Sie ignorieren nach wie vor diesen Corona-Virus. Ihnen fehlt einfach die intellektuelle Bereitschaft, das zu erkennen, dass es nämlich eins ist, es ist ein tödlicher Virus für die Menschen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Und Ihnen, ich glaube, Ihnen, Herr Kramer, oder den Herren der AfD, Ihnen geht es doch ausschließlich, ausschließlich darum, das Regierungshandeln, die Maßnahmen zu diskreditieren, politisch Kapital zu schlagen,
Gestern bei der Telefonkonferenz, wo jeder befragt worden ist, auch Sie, Herr Kramer, welche Vorschläge Sie denn noch hätten für diese Landtagssitzung, nichts, null, kein Wort dazu, kein Wort dazu.
Und hier machen Sie den großen Max und machen hier den Versteher. Sie können sich auch gerne mit den veganen Köchen oder verirrten Schlagermusikern gemeinmachen, das ist in Ihrem Sinne, aber da, wo Sie was tun konnten, in der letzten Landtagssitzung, als wir hier einen Beschluss alle zusammen gefasst haben für die Gaststätten und DEHOGA-Gewerbe, für die Betroffenen fünf Prozent aus dem Land mehr aufzustellen, da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und sind davongelaufen und haben dagegengestimmt. Also da hätten Sie was tun können in dem Sinne.
Meine Damen und Herren, bevor ich, bevor ich hier auf die Regierungserklärung eingehen möchte, möchte ich ein paar Dinge noch im Vorfeld, ist mir ein Bedürfnis das festzustellen, weil wir sind heute in der Sondersitzung, und diese Sondersitzung ist an sich schon ein Gewinn, weil ja das bisherige Verfahren ist, dass man im Bund, die Regierungschefs mit Berlin zusammen, eine Linie eben verabschiedet. Das ist aber auch gut, dass man deutschlandweit eine Linie verabschiedet, das ist überhaupt keine Frage, weil in der Vergangenheit oder ganz zu Anfang hat es ja immer daran gekrankt, dass länderindividuell entschieden worden ist und so ein Wirrwarr von Verordnungen über die Länder eben war. Deswegen ist es gut und wichtig, dass im Bund sich vereinbart wird, aber es ist eben dann, es wird eben dann in Verordnungen gegossen und dann haben wir die als Abgeordnete hier.
Und damit möchte ich sagen, dass die Sache der Exekutive ist, dass es Sache der Exekutive ist, will ich dabei gar nicht problematisieren, ganz im Gegenteil, ich bin ein Verfechter, ein ganz klarer Freund und Verfechter von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Das ist überhaupt gar keine Frage, die Regierung ist zum Erlassen von Verordnungen auf gesetzlichem Weg ermächtigt, und daran will ich auch oder wollen wir auch niemals was ändern oder daran rütteln.
Der Punkt ist vielmehr, dass mit den Verordnungen zum Infektionsschutzgesetz nun schon seit längerer Zeit, seit über einem halben Jahr das gesamte öffentliche Leben in Deutschland natürlich geregelt wird. Und ich glaube, damals, als Corona noch niemand kannte, diesen Umstand, dass die Mütter und Väter des Bundesinfektionsschutzgesetzes ganz sicher das so nicht gewollt haben, als sie das Gesetz eben beschlossen haben. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass der Deutsche Bundestag das Bundesinfektionsschutzgesetz kürzlich noch mal angefasst hat und an Corona angepasst hat. Ich selbst habe ja, das wissen Sie, vor einigen Wochen ein CoronaGesetz ins Gespräch gebracht. Letztlich ist mit dem, was der Bundestag beschlossen hat, diesem Ansinnen schon zu einem guten Teil Genüge getan worden.
Und trotzdem braucht es wahrscheinlich noch eine darüber hinausgehende parlamentarische Selbstermächtigung. Der Rechtsausschuss des Landes bei uns, das haben wir, befasst sich ja auf Antrag unserer Fraktion mit dieser Angelegenheit und ich halte es auch für zielführend, dass hier der Rechtsausschuss das richtige Gremium ist, wenn man der Frage nachgehen will, welche Rolle das Parlament eben spielen soll. Und der heutige, das kommt nachher noch, der heutige gemeinschaftlich getragene Antrag nimmt einen Teil der Diskussion für die Zukunft ja sicherlich vorweg, weil er gewissermaßen im Kooperationswege institutionalisiert. Dennoch ist es natürlich nicht das Gleiche wie Mitbestimmung des Parlamentes. Natürlich sind wir eingebunden in das Regierungshandeln, in dieses Stellen der Verordnungen, aber wenn man rein auf das Parlamentsrecht geht, ist da eben noch ein Stück weit, was man verbessern kann.
Bodo Ramelow, Frau Oldenburg, hat sich vor ein paar Wochen darüber beschwert, dass der Thüringische Landesregierende doch nicht der nachgeordnete Bürge des Kanzleramtes sei. Damit hat er recht und das ist Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich auch nicht. Und damit kein falscher Eindruck entsteht, es spielt übrigens auch gar keine Rolle, ob ich das, was im Kanzleramt oder in der Staatskanzlei entschieden wird, für richtig oder falsch halte, um das geht es gar nicht, sondern ich bin offen gestanden nur sehr ungern bereit, das Krisenmanagement der Bundesregierung lediglich vom Ergebnis her zu bewerten.
Und deswegen gibt es eben einen Zielkonflikt, den wir auch hoffentlich in dem Rechtsausschuss auflösen werden. Es gibt einen Zielkonflikt und einen Optimierungsbedarf, zum einen zwischen dem Parlamentsvorbehalt, zwischen zwingendem Parlamentsvorbehalt und natürlich zwischen der Praktikabilität der Umsetzung im Parlament mit der Beteiligung. Da gibt es einen Zielkonflikt, den muss man auflösen und versuchen aufzulösen. Ich bin ganz gespannt, was der Rechtsausschuss dort für Vorschläge machen wird.
Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, das im Vorfeld gesagt zu haben. Ich möchte jetzt auf das aktuelle Pandemiegeschehen eingehen und auf das, worauf sich Bund und Länder eben vereinbart haben. Erst einmal stelle ich fest, was auch die Ministerpräsidentin gesagt hat, dass wir vor vier Wochen diese Maßnahmen getroffen haben. Der gewünschte Effekt, ist der gewünschte Effekt eingetreten, ja, nein? Ich würde es zweiteilig sehen: Ja, wir haben die, also die Welle, die ungehalten voranging, die ist gestoppt, das ist stagniert. Und auch, wenn das auf einem sehr hohen Niveau, was hier deutschlandweit ist, und dass das Infektionsgesehen im Winter oder im Herbst natürlich höher ist als im Sommer, das dürfte auch keine große Überraschung sein, weil Infektionsgeschehen natürlich immer dann, wenn Menschen dann sich auch in Räumen aufhalten, wenn es kälter ist und wenn es, insbesondere bei geschlossenen Räumen ist es natürlich klar, dass die Ausbreitung des Virus dabei stark begünstigt wird.
Und solange wir auf diesem hohen Niveau stagnieren und wir kennen noch nicht diese eindeutige Tendenz der Inzidenz, weil wir waren ja schon, im Land waren wir wieder runter auf 48, sind weiter runtergegangen auf 40, sind dann wieder hochgegangen und von gestern auf
heute sind wir, wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe, bei 47,1 Prozent, also wo wir schon unten waren. Also die Tendenz, wo es jetzt hingeht, ist nicht eindeutig vorhersehbar, und kann man nicht eindeutig sehen, sodass auch ein klares Handeln noch ein bisschen also insofern abgewartet werden muss, dass man, dass es, es wäre jetzt unverantwortlich und es wäre ein falsches Signal, wenn man jetzt weitreichende Änderungen beschließen würde.
Natürlich stelle ich fest, dass natürlich in anderen Bundesländern, Beispiel Schleswig-Holstein, die haben beispielsweise eins, die haben die Kosmetiksalons geöffnet, aber das, was Frau Schwesig gesagt hat, wenn wir mit unseren Maßnahmen dazu kommen, dass die Inzidenz weiter runtergeht, und das muss man sich zeitnah immer angucken, dann sind wir auch mit Sicherheit die Ersten, die dann weitere Öffnungen vornehmen können. Und das muss auch das Ziel sein bei dem ganzen Vorhaben, dass wir dazu kommen, dass wir schnellstmöglich wieder öffnen können.
Und ebenso wird es dann einer verbindlichen Antwort auf die Frage bedürfen, ob Menschen – das habe ich gerade heute in der Früh im Radio gehört –, ob die Menschen über Weihnachten ihre Verwandten besuchen, ob die im Hotel übernachten können nach der aktuellen Rechtslage, es handelt sich ja schließlich nicht um touristischen Aufenthalt, und ob eine solche Übernachtung zu unterbleiben hat, das muss man auch noch mal klären. Und gleichwohl ist die Prioritätensetzung der Regierung in Bund und Ländern im Kern richtig, und ich möchte das bestätigen: Schulen offen zu halten, ist im Blick auf die Generationsgerechtigkeit der vollkommen richtige Ansatz. Richtig ist auch, Bereiche mit besonders hoher Wertschöpfung offen zu halten, damit diejenigen Bereiche finanziell unterstützt werden können, die coronabedingt geschlossen worden sind.
Sie wissen, das sind die Bereiche der Tourismusbranche, das sind die Gaststätten, touristische Angebote, Fitnessstudios sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Meine Damen und Herren, wenn wir dann zu den Kontaktbeschränkungen kommen, da wird ja viel diskutiert, ist das jetzt zu viel, ist das zu wenig. Wir muten natürlich der Bevölkerung viel zu. Das ist unbestritten. Und es ist für jeden eine Einschränkung, gerade jetzt, wenn es auf Weihnachten zugeht. Deswegen ist es richtig, dass wir im Land Mecklenburg-Vorpommern gerade für die Weihnachtszeit und Silvesterzeit eben die Kontaktbeschränkungen dann bei zehn Personen festlegen werden. Aber warum ist es trotzdem sinnvoll, diesen Weg zu gehen? Würden – ich habe das vorhin schon gesagt –, würden wir zu früh öffnen, wäre der ganze Weg, den wir vorher gegangen sind, umsonst.
Das ist ganz klar, aber Fakt ist, wenn wir zu früh diesen Weg öffnen, wir haben eine ungehinderte Infektionswelle gehabt und jetzt haben wir eine Stagnation, wenn wir jetzt wieder so tun, als wenn dies schon reichen würde, dann würden wir doch genau das riskieren, was wir im
Vorfeld gemacht haben. Und deswegen ist es gut, weiter die Linie zu halten, Kontaktbeschränkungen zu machen, aber mit dem Ziel, schnellstmöglich öffnen zu können. Das muss das Ziel sein, was uns alle hier antreibt. Und ich hatte schon gesagt, die Inzidenzen sind wechselhaft, die Kontaktbeschränkungen haben wir deswegen gemacht, um eben diese Welle, die ungehinderte Welle eben, die Ansteckung zu vermeiden.
Und da will ich noch einmal daran erinnern, was Torsten Renz in der letzten Woche oder im letzten Landtag gesagt hat. Und es ist immer wieder wichtig, auch für das Verständnis der Bevölkerung, das immer wieder zu erklären. Und wenn Sie sich mal angucken, was die Virologen in der Uni in Greifswald gemacht haben mit ihren Prognosen, wenn Sie die angucken, wenn man also nichts tut, wie die Prognosen dann bei der Infektion, wozu das führen würde. Und das sind Biomathematiker, Biomathematiker, die machen einfach Prognosen mit gewissen Annahmen. Und wenn Sie das mal verfolgt haben, wie die Prognosen zusammenstimmen mit dem tatsächlichen Geschehen, dann werden Sie feststellen, dass es nahezu punktgenau landet. Jetzt im Moment sind wir im Land schlechter als die Prognose. Und insofern, glaube ich, ist das ganz, ganz wichtig, weil wenn wir ungehindert weiter in diese Ansteckung reingehen, dann haben wir eben nicht die Möglichkeit, dass die Nachverfolgung beherrschbar ist, dann haben wir nicht die Möglichkeit, dass es kontrollierbar ist, und dann würden wir riskieren, dass wir ungehindert dorthin kommen, wo wir nicht hinkommen wollen, dass wir möglicherweise Intensivbetten im Land Mecklenburg-Vorpommern überfordern.
Jetzt können Sie natürlich gleich wieder sagen, ja, Moment einmal, wir sind ja nur bei 50 Betten – Intensivbetten – von wie viel auch immer. Aber warum sind wir denn da? Weil wir diese Maßnahmen eingeführt haben. Weil wir diese Maßnahmen eingeführt haben, haben wir ein kontrolliertes Geschehen. Und das ist genau das, was wir brauchen. Wir können niemandem erklären, unkontrolliert hier irgendetwas laufen zu lassen und hinterher die Scherben dann zusammenzukehren.
Und diesen Zusammenhang, glaube ich, das muss man uns selbst mit auf den Weg geben, dies müssen wir immer wieder erklären, weil es ist wichtig für die Nachvollziehbarkeit der Bevölkerung, dass man weiß, warum tut die Regierung, warum macht man diese Einschränkungen, die jeden Einzelnen betreffen. So leid es mir tut, aber ich glaube schon, dass das der richtige Weg ist, um möglichst schnell auch in ein normales Leben zurückzukommen.
Meine Damen und Herren, oben sitzt der Präsident der DEHOGA, der Herr Schwarz. Und da habe ich, glaube ich, in der Frühe in der Presse gelesen, na ja, er ist ein bisschen unzufrieden, weil die Planbarkeit für die Tourismusbranche und für die DEHOGA eben doch nicht gegeben ist. Er wird aber dann mit Sicherheit erfreut sein, wenn der nächste Antrag kommt, weil da haben wir in den Punkt 10 extra mit aufgenommen, da haben wir das mit aufgenommen, dass es für uns ganz wichtig ist, dass wir ein Öffnungs- und Handlungsszenario, ein verlässliches, planbares Öffnungs- und Handlungsszenario genau für die Tourismusbranche dann einrichten und im Gespräch mit der DEHOGA und mit den Tourismusleuten
dann eben dieses Öffnungs- und Handlungsszenario auf den Weg bringen, damit eben diese Verlässlichkeit dann da ist. Also das ist sehr wohl im Fokus bei uns.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass diese auch von mir als bleiern empfundene Zeit bald ein Ende hat. Dazu wird der Impfstoff ebenso beitragen wie die Disziplin der Menschen, die den Kurs der Regierung bislang vorbildlich mittragen. Etwa drei Viertel der Menschen stehen zum Kurs der Regierung und haben auch verinnerlicht, dass die getroffenen Maßnahmen keine nutzlose Schikane sind, sondern Leben retten. Und ich halte es deswegen auch für verschmerzbar, dass es ein paar Menschen gibt, die Impfungen für schädlich, im besten Falle für unwirksam halten und die glauben, dass das Virus einfach verschwindet, wenn man es dann weiter tapfer ignoriert. Und insofern, meine Damen und Herren, hatte ich schon gesagt, Ignoranz ist tödlich.
Und ich möchte schließen mit einem Appell. Und dieser Appell geht an die Bevölkerung, an uns alle, immer mit Augenmaß, und die Bitte an die Bevölkerung: Halten Sie durch! Ich glaube, wir machen das sehr verantwortungsvoll, was hier im Land passiert. Die Bereitschaft, weiter mitzumachen, die brauchen wir. Das ist entscheidend dafür, damit diese Auswirkungen auch in den Griff zu bekommen sind. Die Auswirkungen selbst für die Wirtschaft, da hat der Bund geliefert, da hat das Land geliefert, da wird entschädigt, das wird abgeschwächt. Und das Ganze – ich wiederhole das jetzt, glaube ich, zum dritten Mal – und das Durchhalten, das dient dazu, um eben, Frau Schwesig hatte das gesagt, da ist der Impfstoff auch in Sichtweite sozusagen, es ist Licht am Ende des Tunnels. Das heißt, jetzt muss man auch bis zum Schluss gehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Sie sagten, es ist Licht am Ende des Tunnels, ich sage Ihnen zum Schluss: Diesen Marathon werden wir gewinnen. – Vielen Dank!
An dieser Stelle begrüße ich, damit es denn kein anderer tun muss, auf der Besuchertribüne für die DEHOGA Herrn Schwarz. Seien Sie von allen Abgeordneten des Landtages begrüßt!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie lange noch? Wie lange müssen wir noch so gravierende Einschnitte und auch Entbehrungen auf uns nehmen und sie auch aushalten? Wie lange wird sich dieses Virus noch durch unser Leben fressen? Wie oft werden wir hier im Parlament noch über diese Pandemie reden und wie oft werden wir den Lockdown noch beklagen und gleichzeitig die getroffenen Maßnahmen beschwören und verteidigen? Wie lange sollen wir noch erklären, dass nur mit Verboten und Untersagungen das Leben wieder ein besseres wird?
Im März waren wir alle der Meinung, dass wir auf Ostern und auf die Familientreffen zu Pfingsten verzichten müs
sen, damit wir Weihnachten in gewohnter und in liebgewonnener Weise feiern können. Auch der Bundesgesundheitsminister sagte im März dieses Jahres, ich zitiere: „Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger. Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können.“ Ende des Zitats. Aber Besserungen im Zusammenleben, im täglichen Miteinander sind nicht in Sicht, weil sich eben das Infektionsgeschehen zwar verlangsamt, aber es nicht wie erwartet gestoppt wird. In weiter Ferne ist ein Alltag, dessen Ablauf wir bestimmen und nicht die Pandemie. Wann ist unser Alltag endlich wieder lebenswerter, statt hin und wieder lebensgefährlich?
Positives kann ich diesen Einschnitten nicht abgewinnen. Natürlich wissen wir, dass sie notwendig sind, um durch die Krise zu kommen. Wir akzeptieren sie auch, solange sie notwendig, nachvollziehbar und verständlich sind. Aber, Herr Kramer, was Sie sagen, Freiheit statt Zwang, Ihre Freiheit endet dort, wo Sie die Freiheit und die Gesundheit anderer gefährden. Und das,