Herr Barlen, wissen Sie, Sie haben mich erinnert an einen SED-Agitator, als ich mal bei der Volksarmee meinen Dienst tat, der uns genau das Gleiche erzählte, nämlich:...
... Bitte nicht denken, bitte nicht selbstständig denken, sondern passt euch an und macht genau das, was wir von euch verlangen!
Genau das haben Sie heute auch hier präsentiert und ich muss Ihnen sagen, Sie sind ein hervorragender SEDAgitator. – Danke schön!
Also was das mit Ihrer Erinnerung an Ihre Zeit bei der Armee und an SED-Agitatoren betrifft, sollten Sie vielleicht mit Ihrem Psychologen besprechen, da kann ich wenig zu beitragen.
Zur Sache: Sie versuchen das natürlich wieder geschickt zu verdrehen, dass wir das Selberdenken hier irgendwo infrage stellen würden
und diktatorisch irgendeine unbegründete Linie. Sie haben mir ja zugehört gerade, ganz aufmerksam, und ich möchte das gerne aber noch mal wiederholen, weil das verfestigt ja das Wissen: Schauen Sie sich bitte die Erkenntnisse von Hunderten internationalen Wissenschaftlern, beispielsweise der Universitäten Mainz, Darmstadt, Kassel, Sønderborg, aus Deutschland, aus Nürnberg, Erlangen, München, Schwabingen, Nephrologenteams aus Kanada, Schweden, Niederlande, USA an, die untersucht haben, welche positiven Wirkungen das Tragen einer MundNasen-Abdeckung für die Gesundheit der Menschen hat, für die Reduzierung der Ansteckungen hat, und dann vielleicht, an einem hoffentlich nicht allzu fernen Tag,
werden Sie feststellen, dass wir die Meinung von einer ganz vielfältigen, pluralen, unter wissenschaftlichen Kriterien arbeitenden Forschergruppe hier vertreten und dass Sie Einzelmeinungen, die nicht fundiert begründet werden, hier vertreten.
Und so lange, bis Sie zu dieser Einsicht kommen, arbeiten wir weiter daran, dass die Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt wird, dass auch die Gesundheit der Kinder geschützt wird, dass ihnen weiter sozialer Umgang und sozialer Kontakt ermöglicht werden. Darum geht es, auch in der Pandemie das zu schaffen. Und da können Sie Ihre Behauptungen, wir würden hier irgendetwas diktatorisch oder sonst wie agitatorisch umsetzen, was keine Begründung hat, die können Sie immer und immer wiederholen,
SPD gebeten worden zu überprüfen, ob das Wort „SEDAgitator“ einen Ordnungsruf rechtfertigt. Ich habe diese Prüfung in Auftrag gegeben und behalte mir deshalb ordnungsgemäß vor, im Ergebnis der Prüfung gegebenenfalls Ordnungsmaßnahmen auszusprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Im April dieses Jahres, als die Kinder nicht die Schulen besuchen konnten, sondern zu Hause unterrichtet wurden, da haben sich meine Fraktion, die CDU-Fraktion, und unser Arbeitskreis Bildung intensive Gedanken gemacht, wie der Schulstart nach den Sommerferien wieder gelingen soll, und wir haben uns dabei zwei große Ziele vorgenommen.
Das erste Ziel ist, der Schulunterricht soll möglichst in Präsenz erfolgen, also in den Schulgebäuden, ganz klassisch, und zwar möglichst für alle Kinder und möglichst in vollem Umfang. Und das zweite Ziel, was direkt damit verbunden ist, oder sagen wir mal so, das hat zwei Gründe. Das eine ist, dass der Bildungsauftrag wieder vollumfänglich erfüllt werden soll, die Kinder haben ein Recht auf Bildung, und die Kinder haben auch ein Recht auf sozialen Umgang miteinander.
Eng damit verbunden, eng damit verbunden ist natürlich auch das Recht der Familien, das Recht der Eltern auf einen sicheren und auf einen stabilen Alltag, auf die Sicherheit, dass ihre Kinder gut betreut werden, dass ihre Kinder gut ausgebildet werden. Das kann man nicht den Eltern aufladen. Das waren unsere beiden großen Ziele, zu denen wir gekommen sind.
das Zweite ist natürlich der Gesundheitsschutz. Wir möchten sicherstellen, dass die Gesundheit der Kinder und das Leben der Kinder gesichert sind. Und dabei geht es nicht nur um die Kinder, um die Schüler, sondern auch um die Lehrer, um die Mitarbeiter in den Schulen und jeweils um die Familien dieser Gruppen.
Und das sind zwei große Ziele, das Bildungsrecht auf der einen Seite im Präsenzunterricht, auf der anderen Seite der Gesundheitsschutz, die gleichrangig nebeneinanderstehen in unseren Augen. Die darf man auch nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss versuchen, sie im Einklang zu erfüllen.
Und wir haben da mit dem Koalitionspartner auch sofort ein Einvernehmen gefunden, dass genau das die Ziele sind, die unsere Regierungsfraktionen wollen. Auch das Bildungsministerium trägt das vollumfänglich mit. Und wir haben dann einen Antrag dazu formuliert, der ja hier im Juni auch mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, der genau diese beiden Ziele nennt. Und wir mussten uns in
Abhängigkeit von der Lage, je nachdem, wie das Infektionsgeschehen ist, natürlich überlegen, mit welchen Maßnahmen können diese beiden großen Ziele erreicht werden.
Und bei der Formulierung dieser Ziele stellen wir uns natürlich immer die Frage, sind überhaupt Maßnahmen erforderlich. Diese Frage kann man sofort mit Ja beantworten, 100 Prozent Ja. Das Virus ist endemisch, wir werden es nicht wieder los. Und das Virus ist gefährlich, das heißt, man braucht auf jeden Fall Maßnahmen. Das ist vollkommen klar.
Dann ist die Frage, sind die Maßnahmen auch wirksam. Und da sind wir heute ein ganzes Stück sogar weiter als damals im Juni, als wir uns das vorüberlegt haben, denn wir können ja sehen, seit Beginn der Schulzeit wieder im August bis heute, immerhin Ende Oktober, dass unsere Maßnahmen höchst erfolgreich sind, höchst erfolgreich. 99 Prozent Komma x – ich weiß nicht, Frau Martin, wie viel wir im Moment haben –, also deutlich über 99 Prozent aller Kinder können die Schulen ganz normal besuchen und jeden Tag zur Schule gehen und werden dort ganz normal unterrichtet. Das Ziel ist doch schon mal vollumfänglich erreicht.
Und wir haben immer wieder Infektionseinträge, immer wieder kommen Kinder oder auch Lehrer mit Infektionen in die Schule. Das war klar, dass das passieren würde. Aber wir konnten es schaffen, Schulschließungen ganz stark zu reduzieren. Wir konnten teilweise sogar nur einzelne Klassen beziehungsweise eben Kohorten aus dem Unterricht herausnehmen in die Quarantäne für eine begrenzte Zeit. Also dieses regionale und flexible Konzept hat vollumfänglich angeschlagen. Es funktioniert einfach. Und die Aufteilung der Schulkinder an den weiterführenden Schulen in drei Gruppen war genau der richtige Ansatz. Er erleichtert uns den Umgang mit betroffenen Fällen und wir brauchen eben nicht die ganze Schule zu schließen, sondern eben nur einen kleinen Teil. Und dadurch alleine waren die 99 Komma x Prozent überhaupt möglich. Das heißt, wir sehen, sogar jetzt drei Monate – und Ihr Antrag kommt ja heute auch schon zum dritten Mal –, wir sehen in diesen drei Monaten, das Konzept ist höchst wirksam.
Die nächste Frage, die wir uns auch immer stellen, und manchmal, wir diskutieren darüber ja auch länger, manchmal hat man da ja auch schon mal den einen oder anderen kleinen Gegensatz – über die Bedeutung des Wortes „mindestens“ zum Beispiel, Andreas –, also man nimmt das Thema schon sehr ernst und diskutiert sehr ernsthaft darüber, sind die Maßnahmen tatsächlich auch verhältnismäßig. Und ich glaube, diese Frage kann man nur mit einem ganz klaren Ja beantworten. Denn was verlangen wir von den Kindern? Sie sollen sich die Hände waschen, es soll gelüftet werden. Das ist ja wohl, da darf, noch nicht mal die AfD könnte da was dagegen haben! Weiß ich nicht genau, ob Sie nicht lüften wollen.
Aber, aber das Tragen von Masken, und das ist jetzt schon mehrfach ausgeführt worden, findet nicht statt an den Kitas, findet nicht statt an den Grundschulen, findet nicht statt im Schulunterricht,
findet nicht statt auf den Schulhöfen, also in den Pausen, sondern lediglich in den wenigen Minuten,
die die Kinder auf dem Flur sind oder die Treppe hochgehen oder zur Toilette gehen. Das sind wenige Minuten am Tag. Und da machen Sie so einen Popanz draus! Sie haben hier einen Maskenantrag jetzt zum dritten Mal
und tun so, als würden wir die Kinder zwingen, Tag und Nacht, rund um die Uhr, wer weiß wie oft, Masken zu tragen. Das ist einfach nicht der Fall! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Es geht um wenige Minuten, und diese wenigen Minuten ermöglichen es uns, dieses Hygienekonzept durchzusetzen und die Kinder zu über 99 Prozent in die Schule zu schicken und dort zu beschulen.