(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Dirk Lerche spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
... ob 1968 die Bundesregierung eine Massenmörderregierung war? Soll ich die Frage beantworten, ob 1968 Herr Bundeskanzler Kiesinger oder Herr Bundeskanzler Brandt die Bundesregierung gestellt hat, weil Herr Brandt ist erst 1969 Bundeskanzler geworden?
Aber ich versuche das jetzt mal zu beantworten: Nein, auch 1968, auch 1969 ist die Bundesregierung sicherlich kein Massenmörder gewesen, und 1969 ist Willy Brandt Bundeskanzler geworden. Ist Ihre Frage damit beantwortet?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch mal was zu der parlamentarischen Beteiligung sagen. Wir müssen uns doch, wir müssen uns doch...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß jetzt gar nicht, womit ich die Aufregung in den Reihen der AfD verursacht habe.
Wir haben eine Situation, die zügiges Handeln verlangt, und zügiges Handeln ist im Regelfall Handeln der Exekutive. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das
nimmt doch niemandem hier in diesem Haus, auch den Oppositionsfraktionen, nicht das Recht, beispielsweise durch Anträge, durch Gesetzentwürfe tatsächlich auf dieses Geschehen Einfluss zu nehmen,
so, wie das heute hier drei Fraktionen mit ihrem interfraktionellen Antrag getan haben. Das ist Aufgabe der Legislative.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte sogar noch einen draufsetzen. Wenn Sie mal – und ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung –, wenn Sie sich mal den Artikel 80 (4) angucken, das Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Landesregierungen, Rechtsverordnungen zu erlassen. Und der Artikel 80 (4) gibt Parlamenten, den Länderparlamenten, das Recht, sich an die Stelle des Verordnungsgebers zu setzen. Das ist theoretisch also auch möglich. Allerdings bin ich jetzt ganz ehrlich, ich habe nie in diesem Haus einen entsprechenden Antrag gesehen, nicht mal als Entwurf.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch gut so, weil ich möchte nicht erleben – weil dieser 80 (4) setzt dann nämlich ein ganz normales parlamentarisches Verfahren in Gang –, ich möchte es nicht erleben, wenn wir hier tatsächlich in Ersten und Zweiten Lesungen mit Ausschussbefassungen zwischendurch über anderthalb Monate auf irgendwelche akuten und aktuellen Situationen reagieren müssen. Während draußen vielleicht das Gesundheitssystem zusammenbricht, diskutieren wir in Ausschüssen darüber, was denn tatsächlich nachher umgesetzt werden muss, und das müsste dann ja auch wieder durch die Exekutive umgesetzt werden. Das ist doch die Realität, sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Abgeordneter Schulte, zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzinterventionen vor, der erste vonseiten der AfD, Herr Professor Weber, danach vom fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe.
Sehr geehrter Herr Schulte, ich möchte zu zwei Punkten kurz was sagen, was Sie angesprochen haben. Das eine: Niemand hat irgendwo den Vorwurf erhoben, dass die Nichtbefassung des Parlamentes mit den Ministerialerlassen und Kabinettsverordnungen rechtswidrig sei. Es wurde nur von den LINKEN – die werden sich dagegen aber auch selbst verteidigen können –, es wurde nur beantragt, dass man das Parlament einschalten solle, und zwar häufiger, und zwar auch im Vorhinein, bevor die Maßnahmen erlassen sind. Wir haben alleine in bisher fünf Anträgen Maßnahmen im Nachhinein versucht hier zu kippen oder jedenfalls eine Aussprache dazu herbeizuführen, das wird dann – das ist Demokratie – von der Parlamentsmehrheit abgebügelt. Aber es geht
bevor sie durch irgendwelche Verordnungen verkündet wurden, hier zur Diskussion gestellt wurden. Und das hätte man sich mehr gewünscht.
Und zum Zweiten möchte ich sagen, Sie haben bemängelt die Wortwahl, haben das kritisiert, die Wortwahl. Ich will die beiden Begriffe nicht wiederholen, Sie wissen,...
Und dass man Begriffe verwendet, die aus der NS-Zeit stammen, ist an sich selbst noch nicht problematisch. Wenn man das gut findet, wenn man sagt, das sei vorbildlich oder sonst was, dann in der Tat hätten Sie recht. Das ist aber nicht erfolgt. Wenn ich Ihnen jetzt sagen würde,