und dazu braucht es die Bereitschaft, die Prioritäten in unserem Land anders zu setzen. Wir brauchen endlich eine neue Familienpolitik, die schon die Entscheidung für die Familie unterstützt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was stellen Sie sich unter „Familie“ vor? Zwei Männer mit Kind? Ist das eine Familie aus Ihrer Sicht?)
Am fehlenden Geld kann es ja nicht liegen, solange wir uns andere teure und fragwürdige Projekte leisten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Harry Glawe: Das sind nur Sprechblasen, mehr ist das nicht. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Wir können Ihnen als AfD versprechen, dass wir diese Herausforderungen angehen werden, demnächst auch auf Bundesebene.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe aus dem Plenum: Ah! – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Alle hier im Landtag und alle Bürger sind herzlich dazu eingeladen, mit uns gemeinsam an dieser großen Aufgabe zu arbeiten, auch Sie,
(Torsten Renz, CDU: Könnten Sie nicht auch mit nach Berlin gehen? Dann bräuchten wir das nicht mehr zu ertragen. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Das Familiendarlehen ist ein wichtiger Teil der Unterstützung und wir alle tragen die Verantwortung für die Zukunft. Bitte fragen Sie sich, ob Sie sich dieser Verantwortung verschließen wollen, nur, weil dieser Antrag von der AfD kommt. Geben Sie sich einen Ruck zum Wohle unserer Familien, unserer Kinder und stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Von welchen Familien reden Sie denn? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Die Aussprache ist eröffnet.
Das Wort hat zunächst die zuständige Ministerin Frau Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nun ist er endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen, nicht 50 Jahre später, wie Bismarck launig ausgerufen haben soll, aber immerhin mit einem knappen Jahr Verzögerung. Denn im Juli 2016 wurde ein fast gleich lautender Antrag der AfD zur Förderung von Familien durch Darlehen im Brandenburgischen Landtag gestellt. War es eine Schamfrist oder sind lange Datenverbindungen zwischen Potsdam und Schwerin schuld daran? Man weiß es nicht, aber vielleicht erhalten wir darauf ja noch eine Antwort.
Zur Sache: Der Antrag verfolgt keinen stringenten Lösungsansatz, er ist unkorrekt und vage gehalten. Was heißt „traditionelle Familie“? Sind auf Dauer angelegte
Lebensgemeinschaften ausgeschlossen, auch wenn dort ebenfalls Mutter, Vater und Kinder zusammenleben? Und fast schon normal für die AfD: Der Antrag lässt die Frage der Gegenfinanzierung offen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als für Familienpolitik zuständige Ministerin verfolge ich eine ganzheitliche Betrachtung der Familien und unterstütze sie aktiv durch vielfältige Maßnahmen. Anders als die AfD richte ich, richtet mein Ministerium den Blick nicht nur auf das klassische Familienbild.
Familie bedeutet für mich mehr als das. Familien sind zunehmend vielschichtiger und diverser. So bunt das Leben ist, so verschieden sind eben auch die familiären Bedürfnisse. Es gibt Familien mit und ohne Trauschein, Alleinerziehende, Regenbogen- und Patchworkfamilien, Familien, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern, und Familien mit Migrationshintergrund.
Auch und gerade für sie möchte ich da sein und sie in ihren spezifischen Lagen unterstützen. Ich denke, der Unterschied unserer Familienpolitik zur Familienpolitik der AfD wird schon daran sehr gut sichtbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, Familien brauchen in erster Linie gute Rahmenbedingungen, sichere Arbeitsplätze mit gerechten Löhnen und Gehältern, Arbeitgeber, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen,
gute und bezahlbare Kindertageseinrichtungen, gute Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten für ihre Kinder, bezahlbaren Wohnraum, Lebensqualität sowie ein kinderfreundliches gesellschaftliches Klima.
In vielen Bereichen ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges geschehen, aber es bleibt natürlich auch noch eine Menge zu tun. Frauen und Männer sollen selbstbestimmt über ihr eigenes Leben entscheiden und Kinder in Liebe und Geborgenheit aufwachsen. Familie kann und darf nicht nur als ein wirtschaftliches Konstrukt betrachtet sein. In ihr werden die Grundlagen dafür gelegt, ob jede und jeder seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln, ob jede und jeder Toleranz, Empathie, Mitgefühl empfinden kann und über Kompetenzen und Werte verfügt, die ihm ein Zusammenleben mit anderen ermöglichen.