Sehr geehrter Herr Professor Dr. Weber, es ist ein qualitativer Unterschied, ob ich sage, der Sommer 1935, 36, 38
oder von mir aus auch 39 war ein schöner Sommer, oder ob ich hier sage, das ist „Kriegsrhetorik“, jemand will den „Endsieg“, oder die frei gewählten Parlamentarier dieses Hauses befleißigen sich „Sportpalastreden“. Wenn Sie diesen Unterschied nicht erkennen können, dann tut es mir leid, dann nützt es aber auch nichts, wenn ich noch was dazu sage, weil das ist dann Ihr Problem.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß ja nicht, Herr Professor Dr. Weber, es hat ja offensichtlich gestern schon Probleme gegeben der Kommunikation zwischen Ihrem Fraktionsvorsitzenden und Ihnen und dem Rest der Fraktion. Wir haben uns als Fraktion die Mühe gemacht zu schauen, wie in anderen Landtagen die Kommunikation zwischen Landesregierungen und Parlamenten im Vorfeld auch von Corona-Verordnungen ist. Es gibt keinen Landtag in Deutschland, der durch seine Landesregierung so gut in die Information und Kommunikation eingebunden worden ist wie dieses Haus,
Und, sehr geehrter Herr Professor Dr. Weber, es mag ja sein, dass Ihnen das nicht ausreicht, aber wir haben, und das hoffe ich jedenfalls, dass ich Ihnen das nicht sagen muss – weil Sie haben ja nun gestern auch erklärt, Sie hätten auch Verfassungsrecht gelehrt –, dass es einen Unterschied gibt zwischen exekutivem Handeln und legislativem Handeln. Und es ist nun mal Aufgabe der Exekutive, zügige Entscheidungen zu treffen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten, dass ich das jetzt nicht nur an Professor Dr. Weber sage, sondern an Sie alle gerichtet: Wie sähe das denn aus, wenn tatsächlich die Landesregierung zum Beispiel sagen würde, bevor eine Verordnung erlassen wird, gehe ich jetzt erst mal in die nächste Landtagssitzung und informiere darüber? Wir haben doch nicht das Glück, so, wie das in dieser Landtagssitzungswoche ist, dass gestern die Schalte zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten war und wir heute darüber diskutieren können. Die nächste Landtagssitzung ist im Dezember!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätten wir eine Sondersitzung beantragt. Punkt!)
Sehr geehrter Herr Schulte, ich bewundere ja Ihre rhetorischen Fähigkeiten durchaus, auch wenn Sie hin und wieder, mit Verlaub, ins Demagogische abgleiten. Ich habe...
hätte nicht Joseph Goebbels, sondern Kaiser Wilhelm eine ähnliche Rede gehalten, dann hätte ich mich wahrscheinlich auf die berufen.
absoluten Methoden auf eine bestimmte Sache eingeschworen. Es wurde kein Widerspruch geduldet, Gegner dieser Politik...
Und das kann dann durchaus schon totalitäre Züge annehmen. Und nichts anderes wollte ich damit hervorheben.
Herr Arppe, ich glaube, Sie haben gerade deutlich gemacht, wes Geistes Kind Sie sind, und mehr muss ich dazu nicht sagen. – Danke schön!