ich verstehe es zwar nicht, aber ich habe jetzt gelernt, dass es so ist. Ich habe mir letztes Mal bei Ihnen sehr viel Mühe gegeben, doch noch mal auf ein paar Fakten hinzuweisen. Diese Fakten, finde ich, haben sich jetzt bewahrheitet. Wir haben steigende Zahlen. Wir haben
mehr Leute in den Intensivstationen. Das fällt nicht vom Himmel. Der Virus ist unter uns. Wir haben immer mehr Meldungen von den Hausarztpraxen. Und all das können wir nicht negieren. Ich habe mir da wirklich beim letzten Mal viel Mühe gegeben, mit Ihnen die Fakten auszutauschen, und dabei würde ich es gerne belassen.
All das bedroht die Wirtschaft und natürlich damit auch die Steuereinnahmen. Und jetzt gibt es auch wirtschaftlich zwei Möglichkeiten. Und Sie sprechen ja immer die Wissenschaftler und Ökonomen an. Man kann die Wissenschaftler der Leopoldina, die auch die LeopoldinaVorschläge jetzt für die Weihnachtszeit vorschlagen, die kann man nicht total negieren, da kann man nicht sagen, das interessiert mich nicht. Ich glaube immer noch, dass es klug ist, auf Basis von Fakten und Wissenschaft zu reagieren, man muss aber die Abwägungen machen. Und da gibt es Ökonomen, die auch darauf hinweisen und sagen, passt bitte auf, wenn ihr es zu lange laufen lasst, dann müsst ihr zu lange dichtmachen und dann haben wir schwere wirtschaftliche Folgen.
Und das ist ja der Grund, weswegen wir jetzt nur einen Teil dichtgemacht haben und noch einen Teil, wie zum Beispiel den Einzelhandel, offengelassen haben. Und insofern muss man schon sagen, wenn man jetzt zum Beispiel der Strategie folgt, wie ja Ihre Fraktion oft sagt, machen Sie es doch wie in Schweden, dann lässt man es laufen, laufen, laufen, hat – Herr Krüger hat es ja ausgerechnet – 1.000 Tote mehr für MecklenburgVorpommern, und gleichzeitig kommt man aber auch an den Punkt, wo alles geschlossen werden muss. Und der wirtschaftliche Schaden ist dann schärfer als der jetzige.
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen, an der Tourismusbranche. Weil wir so gut, weil wir konsequent im Frühjahr waren, sind wir als Erstes rausgekommen mit Gastronomie und Hotels aus dem Frühjahr-Shutdown und hatten eine sehr, sehr gute Sommersaison, weil wir mit guten Konzepten der Branche aufgestellt waren und weil wir ein Land waren, was nicht, sagen wir mal, in einen Lockdown musste wie Berchtesgaden. Und unser Ziel muss es doch jetzt sein – auch als Tourismusland Nummer eins, nur mal an der Stelle wirtschaftlich gesprochen –, dass wir auch wieder als Land gesund für die Menschen durchkommen, aber dass wir nicht wie Berchtesgaden bekannt sind, na ja, denen fliegt alles um die Ohren. Das wird doch unserer Tourismusbranche helfen, wenn wir nachher wieder Schritt für Schritt aufmachen. Und deswegen wägen wir diese Sachen ab.
Finanziell bin ich fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir mit dem Impfstoff rauskommen und durchkommen,
dass wir dann wirtschaftlich anknüpfen können an die gute Zeit vorher, dass deswegen die Steuereinnahmen wieder steigen werden und dass wir dann die Möglichkeit haben, wieder in bessere auch finanzielle Zeiten zu kommen. Deswegen wollen wir mit der Tilgung aber erst 2025 beginnen.
Ich sehe ein, Herr Weber, dass es wahrscheinlich vergossene Milch ist, dass ich mir irgendwie noch Mühe gebe, mit Argumenten Ihrer Fraktion zu begegnen.
Aber ehe ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Fraktion der AfD eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt hat. Ich unterbreche daher die Sitzung für zunächst 15 Minuten.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass die zwei Minuten überschrittene Redezeit der Ministerpräsidentin bei der Kurzintervention auf die vorher schon angemeldeten oder angemerkten vier Minuten hinzugekommen ist. Ich gehe aber davon aus, dass alle Fraktionen so viel Redezeit haben, dass wir eventuell nicht noch weiter verteilen müssen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und verehrte Gäste! Ich möchte gleich zu Beginn klar und deutlich sagen, der Regierungsentwurf des Nachtragshaushaltes ist verfassungswidrig, er verstößt gegen Haushaltsgrundsätzegesetz und Landeshaushaltsordnung.
Sollten mit der heutigen Abstimmung im Parlament die Rechtsverstöße des Regierungsentwurfs von der Mehrheit der Abgeordneten legalisiert werden, dann wird die AfD-Fraktion eine Organklage anstreben.
Leider hat sich die Fraktion DIE LINKE in die Schuldenorgie der Landesregierung einbinden lassen, sodass eine gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition wegen des Eindrittelquorums ausfällt,
aber der MV-Schutzfonds weist weit über diese Legislatur hinaus und bleibt damit auch zukünftig justiziabel.
Der Erste Nachtragshaushalt 2020 vom April beinhaltete eine Kreditermächtigung für die Regierung über 700 Millionen Euro Neuverschuldung
und zusätzlich 400 Millionen Euro Bürgschaftsvolumen. Wir konnten feststellen, dass von den 700 Millionen Euro bis zum 23.11.2020 nur 302 Millionen Euro verbraucht beziehungsweise durch vorliegende Anträge gebunden waren.
Der MV-Schutzfonds ist damit zu etwa 57 Prozent ausgeschöpft. Als Konsequenz aus der Notwendigkeit des Ersten Nachtragshaushaltes aufgrund der CoronaPandemie hätte aus unserer Sicht bereits damals die Landesregierung Konsolidierungsmaßnahmen im laufenden Jahr 2020 einleiten müssen. Ich zitiere den Landesrechnungshof: „Dazu hätten die Haushaltsansätze, aber auch die Überschussverwendung 2019 in den Blick genommen werden müssen.“ Zitatende.
Die AfD-Fraktion forderte deshalb im Mai mit dem Antrag „Konsolidierungsmöglichkeiten im laufenden Haushalt nutzen – Einsparungen durchsetzen“ die Landesregierung definitiv dazu auf – leider ohne Erfolg.