Und zu der Frage „Bankrott der DDR“, ja, da kann ich Ihnen sehr gerne noch das eine oder andere Buch empfehlen und da können Sie dann gerne nachlesen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo haben Sie denn studiert, Dr. Jess? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Pöbeln und beleidigen! So was nennt sich Dr. Jess!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal meine Rede beginnen mit einem Dank und einem Lob, einem Dank all denjenigen, die in der Landesverwaltung, vor allen Dingen im Finanzministerium, aber nicht nur dort, in der Landesregierung, daran beteiligt waren, diese beiden Nachtragshaushalte, über die wir heute abzustimmen haben, zu erarbeiten. Ich bedanke mich auch für die konstruktiven Beratungen, die wir insbesondere im Finanzausschuss hatten nach der Ersten Lesung, auch bei der Opposition, zumindest bei den LINKEN. Bei der AfD konnte ich diese Konstruktivität nicht erkennen, aber ich werde gleich noch mal darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, es hat vorhin ein bisschen Aufregung darüber gegeben, warum die Ministerpräsidentin über die aktuelle Corona-Lage gesprochen hat.
die erste Pandemie seit hundert Jahren in Deutschland, und ich habe den Eindruck, manche haben das noch immer nicht so richtig verstanden. Und dass Corona und Nachtragshaushalt unmittelbar miteinander zu tun haben, das ist augenscheinlich, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Meine Damen und Herren, wir haben einen historischen Schuldenstand für Mecklenburg-Vorpommern – ja, das ist richtig. Mit den insgesamt 2,85 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, alle Nachtragshaushalte zusammen sind
wir jetzt bei 12,235 Milliarden Euro. Und das ist es dann auch, Herr Dr. Jess! Und diese unsägliche Diskussion, die Sie darüber führen, was man da noch alles addieren kann, insbesondere wenn das Land seit Jahren etwas macht, wo wir als Vorbild in Deutschland dargestellt werden, nämlich Vorsorge zu treffen für die Lasten der Beamtinnen und Beamten, das einfach dazuzurechnen, das ist einfach völlig falsch, das ist unredlich, und das sollten Sie doch bitte in Zukunft einfach unterlassen.
Ja, wir haben ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen erlaubt flexibles Handeln der Landesregierung zusammen mit dem Landtag. Und wir haben – und darauf ist ja schon hingewiesen worden – ein entsprechendes Beteiligungsverfahren im Finanzausschuss abgesprochen, zu dem wir als Landesregierung auch stehen, weil es nämlich Transparenz bringt für das, was wir mit dem Schutzfonds machen und machen werden. Das ist nicht nur die Berichterstattung, das ist auch die Beteiligung, und zwar die Zustimmung des Finanzausschusses bei allen Projekten über 1 Million Euro. Das ist die sofortige Information. Das ist das, dass jede Landesverordnung zu Corona direkt auch dem Landtag überstellt wird. Und dann hier zu behaupten, man würde den Landtag nicht beteiligen, das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren. Und ich glaube, wir haben eine gute Lösung gefunden zusammen.
Zur Einordnung muss man natürlich auch sagen, dass der Konsolidierungskurs seit 2006 uns die Spielräume gegeben hat, die wir heute in dieser Krise brauchen. Zum Glück! Und insofern müssen wir, wenn wir auf die Zukunft blicken, natürlich mit dem Markenzeichen von Mecklenburg-Vorpommern, dass wir keine neuen Schulden machen wollen in aller Regel, in Normalzeiten, dahin müssen wir auch wieder zurückkommen. Dazu stehe ich als Finanzminister und da können Sie mich gerne beim Wort nehmen.
Noch übrigens eine kurze Anmerkung zur aktuellen Debatte, die ich nicht verstehe oder nicht recht verstehe. Natürlich verstehe ich, warum sie geführt wird: Ich glaube, die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Und wenn jetzt einige im Bund die Diskussion darüber führen, die Länder müssten noch einiges tun – meine Damen und Herren, hier mit diesen Nachtragshaushalten sehen Sie, was das Land Mecklenburg-Vorpommern tut. Und auch viele andere Länder tun Ähnliches. Ich glaube, solche Debatten bringen uns nichts. Wir müssen uns gemeinsam zusammenreißen auf allen Ebenen der staatlichen Organisationen in Deutschland, um diese Pandemie zu bewältigen.
Übrigens kurz am Rande: Ich schätze Herrn Rehberg dafür, dass er viele Projekte noch einmal für MecklenburgVorpommern im Haushaltsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht hat, aber auch, Herr Waldmüller, meine Damen und Herren, auch da sind wir überall als Land mit der Kofinanzierung dabei. Wir sind gerne dabei, wenn ein Smart-Farming-Projekt 20 Millionen das
Land kostet, 20 Millionen den Bund und so weiter und so weiter. Also auch hier brauchen wir einander, und ich glaube, solche Debatten bringen uns nicht wirklich weiter.
Meine Damen und Herren, zur Mittelfristigen Finanzplanung haben wir hier in den vergangenen Debatten sehr viel gesagt. Ich gehe davon aus, wir haben auf allen Ebenen nach Paragraf 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung das Plenum, aber insbesondere den Finanzausschuss über alle Veränderungen, die wir dort vorgenommen haben beim Haushalt, informiert.
Und weil es vorhin angesprochen wurde – ja, wir haben auch im Finanzausschuss 200 Fragen, über 200 Fragen der AfD-Fraktion erlebt. Es war ein bisschen langweilig, weil die immer gleich gestellt waren für unterschiedliche Bereiche. In den USA nennt man das filibustern. Deswegen hat vielleicht der eine oder andere aus den Koalitionsfraktionen und darüber hinaus mal die Frage gestellt, was das soll. So richtig wurde sie nicht beantwortet, außer der Bemerkung, das müssen wir fragen, weil wir ja vor das Verfassungsgericht wollen. Da bin ich ja mal sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir Handlungsbedarfe, aber ich will an der Stelle ganz klar sagen, die Neuverschuldung ist pandemiebedingt. Das habe ich übrigens auf diese 200 Fragen dann auch immer geantwortet. Es ist gut investiertes Geld, und noch viel mehr, wir halten die Schuldenregel in der Landesverfassung ein. Wir sind regelkonform, meine Damen und Herren. Und wenn Sie meinen, das überprüfen zu müssen, dann tun Sie es! Ich sehe das nach wie vor gelassen.
Natürlich gibt es eine Diskussion, Frau Rösler hat darauf hingewiesen. Bei diesen ganzen Stellungnahmen gibt es durchaus die eine Sichtweise mehr bei den Finanzwissenschaftlern, die andere Sichtweise mehr bei den Volkswirten. Da lohnt es sich auch, drüber zu streiten und die Argumente auszutauschen. Deswegen nehme ich die Kritik des Landesrechnungshofes als Finanzminister des Landes auch sehr ernst, und wir werden diese Diskussion weiter führen, das habe ich auch zugesagt.
Was ich nicht ernst nehmen kann, ist das, was die AfD hier veranstaltet. Sie kommen und sagen, wir wollen vors Verfassungsgericht. Sie reden von Rechtsstaatlichkeit,
und dann habe ich vor Kurzem, nämlich am 25.11. den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im „Nordkurier“ mit folgendem wörtlichem Zitat lesen dürfen, wobei „dürfen“ das falsche Wort ist, Zitat: „In einem solide finanzierten Haushalt bräuchten wir keine schwarzen Kassen.“
„So etwas kennt man sonst nur in der organisierten Kriminalität“. So, meine Damen und Herren, und da fallen die Masken runter, die Sie so selten tragen.
Das ist die Sprache – ich habe Geschichte studiert und mich sehr viel mit der Weimarer Republik befasst –, das ist die Sprache aller Antidemokraten, die damals das System versucht haben, von innen lächerlich zu machen,
Und ich finde das im Übrigen unpatriotisch – auch ein Wort, das Sie gerne in andere Richtungen benutzen würden –, wenn man sich so verhält gegenüber der Demokratie.