Da muss man doch einfach auch mal sehen, was hier vorliegt. Das ist der erste Schritt, den wir mit dieser kleinen Novelle gehen, um eine Ungleichbehandlung zu beseitigen.
Frau Oldenburg, ich wage mal die kühne These, dass ich es in der Tat schaffe, die acht Kilometer zumindest an fünf bis sieben Tagen zu schaffen. Wir können es gerne zusammen ausprobieren. – Danke schön.
Liebe Ministerin, ich habe gerade überlegt, wie lang mein Schulweg war, aber ich glaube, bis zur Bushaltestelle in Gnoien waren es auch immer drei Kilometer. Meine Mutter würde an der Stelle jetzt sagen, bei ihr waren es früher immer über zehn Kilometer, die sie hin- und zurücklaufen musste.
Da seht ihr schon, wie viel in den letzten, jetzt überlege ich, 45 Jahren, wir doch auch an Verbesserungen schon beigetragen haben, und dazu führt natürlich auch diese Diskussion.
Ja, liebe Frau Oldenburg, dass Sie noch mal sagen, mit der Schulgesetzgebung war in den letzten Jahren oder eigentlich seit 1990 alles in Ordnung, hat mich schon etwas verwundert, weil gerade auch aus der Fraktion der LINKEN und aus der SPD hat man so gehört, die ersten vier Jahre unter Bildungsminister Oswald Wutzke – so hieß er, glaube ich – …
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Andreas Butzki, SPD: Zwei Jahre! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
... waren nicht ganz unumstritten. Ich habe auch schon viele Anhörungen mitgemacht, auch zum Schulgesetz, und es war eigentlich immer so, dass es bei jeder Anhörung Anregungen und Kritik gab. Dafür sind solche Anhörungen ja auch da. Wenn wir Anhörungen machen und hören dann nur, alles ist gut, dann könnten wir die auch direkt sein lassen.
Es ist eigentlich schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem, deshalb will ich auf zwei Punkte noch mal kurz eingehen. Die Schülerbeförderung, die Ministerin hat darauf hingewiesen, ist tatsächlich etwas, dafür haben wir uns auch im Koalitionsvertrag ausgesprochen, wo wir jetzt zu einer Gleichbehandlung kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, warum es möglich ist, in Neubrandenburg und Stralsund Schuleinzugsbereiche festzulegen,
Es mag ja sein, dass das am Ende noch nicht der große goldene Wurf ist, das will ich gar nicht bestreiten. Das zeigen auch die Diskussionen zum Landesschülerticket und zu dessen Einführung, an der wir uns auch sehr lebhaft beteiligen und, das kann ich versprechen, auch weiter beteiligen
werden. Aber auch ein landesweites Schülerticket wird nicht alle Probleme lösen und es wird ebenfalls neue Ungerechtigkeiten schaffen. Der ÖPNV ist nun mal in Rostock besser aufgestellt als bei mir vor Ort in Neukalen oder in Malchin.
Da fährt halt nach 16.30 Uhr kein Bus mehr und dann kann ich den auch nicht nutzen. Insofern lassen Sie uns hier, die Ministerin hat es den ersten Schritt genannt, diesen gehen. Und wenn bei der Diskussion am Ende gar herauskommt, wir stellen tatsächlich fest – die Ministerin hat gesagt, sie hat die vier Kilometer auch jeden Tag geschafft,
acht, hat sie gesagt, hin und zurück sind es dann ja acht –, dass das vielleicht eine zu große Strecke ist, kann es durchaus auch eine Lösung sein, dass man sich das anguckt
und in einer weiteren Novelle, die unweigerlich in den nächsten Jahren vor uns liegt, wir hier auch zu einer Änderung kommen.
Dann will ich noch was zum Schülersprecher sagen, Herr Dr. Jess hat das angesprochen. Wir schaffen hier nur ein weiteres Angebot. Und nur, weil Wahlen nicht nur an Schulen, ich glaube, auch an Universitäten gerade Gremienwahlen immer etwas schwierig sind, sollte man es hier nicht dabei bleiben lassen. Es ist ein weiteres Angebot. Wir sollten im weiteren Verfahren darüber nachdenken, warum wird die Möglichkeit, sich an Gremienwahlen zu beteiligen, so wenig von Schülern genutzt. Vielleicht fällt uns da gemeinsam über die Landeszentrale für politische Bildung etwas ein, wie wir das stärken können und wie wir sagen können, so eine Selbstverwaltung der Schülerinnen und Schüler ist uns im Land wichtig, beteiligt euch doch dort etwas mehr daran.
wir werden natürlich den Entschließungsantrag nicht zurücknehmen. Wir sind schon der Auffassung, wenn wir das hier so feststellen, dass dann die Exekutive dafür verantwortlich ist, das vor Ort auch um- und durchzusetzen. Deshalb wird es bei diesem Entschließungsantrag bleiben. Ihren Änderungsantrag lehnen wir ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich muss mich nun doch noch mal zu Wort melden, und zwar bin ich etwas erstaunt, Frau Hesse. Ich weiß gar nicht, ob sie jetzt da ist. Ach da! Frau Hesse, entweder habe ich schlecht gesprochen, die Möglichkeit besteht,
deshalb will ich das jetzt vielleicht korrigieren, und zwar dahin gehend, dass ich mich natürlich nicht gegen die Gleichbehandlung ausgesprochen hatte, die wir für Rostock und Schwerin jetzt erzeugen, sondern, ganz im Gegenteil, ich hatte ausdrücklich gesagt, dass wir dem zustimmen,
dass aber der Rest der Schülerbeförderung, praktisch die Mängel der Schülerbeförderung nicht verändert werden. Da gebe ich Frau Oldenburg ausdrücklich recht. Das empfinde ich als Flickschusterei. Also wenn man das schon anfasst, dann hätte man es auch gleich richtig machen können.
Zum Zweiten. Ich verstehe auch nicht, wie Sie aus meiner Rede entnommen haben, dass ich mich gegen die Urwahl ausgesprochen habe.
Ganz im Gegenteil, ich habe mich ausdrücklich für die Urwahl ausgesprochen, und zwar dahin gehend erweitert, dass ich gesagt habe, wir wollen nicht nur, dass die Schülervollversammlung das entscheiden darf, sondern mehrheitlich auch der Schülerrat. Wenn Sie unseren Änderungsantrag, der vor Ihnen auf dem Tisch liegt, gelesen hätten, hätten Sie das erkannt.
Ich bitte immer noch darum, dass wir diesem Änderungsantrag zustimmen, denn wenn der Schülerrat die Möglichkeit hat, mehrheitlich zu entscheiden, dass er eine Urwahl des Schülersprechers möchte, dann ist das der einfachere Weg, als das über die Vollversammlung zu machen, weil die Vollversammlung im Allgemeinen doch erst im Laufe des Schuljahres kommt, und dann ist der Schülersprecher in der Regel schon gewählt. Also ich bitte, diesem vernünftigen Vorschlag einfach zu folgen.
Erstens. Was den Gesetzesvorstoß in VorpommernRügen angeht, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ich halte es auch für unsinnig, was wir hier veranstalten. Das hätte von der Regierung längst gemacht werden können. Ich darf vielleicht daran erinnern...