(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, doll war es nicht! Nichtssagend.)
Sehr geehrter Herr Liskow, Sie hatten gesagt, die Wirtschaft stottert und wir brauchen diese Ausgaben, um dem abzuhelfen. Wenn Sie dem Kollegen Jess zugehört haben, hätten, dann hätten Sie vernommen, genau diese Ausgaben tragen wir mit. Die Ausgaben, die notwendig sind, um bei der Wirtschaft coronabedingte Ausfälle auszugleichen, sind wir ja bereit mitzutragen, nur sind das eben nach unseren Berechnungen maximal 700 Millionen und nicht die 2,15 Milliarden.
Wenn Sie aber schon sagen, die Wirtschaft stottert, dann muss man auch fragen dürfen, warum stottert die Wirtschaft. Die Wirtschaft stottert nicht unmittelbar wegen Corona, sondern wegen der Maßnahmen, die Sie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Sie als Landesregierung, ergriffen haben. Und dann muss man auch mal sagen, vieles davon – Gaststättenschließungen, Hotelschließungen, Einreiseverbote – ist unverhältnismäßig, willkürlich und sinnlos. Und dann muss man sagen, Sie vertauschen Ursache und Wirkung.
Was Sie hier machen, das ist, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Und das können wir nicht verfallen lassen.
Und was mich besonders überrascht – Sie haben gesagt, Sie würden ja vielleicht noch mal sprechen –, zu dem Kernvorwurf der Verfassungswidrigkeit des vorgelegten Haushaltes kein Wort von Ihnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Der ist ja auch nicht verfassungswidrig. – Tilo Gundlack, SPD: Ist er ja auch nicht.)
Herr Weber, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, haben Sie erst mal behauptet als AfD-Fraktion. Ich habe noch keinen Verfassungsrichter gesehen und kein Urteil, das entsprechend ist.
wenn wir als, ich meine, man kann sich ja über die Maßnahmen immer streiten, ich bin da auch streitbar in bestimmten Sachen und sage, die brauchen wir nicht und die sollte man lieber machen, aber jetzt geht es doch darum, werden keine Maßnahmen gemacht, müssen Sie doch davon ausgehen, dass die Folgen in die Wirtschaft hinein trotzdem kommen würden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Leute werden in Größenordnungen krank, können gar nicht in den Unternehmen arbeiten, wir haben große Produktionsausfälle und so weiter und so fort. Es geht doch gerade um die Maßnahmen, dass die Wirtschaft arbeiten kann und dass man bestimmte Sachen, die nicht relevant sind, eben dichtmacht, damit die Wirtschaft weiter Wertschöpfung betreiben kann. Also man muss da, glaube ich, ein bisschen weiter gucken
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dagmar Kaselitz, SPD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Bla, bla, bla!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion ist ganz klar: Beschäftigte, Unternehmen, Studierende, Familien, Vereine und Verbände, ehrenamtliche Initiativen, Kulturschaffende, Theater, Klubs und Konzerthäuser – sie alle brauchen dringend Unterstützung, um durch diese Krise zu kommen.
Ja, und dafür muss Mecklenburg-Vorpommern auch neue Kredite aufnehmen, und zwar eine ganz beachtliche Summe.
Das ist richtig und das unterstützen wir. Ungeachtet aller Kritik, dass die Koalition sich in den Vorjahren geweigert hat, viele notwendige Dinge auf den Weg zu bringen, oder schlicht vieles verschlafen hat, erkennen wir als Opposition eines an: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bei diesem Nachtrag umsichtig und entgegen unserer Befürchtung auch transparent gehandelt.
Was uns besonders wichtig ist, das Parlament bleibt nicht außen vor. Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die die Beteiligung und die systematische Einbeziehung des Finanzausschusses vorsieht. Und das Sondervermögen Mecklenburg-Vorpommern-Schutzfonds in dieser außergewöhnlichen Situation und unter diesen ganz besonderen Umständen ist ein gut geeignetes Instrument und es bleibt durchschaubar, kontrollierbar und beeinflussbar.
Auch wenn wir uns in einigen Bereichen mehr Weitsicht, mehr Nachhaltigkeit, ja, und auch mehr Mut wünschen, sind doch die allermeisten Maßnahmen folgerichtig. Dafür nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und wir Kritik in Kauf, die unter anderem vom Landesrechnungshof und anderen Experten geäußert wird, eine Kritik, die – rein formal betrachtet – in wenigen Punkten durchaus begründet ist, aber mit rein formaler Draufsicht bewältigen wir das, was an gewaltigen Dingen ansteht, keinesfalls.
Ja, es ist so, dass die Mittel nicht alle ausschließlich zur unmittelbaren und kurzfristigen Abwendung der Krise dienen, sondern auch investiv, mittelfristig und als Vorsorge verwendet werden. Davon, meine Damen und Herren, profitieren nachfolgende Generationen. Auch das ist Generationengerechtigkeit.
Und genau dies begrüßt meine Fraktion ausdrücklich. Und wir sind da ganz bei Professor Thomas Lenk, einem renommierten Finanzwissenschaftler der Universität Leipzig. Er betont, dass Kredite in der aktuellen Situation, ich zitiere, „volkswirtschaftlich und fiskalisch dringend geboten“ sind. Kürzungen würden die Krise verstärken und langfristig Schäden bewirken, und das müssen wir vermeiden, die Schäden sind jetzt schon immens.
Meine Damen und Herren, von den Einschränkungen besonders betroffen sind jetzt viele Soloselbstständige, Hotelbetriebe, Restaurants, Veranstaltungsbetriebe und etliche Dienstleister, aber ganz, ganz hart trifft es die Kulturschaffenden, die gesamte Kunst- und Kulturszene. Und für sie sieht es verdammt finster aus. Von den Überbrückungshilfen profitieren die meisten Künstlerinnen und Künstler bisher nicht. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als auf Erspartes zurückzugreifen, das eigentlich für die Altersvorsorge gedacht war. Und viele mussten Grundsicherung beantragen. Und die sogenannte November-/Dezemberhilfe wird einmalig gewährt und fällt in der Regel für Kunstschaffende ohnehin dürftig aus. Bei den oft sehr niedrigen Verdiensten bleibt da unterm Strich bei 75 Prozent nur wenig.
Meine Damen und Herren, wenn die soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler unseres Landes die Pandemie überstehen sollen, müssen wir, muss das Land tätig werden, statt allein auf Hilfe aus Berlin zu warten. Und deshalb haben wir vorgeschlagen, das Überbrückungsstipendium des Landes für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler von Januar bis Mai 2021 zu verstetigen und auf 1.200 Euro im Monat festzusetzen.
Meine Damen und Herren, und wir sehen weiteren Handlungsbedarf, etwa bei den Beschäftigten in Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut und gepflegt werden. Auch sie sollten eine Corona-Prämie bekommen. Gerade in diesen Zeiten mit Einschränkungen und Abstandsgebot leisten diese Menschen, diese Beschäftigten Übermenschliches und stehen ihren Schützlingen zur Seite.
Und es muss endlich auch die Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen Einzug halten. Mit Hygienekonzepten allein ist es da nicht getan. Die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, aber auch die Beschäftigten brauchen eine ausreichende digitale Basis. Viele Menschen sind zwar alt, gebrechlich und womöglich pflegebedürftig, aber sie sind doch nicht dumm!
Jeder Familienkontakt per Videochat, per Skype oder sonst wie ist besser als gar keiner. Kurzum: Wir werben dafür, die Pflege- und Wohneinrichtungen digital besser aufzustellen.
Und was uns besonders am Herzen liegt, ist die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder oder die Stelle eines Kinderbeauftragten, so, wie es eine in Sachsen-Anhalt oder im Bund gibt. Mit der Corona-Pandemie nahmen leider auch gewalttätige Übergriffe im häuslichen Umfeld zu. Davor dürfen wir keinesfalls die Augen verschließen. Wir müssen hier alles unternehmen, um präventiv wirksam zu werden, und dazu gehört ganz sicher eine Ansprechpartnerin beziehungsweise ein Ansprechpartner für alle Angelegenheiten, die Kinder betreffen, auch für alle Sorgen und Nöte.
Meine Fraktion ist froh, dass kinder- und jugendtouristische Einrichtungen bei Investitionen unterstützt werden. 5 Millionen Euro GRW-Mittel stehen für gewerbliche Anbieter zur Verfügung. Wir sollten aber im Rahmen des Sozialfonds auch eine Lösung für die gemeinnützigen Einrichtungen finden. Sie dürfen nicht weiter ins Hintertreffen geraten, denn ihre Angebote sind wertvoll und unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein paar Worte zum Agieren der selbst ernannten Alternative: Sie will weitestgehend auf eine Verschuldung verzichten, sie hält sie für unnötig, und vielmehr sollte massiv im laufen
den Haushalt gespart werden. Volkswirtschaftlich wäre das eine Katastrophe, und ja, sozialer Zusammenhalt ist für die AfD ohnehin ein Fremdwort. Im Wirtschaftsausschuss hat sie zum Beispiel beantragt, die Überbrückungshilfen – so weit zur Wirtschaftsförderung – massiv zu kürzen. Für die AfD mag die Pandemie bereits vorbei sein, wie ihre Anträge und auch Äußerungen zu Lockerungen zeigen, die Fakten belegen aber, dass uns Covid-19 und die Auswirkungen noch lange beschäftigen werden. Eine Kürzung der veranschlagten Mittel wäre daher hier völlig verantwortungslos.