Protokoll der Sitzung vom 30.10.2020

Irritierend empfinde ich auch Ihre Widersprüche. Zitat Herr Waldmüller zum Thema Homeoffice, und Herr Minister hat ja beide Themen gerade in eine Beziehung zueinander gesetzt als moderne Arbeitsformen, Herr Waldmüller sagte, „gesetzgeberischer Regulierungsdrang wird wenig daran ändern, dass die Präsenz eines beträchtlichen Teils der Beschäftigten in den Betrieben unentbehrlich bleiben wird. In Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls stoßen die Vorschläge aus Berlin-Mitte an die Grenzen der Lebenswirklichkeit.“

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Und nun der Antragstext, der sich liest, als würde er aus Berlin-Mitte kommen, Zitat: „Projekte wie ‚Project Bay‘ auf Rügen zeigen, dass diese Verbindung von Arbeiten und aktiver Freizeitgestaltung funktioniert und sich letztlich in Form hoher Motivation und Produktivität für Unternehmen wie für Selbstständige gleichermaßen auszahlt.“ Was denn nun?!

Ja, natürlich, während der Pandemie, und das haben auch wir erlebt, wurden diese Co-Working-Arbeitsplätze in Anspruch genommen, weil sie eben flexibel sind – da haben wir auch gar keinen Dissens –, weil man sich nicht dauerhaft an Mietverträge binden muss, sondern spontaner entscheiden kann, wo möchte ich heute wie arbeiten. Und, ja, Co-Working-Spaces sind gut für Start-ups, keine Frage, auch weil sie aufgrund der Struktur es möglich machen, dass die Nutzerinnen und Nutzer dort eben nicht nur arbeiten, sondern sich ja auch miteinander vernetzen, weil man ins Gespräch kommt, weil man sich kennenlernt. Und dabei sind sicherlich auch schon nachhaltige Arbeitsbeziehungen entstanden.

Wir wissen auch, nicht jedes Homeoffice ist geeignet, um zu Hause wirklich gut arbeiten zu können. Da kann ein Co-Working-Space sicherlich eine gute Alternative sein. Dazu kommt, dass es durchaus auch viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gibt, die der Meinung sind, dass man in einer so büroorientierten Atmosphäre auch sowieso besser arbeitet als von zu Hause aus, und im Zweifel die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber auch eher das Gefühl haben, dass gearbeitet wird.

Klar ist auch, die Betreiber/-innen solcher Plätze können selten von Beginn an davon leben. Was sie brauchen, ist vor allem Sichtbarkeit, Unterstützung bei der Sichtbarkeit. Es gibt viele Plattformen, Vereine und Verbände, die sich hier kümmern. Sie dabei zu unterstützen, bei ihrem Marketing, sich bekannter zu machen, sich zu vernetzen, eben für Sichtbarkeit zu sorgen, das ist etwas, was sie sich wünschen. Und das unterstützen wir natürlich auch, weil ganz klar, auch DIE LINKE unterstützt Co-WorkingSpaces und das Etablieren solcher Möglichkeiten.

Trotzdem habe ich mich gefragt, ob das Thema denn jetzt so wichtig ist,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ja.)

wenn wir die Defizite im Bereich der Digitalisierung angucken. Ich möchte das zum Abschluss noch mal zusammenfassen. Im ländlichen Raum warten viele Menschen immer noch auf schnelles Internet. An den meisten Schulen sind eine Gigabyte-Leistung und digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler nach wie vor ein Wunschtraum. Die digitale Verwaltung erschöpft sich viel zu oft darin, dass man einen digitalen Antrag dann ausdruckt am Ende. Und von einem Digitalisierungsschub in der Wirtschaft sind wir noch Lichtjahre entfernt. Doch stattdessen reden wir über E-Residency und Co-WorkingSpaces, für die teils sogar die Basis zur Umsetzung fehlt. Denn was nützt der schönste Co-Working-Space, wenn außer dem schönen Ausblick kein Netz zur Verfügung steht?

Alles hochinteressante Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber aus der digitalen Versenkung wird M-V damit nicht geholt. Diese Diskussion fügt sich aus unserer Sicht nahtlos in Ihr nicht vorhandenes Konzept, hier von allem ein bisschen, doch nichts richtig. Ich kann mich

nur wiederholen: Es wird Zeit für eine richtige Digitalisierungsstrategie, damit wir mit diesem Gewurstel an der einen oder anderen Stelle aufhören. Es braucht Prioritäten, Maßnahmen und richtige Zeitpläne, um MecklenburgVorpommern hier fit für die Zukunft zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Eifler.

(Egbert Liskow, CDU: Oh, jetzt gehts aber los! Unsere Geheimwaffe! – Henning Foerster, DIE LINKE: Jetzt können Sie ja noch mal erklären, wie Herr Waldmüller das gemeint hat mit dem Homeoffice! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen an das Hohe Haus!

Zunächst einmal, Frau Kröger, war ich ja am Ende dann doch ein bisschen erleichtert, als ich festgestellt habe, Sie kriegen ja doch noch die Kurve, nachdem Sie ja einen Rundumschlag in Bezug auf die Situation der Digitalisierung im Land insgesamt eingegangen sind. Auf die Situation der Digitalisierung des Landes ist sowohl Herr Waldmüller bei der Einbringung eingegangen, hat Herr da Cunha das Thema angesprochen, der Minister ist intensiv auf diese Situation eingegangen, also insofern war das mit Ihrer Kritik auch nichts Neues.

(Heiterkeit und Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

„Arbeiten, wo andere Urlaub machen – Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“, so der Titel dieses Antrages der Koalitionsfraktionen. Einen besseren Werbeblock für das Land bei den innovativen Jungunternehmern hätte nach meiner Auffassung auch das Landesmarketing nicht machen können.

(Beifall Bernhard Wildt, CDU)

Insofern, Kollege Waldmüller, Wolfgang, dafür, für deine Initiative, diesen Antrag mit der Koalitionsfraktion, den die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben, vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Es ist sehr kritisch auch betrachtet worden das Project Bay, haben Sie sehr kritisch betrachtet.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Mit meinen Kollegen Burkhard Lenz und Bernhard Wildt sind wir vor Ort gewesen und haben uns mit den Jungunternehmern unterhalten, sind ins Gespräch gekommen. Und ich muss Ihnen sagen, an dem Standort in Lietzow mit dem Blick über den Großen Jasmunder Bodden, da kommt schon ein Urlaubsfeeling auf. Und genau das ist

das, was wir in unserem Land, was wir mit unserem Land den Jungunternehmern bieten, nämlich eine hervorragende Natur, ein Umfeld, wo man sich einfach wohlfühlen kann. Und da, wo man sich wohlfühlt, kann man auch kreativ arbeiten. Und genau das steckt doch hinter diesem Gedanken des Co-Working-Spaces. Und nicht ohne Grund hat ja auch das Landwirtschaftsministerium, weil es auch um ländliche Räume geht, dieses Projekt in Lietzow mit 71.000 Euro gefördert.

(Beifall Bernhard Wildt, CDU)

Aber gerade bei dem Gespräch mit den Jungunternehmern ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass für die innovativen und kreativen jungen Menschen die Förderkulisse einfach ein Labyrinth gewesen ist. Sie haben also deutlich gemacht – und das will ich auch noch mal sehr klar hervorheben – die Unterstützung, die seitens des Ministeriums gekommen ist, um dieses Projekt zu realisieren, weil man im Ministerium auch davon überzeugt war, dass man also in den ländlichen Räumen diese Angebote unterbreiten muss, dass also junge Menschen aus den Zentren, aus den urbanen Räumen herauskommen können, sich hier ausprobieren können. Das steckt ja auch dahinter, wenn junge kreative, innovative Menschen aufs Land kommen und sich für das Berufsleben, in das Berufsleben einsteigen.

Insofern ist das natürlich jetzt nicht das Allumfassende, sondern die Wirtschaft wird also vielfältig sich weiterentwickeln, aber mit den Co-Working-Spaces entwickelt sich eine vollkommen neue Arbeitsform. Und aus den Gesprächen heraus war sehr deutlich, dass die Jungunternehmer das herausgefunden haben, dass sie sehr kreativ in den kleinen Räumen oder auch in Großraumbüros tätig sein können, aber auch den unmittelbaren Kontakt und den Austausch der Ideen, der in der Zeit auch stattfinden kann, und dabei die schöne Natur und Landschaft zu genießen. Das trifft sowohl auf Rügen zu, das trifft aber auch auf den ländlichen Raum zu, auf Gutshäuser, die attraktiv sind.

Und insofern, Herr Lerche, muss ich Ihnen ganz einfach sagen, Sie haben das in Ihrer Debatte also nur konterkariert. Ich weiß gar nicht, wo Sie hinwollen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das weiß er selbst nicht.)

Einerseits möchten Sie, auf der anderen Seite reden Sie das in Bausch und Bogen. Also ich glaube, da ist eine große Findungsphase bei Ihnen erforderlich.

(Ralph Weber, AfD: Erst abschreiben, die Idee, und dann rummeckern, ne?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Insofern muss ich also insgesamt sagen …

Ach, Herr Professor Weber, Sie haben doch gehört, was Herr Lerche vorgetragen hat, das war doch in sich ein konterkarierender Vortrag. Aber da will ich ja gar nicht drauf eingehen, weil es ganz einfach hier um die große Herausforderung geht, jungen Menschen ein Arbeitsfeld zu bieten, ein Arbeitsumfeld zu bieten, wo sie sich wohlfühlen können.

Und ich wiederhole mich einfach noch mal, da, wo man sich wohlfühlt, kann man kreativ und innovativ sein. Und

insofern an dieser Stelle noch mal einen Dank auch an die Koalitionsfraktion, dass sie diese Idee da sehr wohl mitgetragen hat, und wir unsererseits sehr deutlich auch zur Kenntnis genommen haben, dass, wenn wir weiterhin junge Menschen einladen, zu uns zu kommen, wir uns sehr deutlich Gedanken machen können, wie wir die Förderkulisse vereinfachen, um da nicht Barrieren aufzubauen, sondern den Weg zu begleiten, um dann genau an dem Punkt zu partizipieren, was unser Land bietet, nämlich da zu arbeiten, wo andere Urlaub machen – Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bleibe noch mal dabei und freue mich auf Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Eifler!

Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Lerche.

(Andreas Butzki, SPD: Oh ja!)

Einen Moment, bitte, Herr Lerche! Es muss einmal kurz desinfiziert werden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind doch immun! Die sind doch immun, Corona gibts doch nicht für die AfD! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na, na!)

Ja, ich möchte das endlich mal haben, Herr Ritter. Ich möchte das endlich haben.

Ja, ich muss …

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Was Herr Eifler hier eben so fabulierte, kann ich einfach nicht so stehen lassen.

Herr Eifler, entweder haben Sie erst nicht zugehört

(Dietmar Eifler, CDU: Oh, doch!)

oder sich mit was anderem beschäftigt, oder Sie benötigen ein Hörgerät.

(Heiterkeit bei Dietmar Eifler, CDU: Wir haben sehr gut zugehört.)

Ich habe gesagt, unser Anliegen war schon immer der Erhalt der alten Gutshäuser, der Herrenhäuser, unserer deutschen Kultur, unserer mecklenburgischen Kultur hier auf dem Land.