiffen, Motor- und Hausbooten gibt es natürlich auch die Paddler, Kanuten, Ruderer, Floßfahrer oder einfach nur Menschen, die sich an den Ufern der Flüsse erholen wollen. All diese Nutzungsarten müssen gleichermaßen berücksichtigt und in Einklang mit der Natur gebracht werden. Es muss klar sein, welchen Freizeitnutzen und welche ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten eine Wasserstraße hat.
Die Bundesregierung steht hier in der Verantwortung, dass die Gewässer weiterhin ein hohes Mobilitätsniveau für alle Nutzer ermöglichen. Gleichermaßen sind ökonomische, soziale und ökologische Ansprüche zu erfüllen. Dabei wollen wir und dabei müssen wir mitwirken. Wir als Land oder die Vertreter unseres Landes – der Minister hat es bereits erklärt – müssen natürlich bei diesen Vorhaben mitsprechen dürfen und mitsprechen.
Mecklenburg-Vorpommern muss sich im Schulterschluss mit Brandenburg und Berlin gegenüber dem Bund für den
Erhalt und die Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen und vor allem für die wichtigen Nebenwasserstraßen einsetzen. Gerade der motorbetriebene Wassertourismus hat in unserem Land einen hohen ökonomischen Stellenwert. Insofern appellieren wir an den Bund, alle betroffenen Länder direkt in das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ einzubinden.
Wir, die Koalitionsfraktionen, warnen ausdrücklich davor, den im Programm in den Nebensätzen angekündigten Rück- und Umbau von Schleusen und Wehranlagen ohne die ausreichende Beteiligung der betroffenen Bundesländer allein nur in Erwägung zu ziehen. Wir weisen mit diesem Antrag vorsorglich darauf hin, dass ökonomische Zwänge des Bundes nicht zulasten der einheimischen touristischen Wasserwirtschaft gehen dürfen. Ich kann nur warnen, auch wenn es um den Rückbau nur einer einzigen Schleuse ginge, könnte dadurch ein Dominoeffekt entstehen, der die Tourismuswirtschaft einer ganzen Region schwächen könnte.
Um die Erfolgsgeschichte des Wassertourismus in M-V fortzuschreiben, bedarf es weiterer Bemühungen und Aktivitäten. Bund und Länder sind deshalb gefordert, die gewässerseitigen Voraussetzungen im Hinblick auf Ökonomie und Ökologie unbedingt zu erhalten und zu optimieren. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin müssen mit einer Stimme gegen den Bund agieren und dazu eine gemeinsame Strategie entwickeln. Dazu ist es notwendig, dass wir die Zusammenarbeit mit diesen Ländern beim Wassertourismus vertiefen und uns zu möglichen gemeinsamen wassertouristischen Initiativen austauschen. Auch ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was aus Sicht des Bundes Nebenwasserstraßen sind – so habe ich Sie alle verstanden –, sind aus unserer Sicht Hauptwasserstraßen.
Denn wenn außer der Elbe aus Sicht des Bundes alles andere Nebenwasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind, müsste man nicht darüber reden, aber wir reden darüber, weil wir es einfach für wichtig erachten, Herr Waldmüller.
Was mir aufgefallen ist – und ich könnte auch in dieses Horn blasen –, die Aussagen über die Folgen und Wirkungen dieses Konzeptes „Blaues Band“ sind sehr vage. Alle – auch Frau Wippermann eben, und die anderen Redner – haben im Konjunktiv gesprochen: „könnte sein“ und „Wir wissen noch nicht so recht“. Es ist kein Vorwurf, es ist nur festgestellt. Ich bin der Überzeugung, dass wir es richtig machen, wenn wir uns hier positionieren. Wir werden dem Antrag zustimmen, denn das, was mit den Traditionsschiffen gelungen ist, den Bund dort zu einer Einkehr zu bewegen – das war ja auch ein Weg, sie haben ja gestern da noch mal demonstriert, Sie werden sie auch gese
Ich will genauso wie Sie, Herr Pegel, ein Stück beruhigend wirken. Wir sollten keine Panik verbreiten, sondern wir sollten tatsächlich diesen Prozess aufmerksam verfolgen. Wir haben das auf der einen Seite – Frau Wippermann hat das angeschoben – mit einem Antrag im vergangenen Sommer gemacht. Und wir als Fraktion hatten in den verschiedenen Ausschüssen auch beantragt, dass wir dort einen Sachstand bekommen, um auf einer guten Grundlage zu diskutieren. Herr Minister Pegel hat ja heute eine solche inhaltliche Grundlage gegeben. Dafür herzlichen Dank.
Wir haben also schon lange, bevor das Programm überhaupt das Licht der Welt erblickt hat, darüber diskutiert, auch spekuliert, gemutmaßt und Befürchtungen formuliert – wir alle. Es ist auch kein Wunder, denn die Karten müssen auf den Tisch, und solange nicht konkret auf dem Tisch liegt, was nun Phase ist, wird es eben schwierig, das auch ganz konkret zu bewerten. Wenn es um diese Renaturierungsmaßnahmen geht, ist das die eine Seite, ich komme nachher noch mal drauf zurück. Auf der anderen Seite – da sind wir uns alle vollkommen einig – darf der Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern nicht darunter leiden, schon gar nicht darf er abgewürgt werden.
Eine andere Seite ist das, was ich zumindest noch aus der damaligen Maritimen Konferenz des Bundes mitgenommen habe, 2014 aus Kiel – Herr Minister Pegel hatte das angedeutet und angesprochen –: Es geht am Ende auch darum, wer denn für diese Nebenwasserstraßen zuständig ist, also in der Perspektive, wenn das Programm umgesetzt ist. Wer trägt zukünftig die finanziellen Lasten für die Unterhaltung dieser Wasserstraßen, mal unabhängig davon, ob es da Schleusen gibt oder nicht? Deswegen sind wir der Überzeugung, dass wir es auf keinen Fall zulassen dürfen, dass unter dem Mäntelchen der Renaturierung sich der Bund einen schmalen Fuß macht und sich der Verantwortung für diese Wasserstraßen entzieht. Gerade, was die Finanzierung betrifft – neben den anderen Fragen –, müssen wir dies thematisieren.
Deswegen geht es mir jetzt nicht darum, hier Panik zu verbreiten. Herr Waldmüller hatte das ja in seiner Einbringungsrede so ein bisschen, na ja, Sie sind vielleicht ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen. Ich glaube, wir sollten das ganz nach Mecklenburger Art auch ein Stück weit ruhig diskutieren. Wichtig ist aber – und da hat der Herr Minister Pegel den Zeitplan genannt –, dass wir jetzt dieses Gutachten abwarten, sodass klar wird, welche Renaturierungsmaßnahmen an welchen Wasserstraßen durchgeführt werden. Das können wir dann bewerten – gemeinsam! Und da setze ich auf einen transparenten Prozess zwischen Regierung und Parlament. Der eine Punkt, die Regierung möge sich schlaumachen, Herr Waldmüller – okay, so gerne ich die Regierung auffordern würde, sie möge sich schlaumachen, an diesem Punkt halte ich das nicht für angebracht. Aber Fakt ist, jetzt gibt es die Gutachten und vor 2018 werden wir da nichts Konkretes haben.
Wir haben erst an einem Punkt über die Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert und haben da unterschiedliche Positionen formuliert. Wenn aber im Zusammenhang mit diesen Renaturierungsabsichten und dem „Blauen Band“ regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet werden, dann sind wir bei dem Thema der Nachhaltigkeit. Da, glaube
ich, kann man genau das, was wir unter der Nachhaltigkeitsstrategie debattiert haben, auch umsetzen. Und deswegen müssen in jedem Fall die Akteure vor Ort einbezogen werden. Auch diese Akteure vor Ort haben natürlich eine Verantwortung. Und wenn die ausgeschlossen werden sollten, dann müssen wir – hoffentlich auch gemeinsam – auf die Pauke hauen.
Wenn jetzt der Tourismusverband regionalwirtschaftliche Daten, Zahlen und Fakten zum Wassertourismus sammelt und zusammenfassen lässt, dann halte ich das für wichtig und richtig, weil diese eine Grundlage für die regionalen Entwicklungskonzepte bieten können. Und was die Peene betrifft, sind wir uns ja alle weitgehend einig, dass das ein Vorzeigeprojekt ist, wie Renaturierung und Wassertourismus Hand in Hand gehen können. Viele Experten sagen, für die Peene bestehe keine Gefahr, da sich an der Nutzung nichts ändern wird. Aber da, meine ich, sollten wir auch in Bezug auf die Peene tatsächlich verbal abrüsten.
Sie merken, ich will etwas beruhigen. Ich will hier nicht panisch über Gerüchte und Spekulationen sprechen. Aber mir ist noch eins wichtig, und da stimme ich einzelnen Rednerinnen und Rednern eben nicht zu, da geht es um das ökologische Ziel, welches das „Blaue Band“ verfolgt, da geht es um Biotopverbünde, die geschaffen werden sollen, und es geht auch um die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Das sollten wir dabei nicht vergessen. Das ist ein Auftrag, der für uns besteht, und das unterscheidet uns dann auch von der AfD. Hier haben wir ja den Auftrag seitens der Europäischen Union, bis spätestens 2027 die Gewässer in einen Zustand zu bringen, der möglichst dem natürlichen Zustand entspricht, also nur gering davon abweicht. Und wo wir da aktuell stehen – ja, das sieht nicht so gut aus. Mehr als 95 Prozent der Fließgewässer in Mecklenburg-Vorpommern entsprechen noch nicht diesen Qualitätsvorgaben der Europäischen Union in dieser Wasserrahmenrichtlinie.
Da muss noch einiges passieren. Deswegen muss man das nach meiner Auffassung zusammenbringen. Es gehört einfach dazu.
Wir werden also dem Antrag zustimmen. Und wir sollten aufmerksam dorthin schauen, Herr Waldmüller, was jetzt seitens des Bundes kommt, auch in dem Beirat, und was da alles passiert. Ich kann nur ausdrücklich unterstützen, was Herr Pegel in Bezug auf die Veranstaltung Ende April in Neubrandenburg gesagt hat: Damit schafft man Transparenz und zwingt auch denjenigen, der es verbockt hat, hier Rede und Antwort zu stehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das jetzt kurz machen. Ich möchte mich zunächst für die einstimmige Zustimmung zu diesem Antrag bedanken.
Herr Holter, klar, im Konjunktiv – das haben wir alle getan, weil es genau so ist, dass hier ein hohes Maß an Intransparenz herrscht. Und deswegen bin ich froh, dass Herr Pegel diese Konferenz einberufen hat, um eben auch diese Transparenz herzustellen, die da mitunter fehlt.
Jeder von uns selbst oder jede Fraktion kann auch einen Teil dazu tun. Sie wissen, dass deutschlandweit bei allen Fraktionen Sprechertagungen stattfinden. Und auch dieses Gremium kann eine Beschlussfassung initiieren, damit es eben mit breiter Front daherkommt. Bei uns war das bei der wirtschaftspolitischen Sprechertagung so – das war erst mal für mich ungewöhnlich –, selbst das Saarland hat da zugestimmt, weil die auch Nebenwasserstraßen haben, die touristisch genutzt werden. Das war mir vorher in dem Sinne so nicht bekannt. Wir werden das, denke ich mal, Dietmar Eifler, in unserem Ausschuss, im Wirtschaftsausschuss ständig begleiten. Ich glaube, das ist wichtig und notwendig, und es wurde ja von allen Rednern auch gesagt.
Das offene Ohr der Landespolitik – Herr Pegel, Sie haben das gesagt und Sie haben ein eindeutiges Votum abgegeben –: Ich möchte mich bedanken, dass wir gerade in den involvierten Verbänden das offene Ohr haben, gerade bei den Verbänden – der Deutsche Tourismusverband beispielsweise, der sitzt ja in diesem Beirat mit drin –, dass wir über die Tourismusverbände Kontakt halten. Wichtig ist, dass die Durchgängigkeit der Wasserstraßen erhalten bleibt. In diesem Sinne dient dieses breite Votum, uns weiter Gehör im Bund zu verschaffen, und ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, für Ihr Votum. – Danke.
Und nun wollen wir mal sehen, ob es tatsächlich eine einstimmige Zustimmung gibt, für die sich Herr Waldmüller jetzt schon bedankt hat.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/417. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war tatsächlich ein einstimmiges Votum
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Änderung der Fangbegrenzung auf Dorsch für Freizeitangler, Drucksache 7/400.
Antrag der Fraktion der AfD Änderung der Fangbegrenzung auf Dorsch für Freizeitangler – Drucksache 7/400 –
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine nicht unerhebliche Anzahl von begeisterten Anglern macht sich Jahr für Jahr auf den Weg an die Küsten unseres schönen Bundeslandes, um in reizvoller Kulisse ihrem Hobby nachzugehen. Zahlreiche Übernachtungen werden gebucht, die lokale Gastronomie profitiert und so mancher ehemalige Fischer hat seinen Kutter zum Ausflugsdampfer umfunktioniert und nebenbei noch ein neues Standbein gefunden.