Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 106. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 auf: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Beifall klatschen reicht nicht – Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Beifall klatschen reicht nicht – Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2020 wird im Rückblick nicht als normales Jahr bewertet werden. Corona sorgt für Ängste bei vielen Menschen. Beschäftigte sind in Kurzarbeit und bangen um ihre Arbeitsplätze.
Da sie im Einzelhandel, in den Callcentern, in der Fischverarbeitung sowie in der Alten- und Krankenpflege nach wie vor keine Großverdiener sind, tut jeder Euro, der fehlt, auch weh. Die seit März andauernde Krise hat vielen extreme Überlastung beschert. Probleme gab es in vielen Branchen zwar schon vorher, Corona hat diese aber wie unter einem Brennglas hervortreten lassen.
Im Frühjahr erlebten wir symbolträchtige Aktionen: Musiker spielten Gratiskonzerte, Menschen klatschten Beifall vom Balkon und Fußballfans hängten Banner an Brücken, Politiker hielten große Reden. Das alles war sicher nett gemeint und wurde auch dankbar aufgenommen, allerdings ist für meine Fraktion ganz klar: Beifall klatschen reicht nicht!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das reicht jetzt aber nicht!)
Verkäufer/-innen für ihren Einsatz mit Ideen zu zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen zu belohnen, ist doch absurd!
Noch mehr arbeiten fürs gleiche Geld?! Noch mehr Risiko durch Kundenkontakte?! So sieht ja wohl keine Wert
schätzung aus! Die Beschäftigten der eingangs genannten Berufsgruppen wurden schon vor der Krise nicht angemessen vergütet, und das trotz der Erkenntnis, dass sie unsere Gesellschaft am Leben halten. Eine Krankenpflegerin verdient im Jahr laut Statistischem Bundesamt circa 38.554 Euro, eine Erzieherin 36.325 Euro und eine Verkäuferin 26.824 Euro. Hier gilt es, endlich etwas zu tun!
Doch wenn sich Beschäftigte organisieren, so wie seit dem Frühjahr beispielsweise an den DRK-Krankenhäusern in Grimmen und Grevesmühlen, dann treffen sie auf Ablehnung, werden hingehalten oder gar mit Abmahnungen überzogen. Das ist eine Sauerei und in diesen Zeiten nun wirklich mehr als unangebracht! Normal ist dagegen, dass Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften abweichen, erst recht, wenn es erstmals um einen Tarifvertrag geht. Verhandlungen müssen daher stets mit dem Ziel geführt werden, einen Kompromiss auszuhandeln. Dass Gewerkschaften dabei zuweilen auch zu Streiks aufrufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist ihr verbrieftes Recht. Die Haltung des DRK ist dagegen für meine Fraktion nicht akzeptabel. Es gibt an den Häusern bereits einen Tarifvertrag für das ärztliche Personal, abgeschlossen mit dem Marburger Bund. Warum man selbigen dem nicht ärztlichen Personal jetzt verweigert, ist nicht nachvollziehbar.
Aus unserer Sicht bieten Tarifverträge für beide Seiten Vorteile. Arbeitgeber profitieren von einer verlässlichen Kalkulationsgrundlage, was die Gehälter angeht, sowie klaren und einheitlichen Rahmenbedingungen bei Arbeits- und Urlaubszeiten. Die Beschäftigten können Transparenz, Planbarkeit, Sicherheit und Verbindlichkeit als Pluspunkte verbuchen. Seit März versuchen die Arbeitgeber beim DRK dennoch, die Sache auszusitzen, und das, obwohl Politiker verschiedener Fraktionen den Versuch zu vermitteln unternommen haben. Doch während die Gespräche mit der Geschäftsführung und dem Präsidenten des DRK sachlich und korrekt geführt wurden, setzte man intern auf die Spaltung der Belegschaft. So wurde mit der Ausgliederung von Serviceabteilungen gedroht und eine umstrittene Betriebsvereinbarung zu Entgeltfragen abgeschlossen. Dieses Gebaren sollte künftig unterbleiben und stattdessen der Weg zu seriösen Gesprächen am Verhandlungstisch beschritten werden.
Ein weiteres Thema, das uns im Sommer erreichte, war die Mitteilung, dass die Gottfried Friedrichs KG ihr Werk in Waren schließt. Obwohl über die Jahre mit Millionen Steuergeldern für Investitionen von EU und Land unterstützt, baut man nun also seine Zelte ab und zieht nach Polen weiter. Offenbar hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Dass die Lohnkosten mit 3,50 Euro pro Stunde dort noch deutlich geringer sind, wird auch ohne Scham öffentlich verkündet, und das, obwohl die 370 Beschäftigten vor Ort, die ihrem Unternehmen jahrelang treue Dienste geleistet haben, nun wahrlich keine Großverdiener sind. In der Fischverarbeitung sind Mindestlöhne an der Tagesordnung. Ich stimme der NGG zu, die den Arbeitgeber aufforderte, seine Entscheidung genau zu prüfen. Wenn sich Warenströme verändern und Wirtschaftskreisläufe nicht mehr so funktionieren wie vor der Corona-Krise, ist es vielleicht sogar von Vorteil, dort zu produzieren, wo auch der Hauptabsatz stattfindet. Auf jeden Fall gehört die Förderpraxis auf den Prüfstand. Es kann doch nicht sein, dass solche Schließungen nur der Profitmaximierung und dem Abgreifen von Fördermitteln am neuen Standort dienen!
Noch recht frisch ist die kürzlich verkündete Schließung von drei Callcentern der Majorel-Gruppe in Schwerin, Neubrandenburg und Stralsund. Im November wurden die Betriebsräte vor vollendete Tatsachen gestellt. Man eröffnete ihnen, dass ihre Standorte aus dem Konzern herausgelöst und einem Tochterunternehmen in Luxemburg zugeordnet wurden. Damit waren sie über Nacht auf sich allein gestellt und vom Konzernbetriebsrat abgeschnitten. Sie mussten aber noch eine bittere Pille schlucken, denn die drei MV-Standorte mit knapp 1.000 Beschäftigten sollen zum 31.12.2021 geschlossen werden. Diese seien nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Ferner hieß es, ein großer Vertrag mit einem Telefondienstleister laufe aus. Eigentlich müsste eine Geschäftsführung jetzt versuchen, diesen nachzuverhandeln oder ein neues Geschäft zu akquirieren, stattdessen wird die Schließung der Standorte als alternativlos hingestellt. Dabei sind die einzelnen Standorte durchaus sehr unterschiedlich aufgestellt. So wird in Schwerin beispielsweise noch für drei weitere Auftraggeber aus dem In- und Ausland gearbeitet. Und gelingt es, dieses Geschäft zu sichern, dann wird man vielleicht auch einige Arbeitsplätze abbauen müssen, kann aber wenigstens den Standort sichern, und darum muss es jetzt gehen. Auch diese Arbeitsplätze sind uns wichtig.
Gut, dass es erste Gespräche und Angebote der Unterstützung vom Wirtschaftsminister gab, ob nun für neue Technik oder die Qualifizierung der Beschäftigten. Ich will aber auch sagen, Fakt ist, dass es in dieser Branche vielerlei Probleme gibt. Gewerkschaften haben es schwer, weil Beschäftigte oft Quereinsteiger sind, Zeitverträge sind häufig anzutreffen und auch traditionelle Bindungen fehlen. Bis heute gibt es keinen tariffähigen Arbeitgeberverband, und dadurch geht der Unterbietungswettbewerb beim Kampf um Aufträge immer weiter, und immer auf dem Rücken der Beschäftigten, die zu großen Teilen auch nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Diese erwarten aber, dass künftig tarifliche Standards wie in anderen Branchen geschaffen werden. So sind die Interessenverbände der Callcenterbranche also gefordert, positive Fakten zu schaffen.
Böse überrascht wurden vergangene Woche erneut die Beschäftigten beim Fährunternehmen Stena. Nachdem sich der schwedische Konzern schon bei der Schließung der Königslinie nicht mit Ruhm bekleckert hat, will er nun also seinen Geschäftssitz nach Hamburg verlegen und das verbliebene Fährschiff „Mecklenburg-Vorpommern“ künftig unter schwedischer Flagge betreiben. Meine Gewerkschaft EVG fürchtet, dass dahinter die Absicht steht, Gewinne zu maximieren und vor allem die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln. Die Beschäftigten sollen schwedische Arbeitsverträge bekommen. Was aus ihren über die Jahre erworbenen Ansprüchen wird, steht derzeit in den Sternen. Und wenig spaßig dürften die Beschäftigten es empfinden, dass auf das Osterei in Sassnitz nun die Nikolausüberraschung in Rostock folgt.
Meine Fraktion erwartet deshalb, dass sich der Verkehrsminister nicht nur in der Presse mit Bedauern zu Wort meldet, sondern dass er die Geschäftsführung einlädt und die Erwartungshaltung zum Ausdruck bringt, dass mit der Umstrukturierung keine Verschlechterungen bei Entgelt und Arbeitszeiten einhergehen, denn ja, auch meine Fraktion will natürlich weiterhin Fährverkehr zwischen Rostock und Schweden, aber zu fairen Konditio
nen für die Beschäftigten. Diese sind schon einmal enttäuscht worden, denn nicht einen Finger hat die Landesregierung gerührt, um dabei zu helfen, dass wenigstens ein Teil des arbeitslos gewordenen Personals vom Fährschiff „Sassnitz“ an den neuen Betreiber des Katamarans vermittelt wird.
Enden will ich mit den Beschäftigten der Werften. Diese werden in der Regel ordentlich bezahlt und haben erfahrene Betriebsräte und eine kampfkräftige Gewerkschaft mit der IG Metall an ihrer Seite. Was ihnen und uns allerdings seit Monaten zugemutet wird, ist ein Trauerspiel. Bis letzte Woche lag immer noch kein Sanierungsgutachten vor. Während hier im Land vieles dafür getan wird, die Standorte zu sichern, lässt der Genting-Konzern uns immer wieder im Unklaren. Einzig der Abbau von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen scheint sicher, und das auf der Basis von – O-Ton aus dem Wirtschaftsausschuss – Entwurfspapieren und Arbeitsständen aus Telefonkonferenzen. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln. Bleibt zu hoffen, dass die Sozialtarifverhandlungen erfolgreich sind, und dabei sollte das Land eine mögliche Auffanggesellschaft im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für entlassene Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter unterstützen.
Was ist mein Fazit? Die Arbeit vieler Beschäftigter muss monetär aufgewertet werden. Es gilt, die Förderpraxis bei Unternehmensansiedlungen auf den Prüfstand zu stellen. Mehr Qualität statt Quantität mit Blick auf die Arbeitsplätze ist das Gebot der Stunde. Tarifverträge dürfen nicht nur in Sonntagsreden herbeigewünscht werden, sondern müssen künftig noch stärker privilegiert werden, ob im Vergabegesetz oder in der Wirtschaftsförderung. Der Arbeitsschutz sollte eine größere Rolle spielen, statt Beschäftigte mit Ideen zu dauerhaften verkaufsoffenen Sonntagen oder der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeiten weiter unter Druck zu setzen. Praktiken der Ausbeutung müssen angeprangert und die betriebliche Mitbestimmung im Land gestärkt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Ja, einen recht herzlichen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Beifall klatschen reicht nicht – Beschäftigte in MecklenburgVorpommern brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tariflohn“ – das würde jeder unterschreiben. Nichtsdestotrotz sind natürlich viele Herausforderungen da.
Ich will da erst mal ganz kurz auf die Corona-Pandemie eingehen und sagen, dass gerade in dieser Zeit die Landesregierung alles dafür getan hat, zusammen mit dem Bund Arbeitsplätze zu sichern, Kurzarbeit auch weiterhin möglich zu machen und dafür zu sorgen, dass wir keine Massenarbeitslosigkeit beklagen müssen. Ich denke, das
ist auch ein richtiger Weg, und da bin ich ganz bei Herrn Foerster. Da sind wir uns weitestgehend hier im Haus einig, dass wir das – so es irgendwie geht – verhindern müssen.
Das gilt natürlich auch, die ersten Monate mit Covid-19 waren eine schwierige Erfahrung. Eine Pandemie, die weltweit ausgebrochen ist, hat in Europa mit Bildern gerade sterbender und schwerkranker Italiener in Bergamo und Umgebung alle schockiert. Und auch Deutschland hat Solidarität geübt. Wir haben viele PatientInnen aufgenommen und haben dafür gesorgt, dass sie eine gute medizinische und ITS-medizinische Versorgung in Deutschland bekommen haben. Dafür will ich allen, die das möglich gemacht haben, danken. Auch MecklenburgVorpommern hatte Angebote gemacht, Schwerkranken das Überleben durch gute medizinische Versorgung sicherzustellen.
Natürlich ist es so, dass wir auch weiterhin Probleme zu bewältigen haben. Eines der Probleme hat Herr Foerster angesprochen, die Frage der Verhandlungen von ver.di und Geschäftsführung im DRK-Krankenhaus in Grevesmühlen und in Grimmen. Entscheidend wird sein, Herr Foerster – und das kann ich Ihnen heute mitteilen –, es wird demnächst Gespräche geben zwischen ver.di und der Geschäftsführung, um allgemein mal auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen.
Sie haben es richtig angesprochen: Ärzte kriegen nach dem Marburger Bund ihre Verdienste mitgeteilt, also ausgezahlt, und auch die Pflegekräfte. Da hat man am Jahresanfang zwölf Prozent Lohnerhöhung durchgesetzt. Das Problem, was es in den beiden Krankenhäusern gibt, das sind die MTAs, das sind die Küchenkräfte, das ist das technische Personal, das sind die MTAs et cetera pp. Darüber muss gesprochen werden, und Sie wissen, ich hatte mich ja auch angeboten zu vermitteln. Das scheint jetzt mittlerweile erste Früchte zu tragen. Ich habe jedenfalls die Anzeichen, dass man sich jetzt treffen will und mal die Dinge auch auslotet, um dann zu weiteren Verhandlungen zu kommen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Es war mal ein erstes informelles Gespräch, aber es waren noch keine richtigen Verhandlungen.)
Nein, das habe ich ja nicht gesagt, aber es gibt jetzt Gespräche. Ich meine, man hat ja weitestgehend, das haben Sie ja richtig beschrieben, zu Gesprächen nicht gefunden.
Und Majorel, das ist natürlich eine Geschichte, die wir im Auge haben müssen, weil da ist zwar noch ein Jahr Arbeit da, aber es geht ja darum, die Zukunft zu sichern und die Unsicherheit der Belegschaft zu nehmen. Auch dort sind wir natürlich in Gesprächen, um da Lösungen zu finden. Es gibt noch weitere Beispiele, wie sich das insgesamt gerade mit den Callcentern in MecklenburgVorpommern verhält. Das wird auch noch eine schwierige Aufgabe sein.
Die Werften sind eine Riesenherausforderung. Zumindest Genting ist eine Herausforderung. Sie wissen, dass Genting in der Restrukturierung ist. Und von daher muss es weitere Gespräche geben. Es bleibt weiter das erklärte Ziel der Landesregierung, die Werften unter den Werftenstablisierungsfonds zu bringen. Dazu werden wir in den nächsten drei bis vier Wochen auch intensive
Gespräche mit dem Bund weiter führen. Es gab in dieser Woche Gespräche auch mit Genting Hong Kong, mit der Geschäftsführung Tan Sri Lim und Colin Au, und da sind einige Dinge besprochen worden, die wir jetzt mit dem Bund dann auch deklinieren müssen, um da weiter voranzukommen.
Ja, meine Damen und Herren, die Aufgaben sind vielfältig. Wir haben natürlich dafür zu sorgen, dass weiterhin Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Dazu brauchen wir die Wirtschaft, dazu brauchen wir auch die Gewerkschaften, dazu brauchen wir aber auch den Landtag und die aktive Gestaltung durch die Politik. Und ich glaube, dass wir das in den letzten Monaten bewiesen haben. Wir haben dafür gesorgt, dass einerseits auch Azubis nicht entlassen wurden, dass wir dafür 80 Prozent auch gezahlt haben, dass die Azubis auslernen konnten, dass sie nicht in den Unternehmen zuerst entlassen werden mussten. Das war, glaube ich, eine wichtige Maßnahme.
Wir haben Unternehmen, 36.000 Unternehmen, mit Bundes- und Landesunterstützung erst mal Liquidität verschafft. Auch das gehört zur Wahrheit dazu und wird manchmal schnell vergessen. Wir haben jetzt die Novemberhilfen, Dezemberhilfen. Auch die werden ausgezahlt. Abschläge sind jetzt vereinbart und die Abschläge sind jetzt auch auf bis zu 50.000 Euro erhöht worden. Das ist zwar nicht das, was wir als Land wollten, wir wollten eigentlich 500.000 Euro haben, aber der Bund hat sich dann entschlossen, zumindest einen gewissen Teil zu erhöhen. Ich will das noch mal erklären. Mit 10.000 Euro kann ein Unternehmen wenig anfangen. Wenn es 50 Beschäftigte hat, dann maximal 10.000 Euro als Abschlag zu bekommen, ist einfach zu wenig. Das haben wir ja zumindest in Verhandlungen mit anderen Bundesländern auch erreicht.
Wir werden jetzt auch dafür sorgen, dass wir natürlich in der medizinischen Versorgung weiter nachlegen, dass wir ein großes Gewicht legen auf die Digitalisierung, Vernetzung der Krankenhäuser, aber auch die Vernetzung von niedergelassenen Ärzten und MVZs in den nächsten Jahren massiv vorantreiben werden. Es wird weiter darum gehen, dass die pädiatrische Versorgung telemedizinisch im ganzen Land mit aufgebaut werden muss, um dann eben auch Telekonsile über die Universitäten und Maximalversorger in der Fläche mit anzubieten. Wir haben einfach zu wenige pädiatrische Ärzte, und da müssen wir nach meiner Überzeugung neue Wege gehen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir die Pandemie als Naturkatastrophe durchaus begreifen. Die Infektionszahlen der letzten Tage haben sich in MecklenburgVorpommern auch verdichtet. Andererseits geht es aber auch darum, nicht Panik zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass wir alles tun, um Covid-19 einzudämmen. Und dazu will ich Sie alle noch mal aufrufen, dass wir da zusammenstehen, um durch diese schwere Zeit zu kommen. Und dazu wünsche ich uns allen viel Erfolg.
Und in dem Sinne will ich auch darauf hinweisen, falls wir uns in den nächsten Tagen nicht mehr so oft sehen, …
... will ich Ihnen trotzdem zurufen, ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen besinnlichen Silvesterabend. – Vielen Dank!