Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, noch einmal öffentlichkeitswirksam mit Förderbescheiden durch die Lande ziehen. Sie sollten sich aber auch die Zeit nehmen, um kritisch Bilanz zu ziehen. Wenn der Bedarf an der Basis so riesengroß und so drängend ist, wie Sie es bei der Begründung der vielen Projekte immer wieder auch betont haben im Finanzausschuss, und wenn insbesondere Zwecke, die in ureigener kommunaler Verantwortung liegen, auf der Projektliste auftauchen, dann stellt sich doch die Frage: Wie wollen Sie künftig mit diesen Bedarfen verfahren
und welche Lösungen hat die Landesregierung hier? Oder bleibt das dann doch eher bei einem wahltaktischen Intermezzo?
Sie kennen unsere Auffassung: Das, was nachhaltig durch das Land unterstützt werden muss, soll auch transparent im Haushalt verankert und langfristig gesichert werden,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn dann die Kunstrasenplätze wieder vergammelt sind mit der Erkenntnis, dass das nichts getaugt hat.)
und Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, ihre originären Aufgaben und Projekte, die den Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommen, auch eigenständig und selbstbestimmt zu finanzieren. Das wäre im Übrigen nicht nur im Sinne der Subsidiarität, sondern hätte auch andere Vorteile, zum Beispiel deutlich weniger Bürokratie. Und ich glaube, das eine oder andere Projekt lässt sich auch viel, viel schneller umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns der Abstimmung nicht entziehen, obwohl unsere grundlegende Kritik bleibt. Für uns kommt aber nur eine Enthaltung infrage.
Letztlich sehen wir den Bedarf vor Ort und sind froh, wenn das Geld da ankommt, wo es dringend benötigt wird. Das ist gar keine Frage.
Im Übrigen würde dies aber noch viel, viel besser funktionieren, wenn man die Weichen im Fördersystem – oder ich sollte vielleicht sagen, im Förderdschungel – tatsächlich neu stellt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5481. Wer den Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5481 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön!
Damit sind die Ziffern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5481 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und CDU,
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD...
Wie gesagt, die Fraktion der AfD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Nach Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung haben die Mitglieder der Fraktion die Möglichkeit zu erklären, warum sie so gehandelt haben. Für die Fraktion der AfD wird das der Abgeordnete Dr. Jess tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nur die kurze Erklärung: Wir haben, wir hatten ursprünglich eine Normenkontrollklage angekündigt oder besser gesagt angestrebt. Leider haben sich die LINKEN dieser ja entzogen, sodass wir mit der Eindrittelmehrheit nicht eine solche Klage anstrengen konnten.
Wir haben bewusst nicht gegen die Einzelprojekte gestimmt, weil wir damit deutlich machen wollen, dass wir nicht die Einzelfälle analysieren, sondern wir lehnen das Verfahren, die Verfahrensvergabe insgesamt ab als politische Landschaftspflege der Abgeordneten der Regierungsparteien.
Dies konnten wir nur deutlich machen, indem wir an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Das haben wir in den Ausschüssen so gehandhabt und das haben wir auch hier im Landtag so gehandhabt. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!
Jetzt bin ich darüber informiert worden, dass die Fraktion der SPD den Tagesordnungspunkt 20, also den Antrag „Pandemie bewältigen – Start-up-Szene fördern“ auf Drucksache 7/5450, für diese Landtagssitzung zurückzieht und zur nächsten wieder aufrufen möchte.
Damit kommen wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 22: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „MecklenburgVorpommern nicht zum Armenhaus von Deutschland machen“, auf Antrag der Fraktion der AfD.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Armenhaus von Deutschland machen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und verehrte Gäste! Wir haben den provokanten Titel der heutigen Aussprache, „Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Armenhaus von Deutschland machen“, unter dem Eindruck der Haushalts- und Finanzpolitik, ja, eigentlich auch der Anti-Corona-Politik der Landesregierung gewählt. Die gestrige Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt und die heutige am Vormittag haben wieder einmal mehr deutlich gemacht, es gibt nur eine wirkliche Oppositionskraft in diesem Landtag, nämlich die AfD.