Noch mal: Die Verabredung zum Azubi-Ticket kostet Geld, die Darßbahn wird Geld kosten, die Südbahn soll und darf gerne Geld kosten. Wenn wir irgendwann den 1-Stunden-Takt auf den SPNV-Zentralstrecken hinkriegen, wäre schon was gewonnen.
Und zu guter Letzt, Sie kennen das von mir, ich bin ein absoluter – wenn wir dem ÖPNV helfen –, ein absoluter Favoriseur der Anrufsammeltaxis. Ich glaube, dass sie in Ludwigslust-Parchim sehr deutlich bewiesen haben, welche zusätzliche Qualität sie in den Nahverkehr hineinbringen, wie stark sie den ländlichen Raum an schnell laufende Hauptverbindungen anbinden – anbinden, doch, anbinden –, wie es dort gelingt, damit tatsächlich mehr Menschen, 30.000 mehr allein im letzten Jahr, hat man mir gesagt, in den Nahverkehr zu holen. Dann sind wir aber schon bei so hohen strukturellen Beträgen, dass wir uns vermutlich in der Summe verschiedener inhaltlicher Verbesserungen auch den 20 Millionen annähern, und da würde ich diese inhaltlichen Verbesserungen den rein formalen Verbesserungen eines landesweiten Tickets vorziehen wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir zu solchen Themen stehen, die hier im Antrag vorgelegt worden sind, habe ich gestern, glaube ich, hinreichend dargestellt, und nicht erst gestern, schon seit vielen Jahren und etlichen Landtagssitzungen. Sie, meine Herren aus der AfD-Fraktion, haben gestern unseren Antrag abgelehnt, weil wir einer aus unserer Sicht unsinnigen Forderung Ihrer Fraktion nicht gefolgt sind. Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht. Das ändert aber nichts an unserer Meinung. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte es vermutet, die Wiederholung: Die Debatte, die wir gestern Nachmittag aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE hier geführt haben, soll heute noch mal wiederholt werden.
Herr Reuken, ich hatte angenommen, nach den umfänglichen Beratungen und der Debatte gestern, dass Sie den Antrag heute hier zurückziehen.
Wenn Ihnen aber der Verkehrsverbund eine Herzenssache ist und Sie gestern auch ordentlich zugehört hätten, hätten Sie auch ganz klar wahrnehmen können – denn Kollege Schulte hat das ja herausgearbeitet –, was erforderlich ist, das umzusetzen, was Sie fordern, das Land soll einen Verkehrsverbund schaffen. Dann hätte ich erwartet, dass Sie heute mit einem Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz kommen, weil das die Grundlage dafür ist, und nicht einfach so einen dünnlippigen Antrag uns vorlegen mit zwei Zeilen, das Land soll einen Verkehrsverbund schaffen.
Nach den vielen Diskussionen und Debatten, die wir hier geführt haben – die letzte auf Ihren Antrag im Juni 2019, sind wir sehr ausführlich darauf eingegangen, an der Stelle gebe ich auch Frau Dr. Schwenke noch mal recht, Sie haben gestern sehr intensiv zu diesem Thema hier beraten und debattiert –, wenn ich an die zurückliegenden Jahre der Wahlzeit denke, wie oft dieses Thema auch im Verkehrsausschuss aufgerufen worden ist und wir uns ausgetauscht haben: Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie der Weg dahin geschieht, aber nicht von dem Prinzip insgesamt, dass es eine Qualitätsfrage ist, wie der Nahverkehr gestaltet ist und gestaltet werden muss, nicht nur die Qualität. Damit sind wir auch bei den Finanzen, dazu hat der Minister vorgetragen.
Von daher ist, glaube ich, alles gesagt, und wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will das jetzt hier nicht in das Lächerliche reinziehen, weil auch einige Bemerkungen da gekommen sind über die Länge der Rededauer.
Aber, sehr geehrter Herr Reuken, wir haben dieses Thema – das ist jetzt nicht Ihre Schuld, das ist halt nach der Geschäftsordnung der Aufsetzung auf die Tagesordnung geschuldet –, wir haben dieses Thema lang und breit gestern diskutiert, und ich habe dort auch deutlich gemacht, was ich von der Frage „Alleinschaffung eines Verkehrsverbundes“ halte, nämlich, dass das nicht das Problem löst, auch nicht die Fragen, die Sie angesprochen haben. Deswegen gestatten Sie mir einfach, auf das zu verweisen, was ich gestern gesagt habe. Ich hoffe, dass das innerhalb von 24 Stunden bei allen Kolleginnen und Kollegen noch in Erinnerung ist. Und aus den Gründen, die ich dargelegt habe, werden wir den Antrag heute hier auch ablehnen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Normalerweise würde ich mich jetzt an der Stelle für die Debatte bedanken, das kann ich mir heute sparen.
Ja, ich gebe zu, wir haben gestern schon ausführlich darüber gesprochen. Nichtsdestotrotz ist der Antrag ja gestern auch abgelehnt worden. Deswegen sehe ich überhaupt kein Hindernis, diesen Verkehrsverbund hier heute noch mal zu fordern. Und es ist ja auch so, dass – Herr Eifler hat es gesagt – der Antrag nicht besonders detailliert ist, und das ist, wie gesagt, Absicht. Es geht uns eigentlich nicht um die Details, wie ein Verkehrsverbund am Ende aussehen soll,
es geht um ein grundsätzliches Bekenntnis zu diesem Verkehrsverbund, das wir heute gerne vom Landtag gehabt hätten. Denn wir haben es von allen gestern und heute zum Teil auch gehört, es wird nicht einfach sein, einen solchen Verkehrsverbund zu errichten, und deshalb unser Ansatz, so früh wie möglich damit anfangen, denn auch nach dieser Legislatur wird das ein Thema sein. Und je mehr Vorarbeit da geleistet wurde, desto besser.
Ich bleibe dabei: Ein Verkehrsverbund wäre das Allerbeste für dieses Bundesland. So früh wie möglich damit anzufangen, wäre noch besser gewesen. Dieses Bekenntnis werden wir heute vom Landtag leider nicht bekommen. Damit können wir leben. Wir werden das Thema erneut auf die Tagesordnung rufen. Wir lassen da nicht locker, und ich freue mich dann schon, wenn wir wieder darüber debattieren. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Vorfreude ist die schönste Freude!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5590. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5590 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD ‒ Potenziale nutzen ‒ Digitalisierung an Schulen vorantreiben, Drucksache 7/5602.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Potenziale nutzen ‒ Digitalisierung an Schulen vorantreiben – Drucksache 7/5602 –
Ja, guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Als Vorbemerkung möchte ich gerne zu unserem Antrag sagen, dass wir natürlich immer den Präsenzunterricht dem Distanzunterricht vorziehen. Das war eine klare Aussage auch in unserem Antrag, den wir gemeinsam als Koalition im Juni eingebracht haben, als es um die Vorbereitung des neuen Schuljahres ging. Wenn immer möglich, soll Präsenzunterricht stattfinden. Das ist erst mal die Priorität.
Trotzdem müssen wir natürlich sehen, dass die Pandemie sich wieder verschlimmert hat, dass die zweite Welle voll zugeschlagen hat oder dabei ist zuzuschlagen, und dass wir darauf reagieren müssen. Das ist das eine. Aber ich möchte noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, es geht nicht nur um die kurzfristige Reaktion auf diese Situation, die uns dazu zwingt, teilweise die Schulen wieder zu schließen, oder auch jetzt in den vergangenen Monaten immer wieder Reaktionen von uns erfordert hat, sondern es geht auch um die langfristige oder insbesondere um die langfristige Ausrichtung der Digitalisierung. Denn die Digitalisierung gehört heute zu uns, der gesamten Gesellschaft und in der gesamten Arbeitswelt dazu, und es ist dringend erforderlich, dass sie auch in den Schulen voll und ganz eingesetzt werden kann. Sie ermöglicht viele Erleichterungen und viele neue Möglichkeiten für Lehrer, für Schüler, auch für die Eltern, und deswegen strengen wir uns da gemeinsam an, dort noch einen Schritt weiter nach vorne zu kommen.
Und an der Stelle muss ich auch ein bisschen Selbstkritik üben, nicht an uns nur alleine hier in MecklenburgVorpommern, sondern es betrifft uns in Gesamtdeutschland. Wir sind im Vergleich zu anderen Ländern dort etwas weiter zurück. Wenn man nach Skandinavien schaut, nach Dänemark schaut, die sind in der Digitalisierung der Schule weiter. Das ist so. Da müssen wir uns auch immer wieder selbstkritisch die Frage stellen, warum ist das so, warum brauchen wir länger als andere. Wir sind nicht die Allerlangsamsten, aber wir sind eben auch nicht die Schnellsten. Und wir sind ja ein bisschen ehrgeizig, wir möchten ja gerne immer vorne an der Spitze stehen. So, dass sind die Eingangsbemerkungen, die ich dazu sagen möchte.
Es geht wirklich darum, wie können wir das Tempo beschleunigen, wie können wir in der Digitalisierung an den Schulen schneller werden, auch vor dem Hintergrund der Pandemie, die uns dazu auch ein Stück weit zwingt, schneller zu werden, aber auch aus voller Überzeugung, dass wir damit etwas Gutes für den Schulalltag tun, denn die digitalen Medien und die neuen Lernformen, die prägen schon heute den Alltag an Schulen und in der beruflichen Bildung, aber eben noch nicht so weit, wie wir uns das vorstellen. Mit diesem Antrag möchten wir der Digitalisierung an den Schulen zu einem neuen, beschleunigten Schub verhelfen. Wir möchten, dass unsere Schulen digitaler und agiler werden, und wir möchten vor allem schneller bei der Umsetzung werden ‒ schneller bei der
Umsetzung, das ist das Entscheidende. Es gibt ja schon viele gute Ideen und Pläne, aber die Umsetzung dauert, nicht nur in diesem Bereich, sondern in vielen anderen Bereichen auch, immer länger, als wir uns das eigentlich wünschen.
Für uns ist die Digitalisierung kein Selbstzweck oder eine schlichte, mittlerweile inflationär verwendete Worthülse. Ausgehend von der 2016 vorgelegten KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ umfasst die Digitalisierung die Unterrichtsentwicklung und die Qualifizierung von Lehrkräften, Infrastruktur, digitale Lernplattformen und rechtliche Rahmenbedingungen zugleich. Die Digitalisierung an den Schulen geht also weit über rein technische Aspekte hinaus. Bereits im Juni-Landtag, ich habe schon darauf hingewiesen, haben wir auf Initiative meiner Fraktion beschlossen, die positiven Erfahrungen aus der Pandemie zu nutzen und den Präsenzbetrieb dauerhaft – dauerhaft! – durch digitalen Unterricht zu ergänzen. Das ist bekannt unter dem Stichwort „Blended Learning“ oder auch „integriertes Lernen“.
Um es deutlich zu sagen, die Voraussetzungen für den hybriden Unterricht und die Digitalisierung an Schulen sind aktuell so gut wie noch nie. Frau Martin hat in einer früheren Rede mal darauf hingewiesen, wenn die Pandemie etwas Gutes hat im Bildungsbereich, dann das, dass wir diesen Schub in der Digitalisierung bekommen und dort mit einem deutlich höheren Tempo vorankommen.
Und daher wollen und müssen wir auch die Chancen nutzen, die sich aus den Bund-Länder-Vereinbarungen zum DigitalPakt von mittlerweile über 6,5 Milliarden Euro der Anschaffung von „itslearning“ im Frühjahr dieses Jahres als auch durch den zweiten Nachtragshaushalt ergeben, mit aller Entschlossenheit nutzen.
„Itslearning“ möchte ich da noch mal ganz besonders hervorheben. Ich könnte mir vorstellen, dass Frau Martin nachher noch mal darauf eingeht, aber das war wirklich ein großer Meilenstein. Wir waren relativ lange ja schon in der Vergangenheit damit beschäftigt, eine Lernplattform auszuwählen, und in diesem Jahr ging es dann tatsächlich deutlich schneller. Und wir sind bei „itslearning“ in der Anwendung, wir lassen uns da laufend informieren, wie weit läuft es an den Schulen. Wir sind natürlich noch nicht da, wo wir gerne am Ende sein möchten, das ist ja ganz klar, das kann ja in so kurzer Zeit gar nicht sein, aber wir haben schon einen großen Fortschritt gemacht. Und ich wage die Behauptung, ohne die Pandemie wäre vielleicht „itslearning“ dieses Jahr noch nicht einmal ausgewählt worden. Das ist einfach schon deutlich schneller gegangen. Dieses Momentum müssen wir nutzen. Wir müssen versuchen, den Schub an den Schulen weiter nach vorne zu bringen.
Und der Bund stellt Mecklenburg-Vorpommern exzellente Bedingungen zur Verfügung, die sich aus dem erwähnten DigitalPakt ergeben, einschließlich der Zusatzvereinbarungen, auf die sich Bund und Länder im Herbst 2020 verständigt haben. Dadurch stehen alleine 500 Millionen Euro für das Leihgeräteprogramm bundesweit zur Verfügung, 10 Millionen für Mecklenburg-Vorpommern, zusätzliche 500 Millionen Euro für die Anschaffung von Lehrerlaptops, und beide Programme sind aktuell in der Umsetzung mit den Schulträgern.
Auch an dieser Stelle schon mal der Appell an die Schulträger: Machen Sie mit und versuchen Sie es zu beschleunigen, wenn immer möglich! Die Ministerin oder das Ministerium alleine und auch nicht der Landtag hier, können das umsetzen. Das müssen die Schulträger vor Ort.
Wir als Land haben unsere Ausgangslage für die Schulen erheblich verbessert. Allein über den am Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt werden wir zusätzlich mit über 80 Millionen Euro die Schulen bei der Digitalisierung unterstützen. Und das war uns auch ein ganz besonderes Anliegen, genau diese 80 Millionen hier noch mal zu erläutern und noch mal darauf einzugehen, weil es ja auch viel Kritik an dem Nachtragshaushalt gab, aber gerade, insbesondere in diesem Bereich „Digitalisierung an Schulen“, diese Kritik, glaube ich, ins Leere läuft. Diese 80 Millionen sind zwingend erforderlich, um in der gebotenen Schnelligkeit weiterzukommen.
Wir fordern zur dauerhaften Etablierung eines digital gestützten Unterrichts auf. Dazu möchten wir die Anzahl der Schulen, die die cloudbasierte Lernplattform „itslearning“ nutzen, kontinuierlich erhöhen ‒ und das geht übrigens auch von Woche zu Woche nach oben ‒ und die Funktionen von „itslearning“ ausbauen. Uns liegt da besonders auch an der Videofunktion eines Liveunterrichts. Da haben wir auch letztens noch mal drüber beraten. Da sind wir alle ein bisschen ungeduldig, das hätten wir natürlich jetzt schon gerne, auch gerade in der aktuellen Situation. Ich hoffe auch, dass es etwas schneller noch möglich ist, aber auf jeden Fall in diesem Schuljahr.