Deutschlands wird in Zukunft noch stärker als bisher altern, wohl auch durch die erfreuliche Tatsache der steigenden Lebenserwartung.
Sehr verehrte Mitbürger, liebe Kollegen, es geht um Familienpolitik und um eine große, viele Bereiche umfassende Aufgabe, eine Aufgabe hauptsächlich und zuerst für diejenigen, die von den Wählern aufgrund ihrer Angebote im Wahlkampf mit der nötigen Verantwortung ausgestattet wurden: die Regierung. Was sagt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern also dazu? Die Regierungspartner wollen starke Familien, weil in den Familien die Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe suchen und finden, und die Regierung will Familien in ihren spezifischen Lagen unterstützen und stärken.
Und konkret? Ihr Ansatz ist Familienpolitik durch Verbesserung der Rahmenbedingungen: Kindergeld, Elterngeld, umfassende Betreuungsangebote, wohnortnahe Schulen, bezahlbarer Wohnraum, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, familienfreundliche Unternehmen und, und, und. Ja, das sind alles wichtige Aspekte zur sinnvollen Verbesserung. In all diesen Bereichen haben Sie unsere Zustimmung. Aber ist das familienpolitisch Erreichte wirklich schon Anlass zum ungehemmten Feiern der eigenen Erfolge? Wir als AfD-Fraktion erkennen positive Entwicklungen und Verbesserungen mit vollem Respekt an, aber wir sagen auch ganz klar und deutlich, dass wir nicht zufrieden sind mit dem Stand der Dinge.
Die demografischen Herausforderungen habe ich schon angesprochen. Ich möchte noch auf zwei weitere Aspekte eingehen: In unserem reichen Land leben fast 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Familien, die Grundsicherungsleistungen erhalten. 2 Millionen arme Kinder sind für uns absolut kein Grund zur Zufriedenheit. In Mecklenburg-Vorpommern sind das 70.000 Kinder, die von Armut betroffen sind. Das, liebe Mitbürger und liebe Kollegen, ist für uns absolut kein Grund zur Zufriedenheit, ganz im Gegenteil, das ist im Wortsinn ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, eine weitere erschreckende Zahl sind die über 2.500 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern. Am häufigsten treten Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen in der Altersspanne von 18 bis 39 Jahren auf. Und was sind die häufigsten Gründe dafür? Die berufliche Situation, Angst vor der Zukunft und die finanzielle Situation. Das sind für uns eindeutige Gründe, die Familienpolitik der Landesregierung zu hinterfragen. Wenn die Landesregierung von 2005 bis 2015 die Tötung ungeborenen Lebens in 33.154 Fällen
mit 29,4 Millionen plus Abbruchskosten von 11,2 Millionen, also insgesamt mit 40,6 Millionen Euro finanziert, dann müssen Sie sich mal fragen, ob Sie nicht selbst am demografischen Wandel schuld sind.
Dieses Geld sollte in Zukunft für den Erhalt von Leben eingesetzt werden und nicht für deren Vernichtung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Weil die Frauen gar nicht vorkommen in solch einer Rede, ist das natürlich nachvollziehbar.)
Wenn wir ganzheitliche und zukunftsorientierte Familienpolitik ernst meinen, dann sind das in der Rente die Anerkennung von Familien- und Erziehungsleistungen als oberste Prioritätensetzung.
Wir leisten uns in Deutschland insgesamt über 150 familienpolitische Leistungen. Dazu kommen noch weitere Investitionen in Kitas, Schulen und andere Familieneinrichtungen. Aber die Probleme sind damit noch nicht vom Tisch. Allein diese Beispiele sind insgesamt ein Beleg für die verfehlte Familienpolitik, die weder die Zerstörung von Familienstrukturen aufhalten konnte noch das skandalöse Phänomen von Kinder- und Familienarmut nachhaltig beseitigen kann. Nein, auf viele der wirklich wichtigen Fragen haben Sie schon lange keine Antworten mehr.
Sie überschätzen, übertreiben konsequent das Ausmaß Ihrer Kontrolle, die Sie über die Ereignisse haben.
Liebe Bürger von Mecklenburg-Vorpommern! Werte Kollegen! Das von uns vorgeschlagene Familiendarlehen ist nur ein kleiner, aber wichtiger Baustein.
(Manfred Dachner, SPD: Zeigen Sie mal den gesamten Weg auf, den Sie haben! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Politik zu machen. Unser Anspruch ist es nicht, selbstverliebt, moralisch-überheblich die Welt retten zu wollen, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Hat das der gleiche Referent aufgeschrieben wie gestern, oder was? – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)
Wir wollen dafür sorgen, dass wieder Optimismus in unser Land einzieht, Paare sich wieder für mehr Kinder entscheiden.
(Martina Tegtmeier, SPD: Haben Sie sich mal die Geburtenzahlen angeguckt vom letzten Jahr? Haben Sie die Kurven verfolgt?)
Um dieses System zu verändern, braucht es gravierende Reformen in unseren sozialen Sicherungssystemen
(Torsten Renz, CDU: Dann machen Sie mal drei Vorschläge, bitte! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir waren schon bei einem, Herr Renz.)