Also noch mal: Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die der Landtag gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz aus seiner Mitte wählt. Diese Wahl fand in der 8. Sitzung des Landtages am 8. März 2017 statt. Der Abgeordnete Dirk Friedriszik hat sein Mandat mit Datum vom 16. Oktober 2020 niedergelegt. Deshalb ist die Nachwahl eines Mitglieds erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln.
Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von dem Schriftführer zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name des Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt der Stimmzettel in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich am Eingang des Plenarsaals befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, keine Kennzeichnung bei Ja, Nein oder Enthaltung enthält, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Haben jetzt alle Mitglieder dieses Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgeben können? – Ich sehe zumindest keine gegenteiligen Meldungen. Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt. Für den Kandidaten Ralf Mucha wurden 57 Stimmen abgegeben, davon waren 57 Stimmen gültig. Es stimmten für den Kandidaten Ralf Mucha 37 Abgeordnete mit Ja, 17 Abgeordnete mit Nein, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Ich stelle fest, dass Herr Ralf Mucha gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, auf Drucksache 7/5476.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 7/5476 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses. Bitte schön, Herr Dachner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen auf der Drucksache 7/5476 unsere Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses zum Abschluss von insgesamt 77 Petitionen vorzulegen, die wir im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31.08. abschließend beraten haben. Wir wissen, dass wir mit diesem Beschluss heute die Petenten über ihren Abschluss informieren müssen.
In 15 Fällen der aktuellen Beschlussempfehlung war von einer inhaltlichen Beratung abzusehen, weil die Einwirkungsmöglichkeit des Landes fehlte. Zu 62 Petitionen empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss einen Sachbeschluss, und in immerhin 5 Fällen ist es uns gelungen, die Petitionen in vollem Umfange im Interesse der Petenten abzuschließen. In 26 weiteren Fällen haben wir zumindest Kompromisse erreichen können, oder eben die Petitionen waren nicht, also vollinhaltlich beschwerdefrei. In 7 Fällen haben wir uns jedoch entschieden, Ihnen zu empfehlen, die Petitionen der Landesregierung zu überweisen, weil wir zu der Auffassung gelangt sind, dass hier Handlungsbedarf weiterhin besteht. Das sind insbesondere solche Petitionen wie die Kritik am geplanten Bau einer Schweinemastanlage, die Schwierigkeit, heute oder hierzulande einen Termin beim Facharzt zu finden, insbesondere bei den Augenärzten, der Lehrkräftemangel und eine Auswirkung auf die Schulbildung oder beispielsweise die Forderung, Einheimische von der Kurabgabepflicht zu befreien. Diese Petitionen haben wir auch zugleich in die Fraktionen überwiesen.
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass wir in dem Berichtszeitraum, also 1. Mai bis zum 31.08.,
insgesamt weitere 142 neue Petitionen übernommen haben, und davon sind 46 Petitionen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie eingereicht worden, sie haben die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie zum Gegenstand.
Abschließend bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Die Beschlussempfehlung selbst wurde im Ausschuss einstimmig so beschlossen. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5476, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/5476 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, auf Drucksache 7/5481.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) Aufteilung der Mittel aus der Bestands- reserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 7/5481 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit Antrag der Regierungskoalition auf Ausschussdrucksache 7/1237 lag dem Finanzausschuss ein Antrag vor, mit dem die Mittel aus der Bestandsreserve zum Globalvolumen des Sondervermögens
„Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ aufgeteilt werden sollen. Dieser Antrag beinhaltet folgende Punkte:
„Für die Zweckbestimmung ‚D Globalvolumen …‘ werden Mittel in Höhe von 14.926.955,82 Euro aus der Bestandsreserve des Sondervermögens entnommen.“
Zweitens. „Die Projekte zur Zweckbestimmung ‚D Globalvolumen‘ werden, wie aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlich in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens aufgenommen.“
Und drittens. „Das Finanzministerium wird gebeten, den aktualisierten Wirtschaftsplan des Sondervermögens dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.“
Meine Damen und Herren, durch die Gesetzesänderung am 13. Mai 2020 hat der Landtag beschlossen, dass nicht mehr nur alleine der Finanzausschuss über die Mittelaufteilung berät und verabschiedet, sondern dass abschließend der Landtag als Ganzes auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses die Aufteilung der Mittel sowie der Bürgerprojekte zum Globalvolumen beschließt. Der Finanzausschuss hat in seiner 95. Sitzung am 15. Oktober 2020 darüber beraten und dem Antrag der vorliegenden Beschlussempfehlung einvernehmlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, nunmehr liegen dem Landtag als Ganzem auf Ausschussdrucksache, nee, als Landtagsdrucksache 7..., nee, Ausschussdrucksache, – nee, Landtagsdrucksache, so, 7/5481 die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses vor. Wie aus dem Bericht des Ausschussvorsitzenden ersichtlich, gab es zu dem einen oder anderen Punkt aus der Projektliste eine rege Diskussion im Finanzausschuss bei kompletter Verweigerung der AfD-Fraktion. Für die Diskussion sind wir sehr dankbar. Gerade bei der Fraktion DIE LINKE konnten auch alle Fragen beantwortet und Anregungen inhaltlich aufgenommen werden. Das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss ist aus dem Bericht ersichtlich.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich Sie somit um Zustimmung zur Beschlussempfehlung bitten. – Vielen Dank!