aber Fakt ist, dass es sich rasant, extrem entwickelt hat und gerade vor dem Hintergrund der Jahreszeit das Risiko, dass wir die Lage nicht in den Griff bekommen, größer ist. Und ich kann nicht erkennen, dass ich irgendwie hier meinen Beitrag geleistet habe oder diese Unterstellung, dass die stimmt, dass ich hier Panik verbreite.
(Andreas Butzki, SPD: Es gibt doch nur eine Kurzintervention zum Redebeitrag. Selbst das hat er nicht begriffen!)
(Andreas Butzki, SPD: Ganz cool wieder mit seinen Taschenbillardspielen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja was ganz Neues! – Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller meldet einen Redebeitrag an.)
Also jetzt tut mir das so ein bisschen leid, Herr Waldmüller, dann müsste Herr Renz erst mal wieder das Mikrofon räumen, damit ich dann den neuen Redner, der schon angemeldet ist, aufrufen kann, weil die Kurzintervention von Professor Weber ist gerade beendet.
Ja, weil Herr Renz keine Redezeit mehr hat. Jetzt liegt mir die Anmeldung eines neuen Redners vor und danach können Sie dann noch mal wieder ans Mikrofon kommen.
(Jochen Schulte, SPD: Fassungslosigkeit. – Andreas Butzki, SPD: Der clevere Fraktions- vorsitzende mit der geilsten Truppe.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch einmal kurz zu Wort melden, weil ich finde es wichtig, dass wir heute diese Debatte führen, und ich finde es auch richtig, dass wir diese Debatte auch kontrovers führen, weil das ist etwas, was die Menschen hier bei uns im Land bewegt. Und jeder von uns kennt das, wenn man mit dem einen oder anderen spricht, dann wissen wir alle, dass die Menschen tief bewegt sind von den Einschnitten, die jetzt kommen.
Ich möchte aber ganz gerne Folgendes sagen: Ich habe großen Respekt vor dem, was unsere Landesregierung mit der Spitze unserer Ministerpräsidentin, wie dort agiert wurde, weil nicht umsonst sind wir ein Bundesland mit den geringsten Infektionszahlen, und ich finde, dafür gehört auch unserer Landesregierung einmal ein großer Respekt und auch ein großer Dank.
Nicht umsonst sind viele Menschen, die einfach sagen, wir kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, weil hier einfach die Infektionszahlen nicht so sind wie in anderen Bundesländern. Und dazu gehört eben – und das habe ich vorhin gesagt oder eben gerade gesagt – ein,...
Und ich finde, das dürfen wir nicht negieren. Und ich bin den Fraktionen der CDU und SPD und LINKEN sehr dankbar, dass wir heute nicht nur die Regierungserklärung gehört haben, die richtig und wichtig ist, selbstverständlich, sondern dass die Fraktionen, die drei Fraktionen, daraus auch ein Fazit gezogen haben und gesagt haben, ganz konkret, was bedeutet das für uns. Und ich finde, das sollte auch im Vordergrund dieser Debatte stehen, weil die Einschnitte, und das muss man einfach auch so deutlich sagen, die sind hart, aber die Fraktionen CDU, SPD und LINKE haben ganz klar definiert, wie kompensieren wir gewisse Dinge. Und das finde ich richtig und das finde ich gut, und das sollte auch, finde ich, das Fazit der heutigen Sitzung sein, dass wir hier einen Antrag vorliegen haben, dem wir hoffentlich auch dann zustimmen, dass der Antrag auch tatsächlich zeigt, wie kommen wir aus dieser Krise raus, was können wir denn machen. Und das finde ich richtig.
Und ich möchte noch auf einen folgenden Punkt hinweisen: Wir haben rauf und runter debattiert, wie wird der Landtag eingebunden, wie wird er nicht eingebunden. Da gibt es auch diverse Auffassungen. Ich finde es auch in Ordnung, wenn Herr Ritter das auch moniert und sagt, wir müssen da deutlich mehr machen. Ich finde aber, die heutige Debatte und der heutige Antrag zeigen doch, dass dieser Landtag eingebunden ist,
und zeigen doch auch, dass dieser Landtag, nämlich mit den Fraktionen der SPD, CDU und den LINKEN, sehr deutlich seinen Stempel jetzt aufgedrückt hat. Und das muss man doch einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen! Mehr als dieser Antrag geht doch gar nicht mehr. Es ist eine Regierungserklärung erfolgt und die drei Fraktionen haben gesagt, daraus leiten wir folgende Punkte ab, und die sind in diesem Antrag formiert beziehungsweise festgeschrieben. Und dafür möchte ich einfach noch mal ganz herzlich Danke sagen, weil ich finde, das ist genau das richtige Signal, das wir auch nach außen aussenden müssen. Wir erklären nicht nur etwas, sondern wir handeln auch. Und dieser Landtag hat es heute bewiesen, und hoffentlich stimmt er auch dem Antrag dann heute zu.
Und ein letzter Punkt, weil das auch immer rauf und runter diskutiert worden ist, wie war die Einbindung. Und ich möchte mich ganz herzlich an dieser Stelle bei der Ministerpräsidentin bedanken, weil wir, also sowohl das Präsidium als auch die Fraktionsvorsitzenden, wurden zu jeder Zeit immer wieder informiert über wichtige Dinge, die entschieden worden sind durch die Ministerpräsidentin beziehungsweise im Vorwege. Wir haben diverse Telefonschaltkonferenzen gemacht, ich durfte sie selber leiten, wo die Ministerpräsidentin uns informiert hat.
Herr Ritter, ich weiß ja nicht, ob Sie – Sie waren selber auch zugegen in diesen Telefonschaltkonferenzen –, ich kann für meinen Teil nur sagen, mich hat die Ministerpräsidentin umfangreich informiert.
Wir hatten jederzeit die Möglichkeit, auch Änderungswünsche anzubringen. Sie hat immer wieder gefragt, wollen Sie gewisse Dinge anders, und es war sogar Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg...