Protokoll der Sitzung vom 06.04.2017

aber in keiner Weise ein Ersatz dafür, dass Kinder zu Hause in ihrer familiären Umgebung durch die eigene Familie erzogen und gefördert werden. Die Kita ergänzt, aber sie ersetzt nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Krüger?

Bitte schön, Herr Krüger.

Sehr geehrter Herr Professor, wenn Kinder mit Kindern Umgang haben, meinen Sie nicht, dass das für die Entwicklung der Kinder förderlich ist?

Sicherlich, aber auch das setzt die Kita nicht zwingend voraus. Also ich bin mit drei Ge

schwistern groß geworden und außerdem niemals in eine Kita oder einen Kindergarten gegangen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wir haben auf der Straße gespielt, da hatten wir genug Spielkollegen. Es bedarf der Kita nicht. Keiner will sie schlechtreden. Es ist eine Ergänzung, aber kein Ersatz.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Oh Mannomann! Oh Mannomann!)

Wenn Sie sich das nicht vorstellen können, hat in Ihrer Kindheit wahrscheinlich irgendwas nicht funktioniert.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ah!)

So, dann noch mal, Frau Minister, zu Ihren Ausführungen:

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ministerin!)

Sie hatten gesagt, wir würden suggerieren, dass die Unterstützung, die Hilfen für Familien unzureichend seien. Wir anerkennen sehr wohl, dass in den letzten Jahren für Familien einiges verbessert wurde. Keine Frage, darauf darf man auch zu Recht hinweisen. Aber ein Blick in die demografische Entwicklung zeigt eben, dass diese Hilfen unzureichend sind,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und da helfen 5.000 auf Pump?! Na klar!)

sonst hätten wir noch deutlich mehr Kinder als die Steigerung der Geburtenzahlen, auf die Sie, Herr Ehlers, zu Recht hingewiesen haben. Allerdings, wenn Sie dann mal die Statistik zu Ende lesen, allein die Zahl der Todesfälle ist höher als die der Geburten. Und dann haben wir noch die Abwanderung der einheimischen Bevölkerung aus Gründen des Arbeitsplatzmangels,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen brauchen wir Einwanderung, Herr Professor Weber.)

wie Sie es nennen, Facharbeitermangels. Und dass die Bevölkerung unterm Strich gestiegen ist, liegt an einer Zuwanderung,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der ist auch eingewandert hier in M-V, oder?)

die grundsätzlich nicht im Interesse des deutschen Volkes liegt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben wir es doch endlich, das deutsche Volk.)

und die wir deswegen mit Sicherheit nicht fördern wollen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das deutsche Volk, da haben wir es.)

Ja, des deutschen Volkes.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wenn Sie lesen können, dann schauen Sie mal ins Grundgesetz, da steht nämlich drin,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann gehen Sie mit Ihrem Höcke-Beutel spazieren, draußen, aber nicht hier im Landtag!)

da steht drin, für wen man verantwortlich ist als Repräsentant in einer repräsentativen Demokratie, das ist das deutsche Volk. Oben am Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag tagt, steht: „Dem deutschen Volke“ und der Amtseid verlangt, dass die Minister und die Kanzlerin ihren Eid dahin gehend ablegen, dass sie sich zum Wohle des deutschen Volkes einsetzen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wer also den Begriff „deutsches Volk“ ablehnt, der hat ein Problem mit „deutsch“ an sich

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)

und der sollte hinterfragen, wo so was herkommt und ob er als Repräsentant von Bürgern – nicht von Einwohnern, sondern von Bürgern,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Von Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes, genauso ist es.)

also unseren Staatsangehörigen – überhaupt hier am richtigen Ort sitzt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Von Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes.)

So viel dazu.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und dann wurde gefragt, ob wir noch mehr als das Familiendarlehen zu fordern haben. Zum einen, selbstverständlich, das war – wie die beiden Vorredner aus meiner Fraktion schon dargelegt haben – ein erster Schritt. Wir können uns noch sehr viel mehr vorstellen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was denn? Bei Ihrer disziplinierten Ausgabenpolitik?!)

Und wir laden alle, auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, herzlich ein, darüber mit uns nachzudenken.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Damit sollten wir mal kommen!)

Beispielsweise eine Erziehungsrente, die diejenigen finanziell rententechnisch ausstatten und ergänzen soll, die sich in unserem Sinne dafür entscheiden, Kinder zu Hause zu erziehen – das darf nicht mit Rentennachteilen verknüpft werden –, klassisches Stichwort „Mütterrente“, weil es immer noch überwiegend die Mütter sind, die diese Entscheidung treffen. Das muss ausgeglichen werden. Das heißt, jemand, der zu Hause bleibt und die gesellschaftlich und familiär so wichtige Funktion übernimmt, Kinder zu erziehen, Kinder in einer intakten Familie zu erziehen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist eine intakte Familie?)

der muss rententechnisch das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer in diesem Lande zugerechnet bekommen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Intakte deutsche Familie!)

damit er keine Rentennachteile durch diese Entscheidung erleidet.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herzliche Einladung, das mit uns durchzusetzen.