den Haushalt gespart werden. Volkswirtschaftlich wäre das eine Katastrophe, und ja, sozialer Zusammenhalt ist für die AfD ohnehin ein Fremdwort. Im Wirtschaftsausschuss hat sie zum Beispiel beantragt, die Überbrückungshilfen – so weit zur Wirtschaftsförderung – massiv zu kürzen. Für die AfD mag die Pandemie bereits vorbei sein, wie ihre Anträge und auch Äußerungen zu Lockerungen zeigen, die Fakten belegen aber, dass uns Covid-19 und die Auswirkungen noch lange beschäftigen werden. Eine Kürzung der veranschlagten Mittel wäre daher hier völlig verantwortungslos.
Und auch für den Breitbandausbau solle laut AfD jetzt kein weiteres Geld fließen. Ich will das noch mal zitieren aus der Begründung eines Antrages. Zitat: „Rein sachlich ist einzuwenden, dass der bisherige Ausbau des Breitbandangebotes hinsichtlich der Übertragungsrate zur Versorgung der Bedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Schule ausreicht. Er genügt ebenso den Bedürfnissen der medizinischen Einrichtungen.“ So, meine Damen und Herren, können nur ignorante, rückwärtsgewandte Männer denken.
Die Corona-Pandemie hat das Arbeits- und Privatleben deutlich verändert. Schnelles Internet ist ein Muss, schnelles Internet ist Daseinsvorsorge. Und deshalb sind auch die grauen Flecken beim Breitbandausbau ganz rasch zu beseitigen.
Und völliges Desinteresse zeigt die AfD an der Zukunft der Hochschulen. Wie üblich will sie hier den Rotstift ansetzen. Sie verweigert den Hochschulen in einer Pandemiesituation die nötigen Finanzmittel, um die digitale Lehre voranzutreiben. Dabei geht die AfD völlig sinnfrei vor. Ihren Änderungsanträgen liegen weder Daten zugrunde, noch hat sie sich offenbar mit den Hochschulen ausgetauscht dazu.
Meine Damen und Herren, zurück zum vorliegenden Zahlenwerk: Auch wenn wir dem Gesamtpaket des Nachtragshaushaltes zustimmen werden, erwarten wir, dass aus der Krise die richtigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen werden. Das Land hat eine optimistische, eine für alle Frauen, Männer, Kinder und Familien lebens- und liebenswerte Perspektive verdient. Wir erwarten, dass jetzt nicht nur Strohfeuer entfacht werden, sondern dass das Feuer langfristig kräftig lodert. Und deshalb gilt es, auch nach der Corona-Krise von harten Einschnitten abzusehen. Wir haben Sorge, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren eingeschränkt sind und wir wieder in das Dilemma des Streich- und Kürzungswahns geraten. Es zeigt sich auch, dass das Instrument der Schuldenbremse hinderlich ist. Das sehen wir grundsätzlich anders als Sie.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sage ich Ihnen ganz klar, was bei der Bewältigung der finanziellen Folgen aus der Corona-Krise völlig inakzeptabel ist: Es ist völlig inakzeptabel, die Kosten allein den Leuten aufzubürden, die über kleine und mittlere Einkommen verfügen,
und zugleich die wirklich superreichen Leute und die Profiteure der Krise zu verschonen. Wenn alle sagen, nach Corona könne man nicht mehr so weitermachen wie bisher, dann gilt das ganz besonders für die Finanzpolitik und die Daseinsvorsorge. Es macht keinen Sinn, das jetzt benötigte Geld den nächsten Haushalten zu entziehen. Dann ginge das Elend der zurückliegenden 20 Jahre nicht nur weiter,
sondern würde sich massiv verschärfen: Kinderarmut, Bildungsdefizite, Investitionsstau in der Infrastruktur, unterfinanzierte Kommunen, Abbau von Daseinsvorsorge. Wir wollen, wir müssen diese Szenarien durchbrechen! Sie sind kein Naturgesetz, meine Damen und Herren!
Welchen Sinn macht es, immer an der zu kurzen Decke zu ziehen und zu zerren oder entstandene Löcher zu stopfen, indem man neue Löcher reißt? Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Decke größer wird – heute mehr denn je. Und deshalb fordern wir eine CoronaAbgabe auf das Privatvermögen jener Menschen, die das reichste Prozent unserer Gesellschaft bilden und mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland besitzen.
Dazu gehören unter anderem die ALDI-Brüder Albrecht, die Familien Klatten und Quandt oder ein Dieter Schwarz.
Das Vermögen eines Dieter Schwarz, Inhaber der LidlKette, wuchs während der Corona-Pandemie um sage und schreibe 11 Milliarden Euro.
Das können er und andere Multimillionäre oder Milliardäre gar nicht selbst erarbeitet haben, und allemal können sie einen kleinen Bruchteil davon beisteuern, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. – Ich danke Ihnen.
Liebe Frau Rösler, ich habe zwei Themen, die ich gerne bei Ihnen ansprechen möchte. Ich sage mal, die polemischen Äußerungen gegen die AfD will ich nicht weiter kommentieren, weil sie einfach auf falschen Fakten basierten.
Aber ich will mal Ihre Aussage zu dieser formalen Draufsicht noch mal ansprechen. Und darunter verstehe ich eigentlich, dass Sie sagen, also wir sollten doch nicht so pingelig sein, was die Rechtsstaatlichkeit angeht. Und
was Sie vorhaben, ist ein Verlassen der Rechtsstaatlichkeit und eine Willkür der Mehrheit, also in diesem Falle der Regierungsmacht.
Das ist einfach Ihr Konzept, was Sie hier präsentieren, wenn Sie sagen, diese formale Draufsicht wollen wir nicht. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit, das wollen Sie offenbar nicht.
Und ich muss auch sagen, Ihre Vorschläge, die Sie jetzt gemacht haben, die zeigen auch ein bisschen, dass Sie sozusagen zu DDR-Zeiten ihr Wirtschaftsstudium gemacht haben,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Wo haben Sie denn Ihr Studium gemacht? – Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie denn zu DDR-Zeiten gemacht?)
Die Betrachtungen, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, sind ja unterschiedlich. Das stellt man auch in den Stellungnahmen der Experten fest. Also Sie zitieren natürlich nur die Experten, die da sich entsprechend geäußert haben,
Und dann will ich Ihnen sagen, also mein Wirtschaftsstudium, das habe ich 1992 begonnen und 1996 abgeschlossen.