Ich kann nur sagen, recht hat er. Das sagen wir seit 2011, und deshalb hatten wir dieses Problem mit in die Beschlussempfehlung aufgenommen. Damals, also vor nicht mehr als zwölf Monaten, lehnten SPD und CDU diese ab, genauso, wie beide Fraktionen seit Jahren die Hinweise der Praktiker ignorieren. Mittlerweile gibt es jedoch von beiden Parteien, sowohl von SPD als auch von CDU, auf kommunaler Ebene Bestrebungen, diese Situation zu verbessern.
Ich war beispielsweise ganz erstaunt, als Herr Waldmüller im Landkreis Ludwigslust-Parchim vom Fachkräfte
mangel bei den Erzieherinnen und Erziehern sprach. Die CDU im Landkreis Vorpommern-Greifswald folgte mit der Forderung, dass das Land mehr Erzieher im Kreis ausbilden sollte. Diese Forderung war zu lesen, nachdem Herr Malottki, GEW-Vertreter, also hier im Landtag Anzuhörender und selbst Bundestagskandidat für die SPD in der nächsten Wahl, erst im Kreistag und dann durch ein Bürgerbegehren einen besseren Personalschlüssel forderte. Und ich kann eigentlich nur jede Bestrebung unterstützen, die an der Qualität etwas verbessern soll, aber ich hoffe, dass es eben nicht nur Wahlkampfgetöse in Vorpommern-Greifswald ist, sondern dass beide Parteien auch hier oder beide Fraktionen hier im Landtag dieses aufnehmen, diese Hinweise der Basis, und dass wir gemeinsam etwas hier im Landtag verbessern könnten, denn hier ist der Ort dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, Verbesserungen in der Qualität sind eben nur mit mehr ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern zu gewährleisten. Insofern müssen wir jetzt handeln, weil natürlich auch die Ausbildung eine gewisse Zeit braucht. Für genügend Ausbildungsplätze brauchen wir eine Ausbildungsplatzplanung. Handeln wir nicht, laufen wir immer weiter sehenden Auges dem Fachkräftemangel entgegen, der schon jetzt da ist. Das signalisieren uns die Erzieherinnen und Erzieher in unzähligen Petitionen an den Landtag, an den Bundestag. Aktuell läuft eine Petition „Kindergipfel statt Autogipfel“. Darin fordern die Erzieherinnen und Erzieher bessere Personalschlüssel. Und in jeder Kita, wo ich hinkomme – ich weiß nicht, Ihnen wird es sicherlich ähnlich gehen –, ist der Fachkräftemangel schon jetzt immer Thema Nummer eins und ein Riesenproblem.
Bestätigt wurde dieser Eindruck von den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort eben auch durch die Bertelsmann Stiftung. Diese kam in ihrem Ländermonitoring zur frühkindlichen Bildung im September letzten Jahres zu dem Ergebnis, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwa 6.800 Erzieherinnen und Erzieher für die Gewährleistung einer guten Kindertagesförderung fehlen.
Und was macht die Landesregierung angesichts dieser Signale? Sie schiebt die längst überfällige Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung auf die lange Bank. So heißt es in meiner Anfrage vom 02.10.2018: „Die Leistungsbeschreibung der Fachkräfteanalyse befindet sich in der letzten Überarbeitung.“
Zwei Monate später heißt es dann weiter in der Antwort vom 11.12.2018, für die Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung wird die Überarbeitung der 5. Bevölkerungsprognose abgewartet. Damit gerechnet wurde 2019. 2019 ging es dann in Kleinen Anfragen mit Antworten in die abwartende Richtung weiter. Es ist immer nur ein Verschieben, ein Hinausschieben, ohne dass man sieht, man muss jetzt handeln und eben die Ausbildungsplatzplanung anpassen.
Bezüglich des Fachkräftemangels reagiert die Landesregierung wie folgt, und da möchte ich ebenfalls aus einer Antwort aus einer Kleinen Anfrage vorlesen, 7/2736. Dort steht: „Um einem Fachkräftemangel bei pädagogischen Fachkräften entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber mit
dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes in § 11 … (KiföG M-V) den Katalog der Fachkräfte neugefasst und damit erweitert.“
Danach zählen nun auch als Fachkräfte Tanzpädagogen, Logopäden, Familienpfleger, Gemeindepädagogen, Grundschullehrkräfte und Kindheitspädagogen, alles ehrenwerte Berufe. Und im Bereich der Grundschullehrer und Logopäden werden hier Fachkräfte aus einem Bereich abgezogen, der ohnehin schon auch dort defizitär arbeitet. Wie gesagt, das sind alles ehrenwerte Berufe, aber sind eben keine ausgebildeten, staatlich anerkannten Erzieher. Wir lösen also ein Problem, indem wir immer mehr Berufe als Fachkräfte definieren. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Bitte hören Sie auf damit! Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung ist eine gute Ausbildung als Erzieherin/als Erzieher dringend notwendig.
Liebe Kollegen, für die Ausbildungsplatzplanung müssen wir natürlich wissen, was wir in Zukunft an Erzieherinnen und Erziehern brauchen. Wir brauchen zunächst erst mal als dringendste Aufgabe einen landesweit einheitlichen Personalschlüssel, um die Erzieher/-innen unter den jetzigen Fachkraft-Kind-Relationen zu entlasten. Den regeln bisher die Landkreise und kreisfreien Städte in ihren Satzungen. Die sind überall unterschiedlich und überall zu gering. Die Vorgaben der Fachkraft-KindRelation können so schon lange nicht mehr eingehalten werden.
Deshalb, sagen wir als Linksfraktion, brauchen wir landeseinheitliche Regelungen. Und da schwebt uns eine Verordnungsermächtigung im Sinne des badenwürttembergischen Vorbildes vor.
Bedarfsgerechte Personalschlüssel wären beispielsweise nach unserer Vorstellung im Krippenbereich 1,27 Vollzeitäquivalente auf sechs Kinder. Allein für ihre Umsetzung von Krippe bis Hort benötigen wir zusätzliche 5.000 Erzieherinnen und Erzieher mehr. Die haben wir natürlich aktuell nicht zur Verfügung. Deshalb kann ich auch die Forderungen aus Vorpommern-Greifswald verstehen. Ein gewisser Teil der nötigen Stellen lässt sich aus der immer noch recht hohen Teilzeitquote der Erzieherinnen und Erzieher generieren. Für den größeren Teil muss die Bereitstellung der Mittel im Haushalt in einem Stufenplan und zur Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten erfolgen. Erst nach Verbesserungen der Personalschlüssel kann man sich auf der nächsten Ebene dann mit der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation befassen.
Und natürlich müssen wir erst mal dafür genügend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher haben. Und nach unserer Auffassung sind das natürlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher für 0 bis 26 Jahre. Ich hatte den Bedarf gerade dargestellt. Zu dem Bedarf von 5.000 Erzieherinnen und Erziehern kämen noch ungefähr 3.000 Erzieherinnen und Erzieher, die in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, sodass auch hier ausgebildete Fachkräfte nachkommen müssten. Insgesamt haben wir also einen Bedarf von 8.000 Erziehern in den nächsten zehn Jahren. Nur mal zur Relation: Insgesamt haben wir im Bereich der Kindertagesförderung circa 14.000 Erzieher.
Das muss also aus unserer Sicht in die Ausbildungsplatzplanung eingespeist werden. Das ist der Bedarf. Demgegenüber, um das nur mal im Vergleich darzustel
len, bilden wir pro Jahr circa 612 Erzieherinnen und Erzieher für 0 bis 26, für 0 bis 10 Jahre und berufsbegleitend aus, wobei man hierbei betrachten muss, dass nicht alle in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, sondern eben auch in andere Bundesländer zum Teil wegen dort günstigeren Arbeitsbedingungen, wegen der besseren Betreuungsschlüssel, wegen der besseren Vergütung gehen. Also auch hier müssen wir sozusagen mitberechnen, dass nicht alle Ausgebildeten in MecklenburgVorpommern bleiben.
Auf die nächsten zehn Jahre gerechnet bilden wir so circa 6.000 Erzieherinnen und Erzieher aus. Bei einem aktuellen Bedarf von 8.000, die nur aufgrund von Renteneintritt und Verbesserung der Personalschlüssel notwendig werden, sieht man schon das Delta von circa 2.000 Erzieherinnen und Erziehern, die schon jetzt fehlen. Da sind aber noch keine Verbesserungen der Fachkraft-Kind-Relation eingeplant. Deshalb sagen wir: Lassen Sie uns zum nächsten Schuljahr mit zwei weiteren Klassen an den fünf öffentlichen beruflichen Schulen anfangen und hier die Ausbildungskapazitäten aufstocken, um so dem Fachkräftebedarf, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Weichen für eine zukünftige Qualitätsverbesserung zu legen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die Rede hat deutlich gemacht – und Sie selber werden es in der Praxis erfahren –, die Kindertagesförderung ist im Land in einer prekären Situation. Ihre Parteikollegen an der Basis haben das erkannt. Verstehen Sie diesen Antrag als Rückenwindantrag! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man den Antrag von seinen wohl unvermeidlichen reflexhaften Aussagen befreit und auf seinen Kern reduziert, kann ich viel Übereinstimmendes finden. Das will ich gern gleich zu Beginn betonen.
Ich freue mich besonders, dass die Linksfraktion ihren Widerstand gegen unsere innovative Erzieherinnen- und Erzieherausbildung für Null- bis Zehnjährige aufgegeben hat. Es freut mich, dass Sie die Endausbildung nun auch anerkennen. Das ist gut und wichtig, weil wir mit dieser Ausbildung, die wir 2017 als eines der ersten Bundesländer eingeführt haben, zusätzliche Fachkräfte für unsere Kitas gewinnen. Die ersten Absolventinnen und Absolventen haben ihre Ausbildung in diesem Jahr beendet und sind bereits in unseren Kitas tätig.
Als Sie noch von Schmalspurausbildung sprachen, hatten wir uns bereits längst auf den Weg gemacht, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden mit einer spezifi
schen Erzieherausbildung für frühkindliche Bildung, die mit einer Ausbildungsvergütung von rund 1.000 Euro monatlich und wegen der Praxiszeiten in der Kita besonders attraktiv ausgestaltet ist. Von daher gut, dass wir im Ziel übereinstimmen. Mit Belehrungen und Handlungsaufforderungen sollten Sie sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, vor diesem Hintergrund dann aber doch etwas zurückhalten.
Mit der Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften wollen wir die hohe Qualität in der Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommerns sichern und kontinuierlich verbessern. Wir wollen vor allem auch unsere Spitzenstellung bei der Anzahl der Kitaplätze, bei der Betreuungsquote und beim Betreuungsumfang, bei der Fachkräftequote und bei den multiprofessionellen Teams festigen. Zwei Zahlen zeigen dabei exemplarisch die Herausforderung: Mit über 113.400 Kindern haben wir eine neue Rekordzahl bei den letzten 25 Jahren im Bereich der Kindertagesförderung. Dabei ist der Anstieg von 2019 auf 2020 mit 2.230 Kindern mehr in den Einrichtungen bemerkenswert. Das hat auch mit der seit Jahresbeginn bestehenden Elternbeitragsfreiheit zu tun, die damit auch einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land darstellt. Und wir brauchen zusätzliche Plätze, vor allem im Hortbereich.
Gleichzeitig sind knapp zwei Fünftel der pädagogischen und leitenden Personalkräfte in den Kitas im Land über 50 Jahre alt und sogar über die Hälfte der Kindertagespflegepersonen sind 50 Jahre und älter. Die Gestaltung dieses notwendigen Generationswechsels ist eine wirkliche Herausforderung. Deshalb ist es wichtig und richtig, sehr schnell in dieser Legislaturperiode die neue Erzieherausbildung zu starten. Wir sind auf einem guten Weg, und wir gehen ihn gemeinsam mit dem Bund, den Landkreisen, zumindest den meisten, und kreisfreien Städten, mit den Gemeinden, den Kitaträgern, mit den Fachkräften und den Eltern für frühkindliche Bildung für alle Kinder und von Anfang an.
Und weil wir diesen Weg gehen, ist MecklenburgVorpommern der größte Qualitätssprung für die Kindergartenkinder gelungen. Gerade weil wir in der Vergangenheit das Fachkraft-Kind-Verhältnis verbessert haben, aber auch die mittelbare pädagogische Arbeit finanzieren, Mentorenvergütung eingeführt haben, die Fach- und Praxisberatung und die Fortbildung finanzieren, die Leitungsfreistellung ermöglichen, wird auch in der Bertelsmann-Studie unsere Arbeit als enormer Ausbau gelobt. Darauf werden wir uns nicht ausruhen, aber mir ist es ein großes Anliegen, mal einiges geradezurücken über eine sehr gute Arbeit, die in unseren Kitas geleistet wird. Da werden ja innerhalb und außerhalb des Landes teils hanebüchene Behauptungen aufgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Rolle für eine weiter verbesserte Qualität in der Kindertagesförderung und damit eng zusammenhängend für attraktive Arbeitsbedingungen für die Kitabeschäftigten spielen das neue Kindertagesförderungsgesetz und unser KiföG. Ganz oben steht hier unser Entgeltfinanzierungssystem, das wir zum 1. Januar 2020 eingeführt haben. Es ist Voraussetzung dafür, dass die Kindertageseinrichtungen ein leistungsgerechtes Entgelt für ihre speziellen Leistungen erhalten, die sie zur Frühförderung der Kinder anbieten. Es gibt gerade keine Regelkostensätze, mit denen alles gleichgemacht würde. Außerdem können auch soziale und sozialräumliche Gegebenhei
ten berücksichtigt werden, was wichtig ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Nur so kann das Ziel, größtmögliche Chancengerechtigkeit für alle Kinder und alle Familien herzustellen, erreicht werden. Und das Beste, das Land beteiligt sich an den von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe mit den Trägern der Einrichtungen ausgehandelten Kosten mit 54,5 Prozent. Diese Beteiligung des Landes an den tatsächlichen Kosten der Einrichtung ist einmalig in Deutschland.
Wir haben das mit der kommunalen Ebene vereinbart, weil uns eine hohe Qualität in der Kindertageseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist. Ja, dazu gehört auch eine Verbesserung des Fachkraft-KindVerhältnisses, aber dafür brauchen wir gut ausgebildetes pädagogisches Personal in Krippe, Kindergarten und Hort, gut qualifizierte Kindertagespflegepersonen. Und da hilft auch kein landeseinheitlicher Personalschlüssel. Die kommunalen Landesverbände und die LIGA verhandeln den Landesrahmenvertrag und tun das mit der notwendigen Kompetenz und Erfahrung dessen, was wirklich in den Einrichtungen wichtig ist.
Mir ist es wichtig, dass wir, wie schon beim Entgeltfinanzierungssystem, auf passgenaue und vielfältige Lösungen setzen. Deshalb haben wir hier im Land auch unsere Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher für null- bis zehnjährige Kinder, eine praxisorientierte Ausbildung, die junge Menschen anspricht, weil nicht nur erst einmal die Schulbank gedrückt wird, eine Ausbildung, die es mit der Ausbildungsvergütung auch lebenserfahreneren Personen ermöglicht, noch einmal neu durchzustarten, eine Ausbildung, die auf der Erkenntnis beruht, dass die Kitas und die Menschen, die in ihr arbeiten, im Vordergrund stehen, wenn gute frühkindliche Bildung gelingen soll. Wir setzen mit dem KiföG auf multiprofessionelle Teams, denn es gibt vom pädagogischen Anspruch unserer Kindertagesförderung zahlreiche Kompetenzen, die wir sinnvoll zur Verbesserung der Qualität nutzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass die Beschäftigten in den Kitas inzwischen besser, oft endlich nach Tarif bezahlt werden. Das kostet Geld, übrigens auch im Landkreis VorpommernGreifswald. Deshalb habe ich immer gesagt, ja, es gibt Kostensteigerungen in dem System der Kindertagesförderung, denn wir steigern die Qualität kontinuierlich. Und dabei haben wir die Last von den Gemeinden genommen, die nie wussten, was sie am Ende des Jahres zu zahlen hatten. Wir haben die Last von den Eltern genommen, die sich überlegen mussten, ob es sich überhaupt rechnet, wenn sie beide wieder nach dem zweiten oder dritten Kind in den Beruf zurückkehren wollten. Wer gute Kitas und vernünftig bezahlte Erzieherinnen und Erzieher will, muss dafür Mittel zur Verfügung stellen. Und wer da erheblichen Nachholbedarf hat, muss dann jetzt tiefer in die Tasche greifen, aber das Land übernimmt stets 54,5 Prozent der tatsächlichen Kosten.
Das bedeutet gerade auch für unseren Landeshaushalt eine enorme Kraftanstrengung. Wir sind im Gesetzgebungsprozess für das KiföG weit auf die kommunale Ebene zugegangen. Es wäre schön, wenn dies nicht in Vergessenheit geraten würde und wir gerade für die Kindertagesförderung von einer Finanzierungspartnerschaft ausgehen könnten.
Ich glaube nach wie vor, dass nur Einzelne die Position vertreten, dass das Land von allen gewollten Veränderungen diese allein zu schultern hat. Nein, meine Damen und Herren, eine bessere Bezahlung und die Schaffung von bestmöglichen zusätzlichen Kitaplätzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Ausbildungsplatzplanung läuft, obwohl es erst seit diesem Jahr die Zuständigkeit dafür im Sozialministerium gibt. Falsch ist übrigens die Aussage im Antrag, dass die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher an den beruflichen Schulen des Landes zu gering sind. Das zuständige Bildungsministerium passt jährlich die zur Verfügung stehenden Schülerplätze für Erzieherinnen und Erzieher bedarfsgerecht an. Es stehen damit ausreichend Plätze zur Verfügung. Niemand wird aus Kapazitätsgründen abgelehnt. So einfach ist die Welt also nicht, wie der Antrag suggeriert.
Deshalb habe ich eine Fachkräfteanalyse in Auftrag gegeben, die derzeit ganz genau untersucht, wie die Situation und Entwicklung des Fachkräftebedarfs in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern ist, und wirksame Lösungen entwickeln soll. Wir beziehen dabei die Akteure der Kindertagesförderung ausdrücklich mit ein, um gute und breit aufgestellte Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen.
Auf dieser Basis werden wir gezielt eine Fachkräfteoffensive starten. Ich möchte weitere Kindertagespflegepersonen gewinnen und qualifizieren, die Endausbildung weiter stärken und Quereinsteigerprogramme auflegen. Ich möchte die Ausbildung im ländlichen Raum stärken, und ich kann mir den Einsatz von Alltagshelferinnen und -helfern in unseren Kindertageseinrichtungen vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Kindertagesförderung gilt: Wir haben viel getan. Wir haben für weitere Verbesserungen einen Plan. Wir werden diesen Plan auch umsetzen für eine gute Qualität in unseren Kitas heute, morgen und übermorgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Der Antrag der LINKEN ist zunächst erst mal zu begrüßen, weil die Intention natürlich richtig ist. Das haben wir in mehreren Anhörungen zum KiföG schon festgestellt. Da wurde von Kindeswohlgefährdung gesprochen et cetera, alles aufgrund des Betreuungsschlüssels und der Fachkraft-Kind-Relation, wo M-V natürlich bei beidem immer noch auf dem letzten Platz liegt.
Und da helfen auch die besten Freitagsreden unserer Sozialministerin nichts, die immer sehr viel sagt, aber letztendlich wenig an Veränderungen rüberbringt. Das sind alles nur Ankündigungen, die wir hier hören seit Jahren, geändert hat sich nichts. Und zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, es ist schön, dass wir eine kostenfreie
(Thomas Krüger, SPD: Aber die neue Ausbildung gibt es schon in diesem Jahr. Da haben Sie nicht zugehört!)
von den Trägern und von den Erziehern im Land und auch von den Eltern, dass für die Qualität tatsächlich nichts getan wurde.