Herr Waldmüller, Sie sind ja Regionalvorstand eines Unternehmerverbandes und ich würde gerne von Ihnen wissen, wie viele der bei Ihnen organisierten Unternehmen an diesem Programm gerne teilnehmen möchten.
(Patrick Dahlemann, SPD: Da müssen Sie aber den Vorsitzenden des Vereins fragen. – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)
wir haben das im Landtag besprochen – „Akademisierungswahn“, von der Gleichstellung der beruflichen und der akademischen Ausbildung. Es geht darum, im Außenverhältnis dieses gleichzusetzen, die Chancen der dualen Ausbildung nach vorne zu heben und dieses auch nach außen zu tragen, und ich habe gerade gesagt, insbesondere an die Eltern heranzutragen, dass man bei der Berufswahl eben die duale Ausbildung auch in Zukunft stärker berücksichtigt und nicht denkt, dass die akademische Ausbildung das einzig Wahre für die Zukunft ist. Das führt dazu, wenn wir in der dualen Ausbildung mehr Auszubildende haben, dass wir in Zukunft den Fachkräftebedarf besser bedienen können. Das habe ich gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ja, wir wissen, wir müssen uns danach auch über qualifizierte Zuwanderung unterhalten und dafür werbe ich um definitorische Klarheit. Der Antrag leistet das hinsichtlich der Fachkräfte von außerhalb der EU und aus EU-Mitgliedsstaaten sehr exakt, und zwar in der Begründung, ich zitiere: „Dazu müssen insbesondere die bereits heute zur Verfügung stehenden nationalen wie europäischen Richtlinien umfassend genutzt werden.“ Es geht hier also eindeutig nicht um ein Zuwanderungsgesetz.
Wir können uns über Blue Card et cetera unterhalten, wir müssen die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen – ich denke etwa an die Pflegeausbildung – entbürokratisieren, und das müssen wir ganz dringend tun. Aber Zuwanderung allein wird die vor uns stehenden Herausforderungen aus mittlerer Sicht nicht oder nur vereinzelt und nur in speziellen Berufssegmenten lösen. Wir können also diesem Antrag getrost zustimmen. Es ist nicht eine Maßnahme, sondern es ist die Vielfalt der Maßnahmen, die dazu führt, dass wir dem Fachkräftemangel hier begegnen können. Mit allem zusammen werden wir sicherlich auf einem erfolgreichen Weg gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorfeld der heutigen Sitzung hat es sich zumindest durchgeschwiegen, dass dieser Antrag seitens der SPD-Fraktion mit Priorität versehen wird. Von der CDU-Fraktion, besser gesagt aus der CDU-Partei, war dieser Tage zu erfahren, dass Frau Merkel die Parole herausgegeben hat,
dass die Arbeitsplätze der Zukunft bestimmend sind für den Wahlkampf der CDU. Insofern ist es nur konsequent und nachvollziehbar, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben.
„Menschen Zukunftsperspektiven bieten – Fachkräftelücken schließen“. Ich darf für die Fraktion DIE LINKE Ihnen die Gewissheit geben, dass auch dieses Anliegen uns sehr, sehr wichtig ist. Wir wollen, dass die Unternehmen in diesem Land sich gut entwickeln,
aber nicht, um dann, wie Herr Schulte sagte, aus Wirtschaft wieder noch mehr Wirtschaft anzukurbeln, sondern die Wirtschaft muss für den Menschen da sein.
Das ist kein Selbstzweck des Wirtschaftens, sondern ein ganz klar anderer Zweck, nämlich für die Menschen, dafür, dass wir auch aus der Wertschöpfung heraus resultierend wichtige Dinge wie Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge insgesamt finanzieren können. Insofern geht es in diesem Antrag um den Lebensstandard Mecklenburg-Vorpommerns, um die Lebensqualität hier. Das ist uns auch sehr wichtig.
Und ich bin Ihnen, Herr Schulte, sehr dankbar dafür, dass Sie Herrn Professor Dr. Webers Auslassungen – eine Form der Rassentheorie – hier klar zurückgewiesen haben. Da kann ich Ihnen sagen, da steht DIE LINKE ganz dicht an Ihrer Seite, gar keine Frage.
Eine solche Politik muss man ächten, sie ist inhuman, sie ist inakzeptabel und sie verstößt – vielleicht interessiert das mal jemanden im Justizministerium, weil Professoren ja aufs Grundgesetz vereidigt sind –, sie verstößt im Übrigen gegen die Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes
und auch den Artikel 139 des Grundgesetzes, der besagt, dass dieses Grundgesetz unberührt bleibt von Festlegungen und Rechtsprechungen, die im Zusammenhang mit der Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassen wurden, also auch den Nürnberger Urteilen zur Rassentheorie. Also das muss im Grunde genommen auch mal auf den Prüfstand, sehr geehrte Damen und Herren, und bei dieser Gelegenheit auch gesagt werden.
Das alles hier ist wichtig festzuhalten, weil ich jetzt zu einem Punkt komme, wo ich sage, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Wir werden ihm nicht zustimmen. Das Anliegen mit der Überschrift und alles, was Sie sagen, ist schon wichtig, Herr Waldmüller, aber es war ja vorhin bezeichnend, dass hier vermutet wurde, es handele sich um ein Programm. Mitnichten! Es sind Sätze, wohlformulierte Sätze.
Und jetzt gucken wir uns das mal an: Sie haben im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, was Sie zu dem Thema Fachkräftesicherung alles vorhaben. In Ziffer 13 Ihrer Koalitionsvereinbarung finden sich Aussagen zu den Fachkräften, wesentlich konkreter als hier. Und jetzt nehme ich den Antrag mal auseinander. Er beginnt ja mit einem Feststellungsteil, es wird etwas festgestellt. Wie ist denn der Befund? Der Befund, den Sie ausstellen, ist, die Welt ist heil, alles ist gut, alles ist schön. Sie feiern hier den Mindestlohn, er hat Fortschritte gebracht.