Es war zum Beispiel Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg, die diverse Dinge angeregt hat, die dann auch aufgenommen worden sind,
und das, finde ich, ist doch etwas, was in dieser Situation auch richtig ist, dass wir miteinander reden.
Und gerade die Fraktion DIE LINKE hat sich konstruktiv eingebracht in persona von Frau Oldenburg, der Fraktionsvorsitzenden, aber auch Herr Kramer hatte diverse Wortmeldungen, wo man einfach sagen konnte, das ist richtig, das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Die Menschen wollen nicht, dass wir gegeneinander agieren, sondern sie möchten, dass wir miteinander Probleme lösen. Und da bin ich, muss ich auch ganz ehrlich sagen, der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass wir diese Telefonschalten durchführen konnten, und vor allen Dingen auch, dass die Opposition eingebunden war.
In diesem Sinne, ich hoffe, ich habe jetzt nicht dazu beigetragen, dass die Debatte noch mal wieder angeheizt wird. Es war nicht, war nicht,
war nicht, nein, war nicht meine Intention. Ich wollte eigentlich nur noch mal zum Ausdruck bringen, dass ich es wichtig finde, dass dieses Parlament heute und hier sich die Zeit genommen hat, so lange über diesen Punkt zu diskutieren, weil das finde ich richtig. Ich finde es absolut richtig, dass wir es auch kontrovers diskutieren, möchte nur auch noch mal den Punkt setzen, dass zumindest ich in meiner Person mich sehr intensiv eingebunden gefühlt habe, und hoffe, ich darf auch im Namen von den Fraktionsvorsitzenden sprechen, die in all diesen Schalten vertreten waren. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Hesse, auch zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention von Herrn Förster, den ich aber ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass die Kurzintervention sich nur auf Einlassungen beziehen darf, die Frau Hesse persönlich gemacht hat. Bitte schön, Herr Förster!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentinnen! Ja, das ist mir bewusst und deshalb komme ich gleich zum Punkt Ihrer Ausführungen. Der ist ja der, dass es zum Lockdown im Grunde keine Alternative gibt, dass die Landesregierung alles richtig macht und unsere Ministerpräsidentin da ganz vorzüglich obenan steht.
Dazu ist auszuführen, dass das alles nicht so unumstritten ist, wie hier getan wird in den Ausführungen. Es gibt in der „Schweriner Volkszeitung“ einen wunderbaren Artikel heute, vom 29.10., „Lockdown-Streit entzweit Ärzte und Wissenschaftler“. Herr Renz, da können Sie alles nachlesen.
Streeck und einige haben sich in einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen, auf die Gefahren des Lockdowns hingewiesen. Und sie, ich mache das auch ganz kurz, will ich gerne zitieren: „Das erzwungene Herunterfahren des öffentlichen Lebens gefährde die Behandlung von coronafernen Gesundheitsproblemen“,
„führe zu ernst zu nehmenden Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen und zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweige.“ Und dann wird, was ich ja auch schon ausgeführt hatte, der Strategiewechsel noch mal kurz angerissen. Nur ein Teil hier: Die Maßnahmen sollten sich konzentrieren auf die, mit denen direkt und spezifisch Risikogruppen geschützt werden können. Dazu zählt etwa ein Schleusenmodell für Heime und Krankenhäuser,
„Wir setzen auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung“, genau, wie wir das auch sagen. Und wenn uns vorgeworfen wird, wir hätten keine konkreten Gegenmaßnahmen,...
Jetzt rede ich! Jetzt sind wir an dem Punkt, wo ich noch mal auf meinen Hinweis zurückkomme. Frau Hesse hat Ihnen das nicht unterstellt. Das heißt, in Ihrer Kurzintervention dürfen Sie nur auf Dinge eingehen, die Frau Hesse in ihrer Rede gesagt hat. Sie versuchen jetzt, die Kurzintervention als Instrument zu nutzen, um noch mal Redezeit zu schinden, um auf andere Argumente einzugehen. Das mache ich nicht mit, und von daher unterbreche ich an dieser Stelle und lasse auch gar keine Antwort von Frau Hesse zu.
Die Fraktion DIE LINKE hat zwischenzeitlich ihren Antrag auf Drucksache 7/5482 zurückgezogen. Daher entfällt die Abstimmung über diesen Antrag.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5502 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5502 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Mit Blick auf die Uhr darf ich Ihnen mitteilen, dass die Kantine signalisiert hat, dass sie bis 15.00 Uhr geöffnet hat.
Ich unterbreite Ihnen abweichend von der Tagesordnung den Vorschlag, dass wir jetzt in eine Mittagspause eintreten und nach der Mittagspause den Tagesordnungspunkt 21 – Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission – aus organisatorischen Gründen heraus aufrufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir werden so verfahren, treten in die Mittagspause ein und sehen uns wieder um 14.30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land MecklenburgVorpommern. Hierzu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/5454 vor.
Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg- Vorpommern (LVerfSchG)