Insofern verbinde ich meine Bitte um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit der Hoffnung, dass die Entschließung zu den Landesfinanzberichten 2019 und 2020 in Verbindung mit dem Konzept der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung uns in den nächsten Jahren, und zwar beginnend bereits 2021, entscheidend voranbringen werden. Meine Fraktion wird jedenfalls intensiv darauf hinwirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch namens meiner Fraktion danke ich dem Landesrechnungshof, insbesondere der Präsidentin Frau Dr. Johannsen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz herzlich, aber auch dem Ausschusssekretariat des Finanzausschusses für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dem letzten Jahresbericht und den Beratungen in den Fachausschüssen und insbesondere auch im Finanzausschuss.
Diesen Dank will ich verbinden mit einer Anregung. Ich möchte anregen, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, den Landesrechnungshof zu stärken, indem wir der Präsidentin ein Rederecht im Plenum einräumen.
Meine Damen und Herren, leider ist es so, dass der Landesrechnungshof auch in diesem Jahr eine Reihe von Mängeln in seinem Bericht aufgedeckt hat. Ich möchte auf zwei Punkte hier eingehen, die noch nicht zur Sprache kamen.
Ein Thema, das noch stärker in den Fokus zu nehmen ist, ist die Beseitigung und Vernichtung von Kampfmitteln in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof wies im Ausschuss darauf hin, dass angesichts der
Brände in den Wäldern von Lübtheen, aber auch anderswo im vergangenen Jahr ein riesiger Handlungsbedarf besteht. Und damit hat der Landesrechnungshof auf ein Problem aufmerksam gemacht, womit wir noch viele, noch sehr viele Jahre zu tun haben werden. Im Innen- und auch im Finanzausschuss wurde vom Fachressort vorgetragen, dass die Beräumung der kampfmittelbelasteten Flächen in Wäldern um Ortschaften mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln etwa 70 bis 100 Jahre dauern würde. Das, meine Damen und Herren, ist so nicht hinnehmbar. Der Klimawandel schreitet voran, die Sommer werden heißer, die Jahre trockener. Da sind die nächsten Waldbrände vorprogrammiert.
Für kampfmittelbelastete Waldflächen gibt es ein sogenanntes Waldbrandschutzkonzept, das den Handlungsbedarf definiert und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Daraus ergibt sich, welche fachlichen und finanziellen Ressourcen notwendig sind, um die Waldflächen um die Ortschaften innerhalb von 20 Jahren zu beräumen. Auf dieser Grundlage gilt es, Maßnahmen festzulegen und sie auch tatsächlich auf den Weg zu bringen. Und das wird natürlich Geld kosten. Der Bund stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, das Land profitiert davon auch. Allerdings können mit dem Bundesgeld auch nur Bundesflächen beräumt werden. Und selbst das Innenministerium räumt hier ein, dass dies nicht immer die Flächen seien, die man als Erstes beräumen müsse, nämlich die unmittelbar um Ortslagen in Wäldern.
Hier, meine Damen und Herren, muss dringend etwas passieren. Wir werden nicht drum herumkommen, mehr Ressourcen auch landesseitig bereitzustellen, ansonsten geht es bei der nächsten Waldbrandkatastrophe vielleicht nicht so glimpflich aus wie bislang, unseren Feuerwehren und Einsatzkräften sei Dank!
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist kein neuer Sachverhalt, der durch den Landesrechnungshof aufgeworfen wurde. Er bezieht sich auf die Umsetzung der Landtagsentschließungen. In einem gesonderten Abschnitt des Landesrechnungshofberichtes wird darauf Bezug genommen. Es geht um eine Problematik, die bereits im Bericht des Jahres 2018 beleuchtet wurde. Der Landtag hat dazu eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel, dass das Problem zu beheben sei. Es handelt sich um das Sonderprogramm zum Lückenschluss an Radwegen entlang der Landesstraßen. Der Landesrechnungshof musste leider feststellen, dass der Landtagsbeschluss bisher nur rudimentär umgesetzt worden ist. Eigentlich sollten mittlerweile konzeptionelle, netzplanerische und rechtliche Grundlagen geschaffen und die sinnvolle Bündelung von Fördermöglichkeiten geprüft worden sein. Passiert ist wenig.
Das zuständige Energieministerium hat dazu angemerkt, dass es ein Werkstattgespräch durchführen wolle, in dem auch geklärt werden soll, ob es ein landesweites Radwegenetz geben solle. Das verwundert doch, denn es wird seit Jahren mit Geld gefördert. Die Priorisierung von Neu- und Ausbaumaßnahmen von Radwegen soll dann überwiegend durch die Landkreise erfolgen. Auch das ist nicht unbedingt zielführend, wenn man ein landesweites Radwegenetz aufbauen möchte.
Infolge der Kritik kündigte das Energieministerium an, einen breiten Diskussions- und Abstimmungsprozess mit
den verschiedenen Akteuren wie Baulastträger oder auch dem ADFC initiieren zu wollen. Hier gilt es jetzt, rasch in die Puschen zu kommen. Bisher waren es offenbar nur Ankündigungen. Wir erwarten, dass absehbar auch Ergebnisse vorgelegt werden. Seit Jahren wird nun schon konzeptioniert, geplant und geredet, aber nichts wirklich umgesetzt. Fahrradtourismus ist weiter im Aufschwung. Ein besser ausgebautes Radwegenetz befördert die Verkehrswende, die wir dringend angehen müssen, insbesondere unter klimapolitischen Aspekten. Also jetzt müssen Taten endlich folgen. – Vielen Dank!
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5579 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag des Finanzministers zuzustimmen und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5579 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten sowie Enthaltung durch die Fraktionen DIE LINKE sowie AfD und den fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt.
In Ziffer III empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/5579 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 7/5569.
Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 7/5569 –
Zwischenzeitlich ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Finanzministers auf Drucksache 7/5569 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten sowie eines Abgeordneten aus der Fraktion der AfD und im Übrigen Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ostsee schützen – Plastikmüll verringern, Drucksache 7/3399, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 7/5604.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es werden sich vielleicht noch einige von Ihnen hier im Saal an den 19. April 2019 erinnern können. Da haben wir nämlich das erste Mal hier über das Thema „Plastikmüll verringern in unserer Ostsee“ debattiert, und ich glaube, das hat vielleicht auch bei der oppositionellen LINKEN für etwas Verwunderung gesorgt. Sie haben uns ja immer vorgeworfen, dass wir als Koalitionsfraktion nicht bereit wären, auch über deren Anträge..., ihnen entweder zuzustimmen oder sie zu überweisen. Das ist hier, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel, wie natürlich auch ein Thema, was durch die Opposition aufgegriffen wurde, was hier im Parlament als wichtig erachtet wurde, dann auch gründlich beraten wurde,
im Ausschuss sehr gut beraten haben, sehr weitreichend beraten haben und hier auch zu einer sehr umfangreichen Beschlussempfehlung gekommen sind.
Es sind also anderthalb Jahre vergangen, in denen wir an vielen Stellen im Ausschuss über diesen Antrag debattiert haben. Und eins war von vornherein sehr klar, nämlich, dass wir fraktionsübergreifend sehr gut zu diesem Thema zusammengearbeitet haben und uns sicher waren, dass eben dieses Problem nicht ein rein lokales ist, sondern eben auch eins, was regional über andere Bundesländer hinweg, aber auch über andere Staaten,
Ostseeanrainer, hinweg von Bedeutung ist und was natürlich auch global ein Problem ist. Und deswegen ist es auch unsere Aufgabe gewesen, hier als Landesparlament, als Agrarausschuss entsprechend Lösungswege mit aufzuzeigen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir im ersten Expertengespräch von Professor Bathmann vom IOW Warnemünde so ein kleines, ja, Gläschen vorgezeigt bekommen haben mit Mikroplastik drin. Das erinnerte doch eher an eine staubähnliche, mehlähnliche Substanz. Und ich glaube, spätestens da sollte jedem Kollegen, jeder Kollegin im Agrarausschuss bewusst geworden sein, dass es eben sehr, sehr schwierig ist, wenn man Mikroplastik in Gewässern hat, die entsprechend auch wieder rausfiltern zu können, nicht nur schwierig, sehr wahrscheinlich sogar unmöglich.
Uns ist auch bewusst geworden im Ausschuss, oder wahrscheinlich war es vielen auch schon vorher klar, dass es natürlich eine Utopie ist, in einer Welt ohne Plastik zu leben. Aber – und das wurde eindringlich klar – Plastik ist eben nicht dafür erschaffen worden, für sehr kurzlebige Produkte genutzt zu werden, für Einwegverpackungen, für irgendwelche dünnen Obst- und Gemüsebeutelchen, sondern es ist ein Produkt, was sehr langlebig ist, was eben bei Lebensmittelaufbewahrung, in der Automobilwirtschaft und so weiter für sehr langlebige Werkstoffe natürlich seine Berechtigung hat. Aber schnelllebige Produkte sind es doch, die hier uns und der Natur das Leben etwas schwerer machen.
Wir haben also jetzt versucht, mit der Beschlussempfehlung dieses Thema weitreichend aufzugreifen, Änderungen einzuarbeiten und der Landesregierung klare Aufträge mit auf den Weg zu geben. So ist zum Beispiel herausgekommen eine Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative und damit also konkret zu handeln und eben auch verschiedene Sachverhalte zu prüfen. Ich denke, dass in der Berichterstattung, die Ihnen ja auch schriftlich vorliegt, der Bericht, da entsprechend auch alles daraus hervorgeht. Deswegen möchte ich jetzt nicht noch mal alle Einzelheiten der Beschlussempfehlung hier heute aufgreifen.
Vielleicht als Besonderheit sei noch mal erwähnt, dass wir uns nicht auf ein Expertengespräch begrenzt haben, denn wir hatten nach der ersten Runde zum einen die Schwierigkeit, dass nicht alle Anzuhörenden sich zurückgemeldet haben und insbesondere das Duale System Deutschland selbst in der zweiten Anhörung nicht anwesend war. Da hatten sie dann wenigstens schriftlich was eingereicht, aber es ist natürlich sehr misslich, wenn die Institution, die eben auch für Abfallbeseitigung maßgeblich Verantwortung trägt, wenn die sich da an der Stelle so aus der Affäre zieht.
Wir hatten also dann überlegt, wie können wir es machen, weil wir der Meinung waren, wir haben noch nicht alle Blickpunkte entsprechend abgearbeitet, wie kann man es machen, dass man eben noch ein zweites Expertengespräch macht, und haben dann das Themenfeld erweitert, indem wir gesagt haben, okay, wir wollen eigentlich nicht nur gucken, wo kommt Verschmutzung her, wie kann man vielleicht im Vorfeld vermeiden, dass es zu Plastikverschmutzungen in der Ostsee kommt, sondern gibt es nicht auch Möglichkeiten, Plastik mit biologischer Abbaubarkeit besser zu nutzen. Und durch diese thematische Erweiterung war es uns dann möglich, dann auch
Wir haben also viele, viele Anzuhörende angehört, konnten uns eine sehr gute Meinung bilden. Und ich denke, dass wir als Ausschuss – vorher abgestimmt zwischen den umweltpolitischen Sprechern der einzelnen Fraktionen – einen sehr guten Beschlussentwurf oder eine sehr gute Beschlussempfehlung Ihnen hier heute zur Abstimmung vorgelegt haben, wo die Wünsche, die natürlich auch die ursprünglich antragstellende Fraktion hatte, eingeflossen sind, wo neue Aspekte mit eingeflossen sind, wo auch noch mal sehr klare Aufträge an die Landesregierung formuliert wurden. Und ich denke, das alles führt dazu, dass wir heute hier mit einem hoffentlich einstimmigen Ergebnis diese Beschlussempfehlung verabschieden.
Ich bedanke mich für die sehr konstruktive und weitreichende Diskussion, die wir im Agrarausschuss in den verschiedenen Runden geführt haben. Ich glaube, das war wirklich ein maßgebliches Beispiel dafür, wie eben politische Meinungsbildung, Weiterentwicklung auch von Themen, die hier aufgeworfen werden, auch sehr gut funktionieren kann. Und von daher freue ich mich auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!