(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Er ist schmerzbefreit. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
… kommen wir zu dem Thema „Lastenteilung zwischen allen Ebenen“. Ich glaube auch, dass wir die Kommunen gut ausgestattet haben in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wir haben die schwächste Ebene der dreien, die ich vorhin genannt habe, so ausgestattet, dass wir alle gemeinsam durch diese Krise kommen können. Und wenn wir jetzt nach vorne gucken, meine Damen und Herren, dann wird es mehr Disziplin brauchen, wenn wir wieder mal in normale Zeiten kommen jenseits der Pandemie. Die ist noch lange nicht vorbei. Wir werden das mit der Haushaltsaufstellung 2022/2023 merken. Wir werden auch darauf achten müssen, wie wir das Markenzeichen von Mecklenburg-Vorpommern, ohne neue Schulden in Normalzeiten auszukommen, wie wir das wieder in der Finanzstrategie abbilden. Darauf können Sie sich bei mir verlassen.
Frau Rösler, Sie wissen, auch ich habe Sympathien für verschiedene Instrumente. Ich glaube, dass das, was Sie konkret vorschlagen, zu einer bestimmten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gepasst hat, weil da die Substanzbesteuerung einer Vermögensabgabe nicht so eine große Wirkung hatte. Da habe ich heute Sorge bei Familienunternehmen. Aber es lohnt sich, darüber nachzudenken,
Und, meine Damen und Herren, da meine Redezeit beendet ist, kann ich nur sagen zu diesem Nachtragshaushalt: Es gibt viel zu tun, meine Damen und Herren, packen wir es an mit der richtigen Finanzpolitik zur richtigen Zeit! – Vielen Dank!
Herr Minister, einen Moment! Auch zu Ihrem Beitrag ist eine Kurzintervention aus der Fraktion der AfD angemeldet.
Herr Minister, leider hatte vorhin die Ministerpräsidentin auf meine Kurzintervention nicht so richtig geantwortet.
Es ging mir vor allen Dingen um die Handlungsbedarfe, die Sie jetzt ja auch angesprochen haben. Und Sie wissen ja, es geht um die 1,13 Milliarden, die 2022 bis 2024 anfallen. Und Sie haben aber auch sozusagen drum herumgeredet. Sie haben nur gesagt, es muss Disziplin kommen, aber mit Disziplin werden wir den Haushalt nicht ausgeglichen gestalten können. Sagen Sie doch mal ein paar Vorschläge! Denn die Frau Ministerpräsidentin hatte ja schon gesagt, es wird nicht an die Wahlgeschenke gehen, die Sie praktisch in diesem Haushalt gemacht haben.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, Herr Dr. Jess, also Sie haben zwar jetzt gesagt: „Sagen Sie doch mal …“, aber im Prinzip sind das nur in andere Worte gekleidete Fragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wann haben Sie eigentlich studiert, Herr Dr. Jess? Wann war das? Dann müssten Sie das wissen.)
Zunächst eine Klarstellung: Ich rede nie drum herum, sondern spreche immer klar, versuche das jedenfalls, das kennen Sie von mir, deswegen auch an dieser Stelle. Sie haben ja die Herausforderungen genannt, 346 Millionen zum Beispiel in 2022, 353 Millionen in 2023. Wir haben jetzt für den Haushalt 2021 – finden Sie auch im Nachtrag – 300 Millionen Euro an Einsparungen realisiert, indem wir Chefgespräche mit den Ressorts geführt haben, indem wir die Hälfte bei Sachausgaben, globale Minderausgaben erwirtschaften, indem wir weitere 50 Millionen bei Personal realisieren übergreifend, ohne eine einzige Stelle sozusagen zu streichen, und 100 Millionen im normalen Haushaltsverlauf. Und da sehen wir uns in der Lage, diese Lücke, die da zweifelsohne noch da ist von 300 zu 350, auch in den Haushaltsjahren entsprechend zu schließen. Konkrete Antwort. – Danke!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Dr. Gunter Jess spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 auf Drucksache 7/5436. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5627 anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5648 vor, der die Streichung des Artikel 1 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Gegenprobe. – Danke! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5648 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5653 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5653 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete, Ablehnung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5627. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5649 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5649 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5649 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Ablehnung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5650 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5650 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 6 und 7 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5627. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 6 und 7 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5627 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.