Protokoll der Sitzung vom 06.04.2017

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Wir würden gerne das Erziehungsgeld, das es ermöglicht, dass Väter und Mütter zu Hause bleiben und die Kinder zu Hause erziehen,

(Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

verlängern und finanziell erhöhen. Auch dazu herzliche Einladung, das wäre ein weiterer Schritt.

Wir könnten das Familiendarlehen ergänzen durch ein Eigenheimdarlehen.

(Marc Reinhardt, CDU: Ja.)

Wenn nämlich Familien, die zur Miete wohnen – die Mietwohnung wird zu eng, weil erfreulicherweise Nachwuchs kommt –,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

sich dazu entscheiden, ein Eigenheim zu kaufen,

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Für 5.000?!)

zu bauen, eine Eigentumswohnung, dann würden wir das gerne mit einem entsprechenden Darlehen unterstützen, das auch – ich benutze mal den Begriff, wie er zu DDRZeiten üblich war – „abgekindert“ werden kann.

(Thomas Krüger, SPD: Nur für Deutsche gilt das, ja?)

Ja, selbstverständlich.

(Thomas Krüger, SPD: Für eine polnische Mutter, die hier lebt, gilt das nicht, nein?)

Nein, das geht nicht.

(Thomas Krüger, SPD: Und wenn die deutsch-polnische Mutter einen Deutschen heiratet, auch nicht?)

Wir unterstützen mit unserem Geld deutsche Familien! Wir unterstützen Zuwanderer dabei, wieder heimzugehen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wir unterstützen sie nicht dabei, hier ihre Familien aufzuziehen und dann irgendwann das Land wieder – wenn

sie alles abgesahnt haben, was es an Zuschüssen gibt – zu verlassen.

(Thomas Krüger, SPD: Und wenn eine polnische Frau einen Deutschen heiratet, die wird dann auch nicht unterstützt?)

Nein, keine weiteren Fragen jetzt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Das waren nur ein paar Dinge, die wir uns ergänzend vorstellen können.

(Andreas Butzki, SPD: Und eine Engländerin hier? – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Erziehungsteilzeit – Frau Nahles ist da jetzt vorgeprescht in der Bundesregierung –, auch Erziehungsteilzeit ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings muss das arbeitsmarktpolitisch anders gelöst werden, als Frau Nahles sich das vorstellt. Aber grundsätzlich: Alles, was Eltern dazu bringt – Mütter und Väter –,

(Martina Tegtmeier, SPD: Deutsche Mütter und Väter.)

was Eltern dazu bringt, zu Hause die Erziehung ihrer Kinder in die eigene Hand zu nehmen, möchten wir gerne unterstützen. Und wenn finanzielle Hindernisse im Wege stehen, dann kann man das durch solche Maßnahmen in der Tat beheben.

Herr Abgeordneter, …

Nein.

… obwohl Sie formal schon Nein gesagt haben, muss ich aus formalen Gründen hier noch mal nachfragen, ob Sie eine Zwischenfrage a) des Fraktionsvorsitzenden Herrn Krüger oder b) des Abgeordneten Herrn Renz zulassen?

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Wenn ich am Ende noch Zeit habe, lasse ich das gerne zu. Aber da ich leider nicht weiß, über wie viel Redezeit ich noch verfüge, muss ich das, so gerne ich mit Ihnen diskutieren würde, im Moment zurückweisen.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist bezeichnend.)

Wenn wir also das alles durchgesetzt haben, dann muss man auch darüber nachdenken, die Rückkehr derjenigen, die die Erziehung ihrer Kinder vorgenommen haben, an den Arbeitsplatz entsprechend nicht nur zu sichern durch eine Rückkehrgarantie, sondern auch sozial abzufedern, indem Fortbildungsmaßnahmen für eventuell eingetretene Lücken und so weiter unterstützt werden.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

Das alles sind weitere Schritte. Wenn Sie dagegen immer nur sagen, das ist Populismus,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

dann fällt Ihnen scheinbar nichts Inhaltliches ein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist gegorener Quark. Das ist nicht mal Populismus, das ist gegorener Quark.)

Und zur Finanzierung: Wir haben ja gesehen, dass es für die …

Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon mehr Redezeit eingeräumt, um zum Ende zu kommen. Aber ich kann nicht zulassen, dass das dann weiter ausgedehnt wird.

Okay.

Zur Finanzierung: Mittel, die für die Zuwanderung fehlverwendet werden, für unsere Familien einzusetzen.

Herr Abgeordneter!

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/403. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/403 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.