Die gute Beschäftigungslage verbessert nicht nur die Chancen für Arbeitslose, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sondern auch für Langzeitarbeitslose. Die hier schlummernden Fachkräftereserven werden wir gemeinsam mit den Arbeitsagenturen und den Jobcentern heben.
Meine Damen und Herren, es sind nicht nur wegen des demografischen Wandels und des Rückgangs des Angebotes an Arbeitskräften in vielen Bereichen Engpässe entstanden. Wir brauchen daher eben auch Zuwanderung und wir müssen die Chancen für die Integration von Flüchtlingen verbessern. Dazu haben wir verschiedene Modelle entwickelt. Die werden wir jetzt Zug um Zug einsetzen, um auch Migranten und Zuwanderern den Weg auf den Arbeitsmarkt zu ebnen. Dazu braucht man natürlich die Bereitschaft der Unternehmen, einerseits Praktikumsplätze und Arbeitsplätze anzubieten, und andererseits wollen wir mit Lotsen dafür sorgen, dass wir diesen Prozess deutlich besser begleiten, um auch durch den Dschungel der jeweiligen Institutionen den Zuwanderern schnellere Zugänge zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben vielfältige Angebote auf den Weg gebracht und wir werden natürlich auch diesen Weg weiter vertiefen. Andererseits will ich noch mal sagen, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten, dass Fort- und Weiterbildung ausgebaut werden und dass wir auch Langzeitarbeitslosen eine Chance geben wollen. Ich hatte ja schon gesagt, dass wir zwei verschiedene Programme
auflegen werden, einmal das Programm „Bürgerarbeit“ und andererseits werden wir auch Lkw-Fahrer, Berufskraftfahrer schnell zu einem Berufsabschluss führen, um also auch hier zu helfen, Lücken schließen zu können.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Debatte und sage Ihnen nur noch zwei Sätze. Wir unterstützen natürlich auch mit unserer Kampagne „Durchstarten in MV“ junge Leute, die einen Beruf, eine Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern suchen. Ich weiß, dass viele Jugendliche oftmals Freitagnacht ab 3.00 Uhr, Sonnabendfrüh oder Sonntagfrüh im Netz surfen. Diese Angebote sind kostenlos zu erlangen und jeder, der im Land Mecklenburg-Vorpommern eine Ausbildung braucht, kann diese auch hier erhalten. Es braucht niemand mehr das Land zu verlassen.
Meine Damen und Herren, von daher sehe ich sehr optimistisch in die Zukunft, auch wenn die Herausforderungen nicht kleiner werden. Wir als Landesregierung werden alles tun, um die Wirtschaft zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit bessere Lebensbedingungen für die Zukunft, für Familien, für Kinder und natürlich auch für die Angehörigen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören Alleinerziehende, dazu gehört auch die ältere Generation. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann der SPD, den Kollegen von der SPD, nur zustimmen, Herr Schulte: Die Lage in unserem Land ist gut.
Dem unternehmerischen Mut, der das möglich macht, gilt Dank. Die Politik hat hier nur die Rahmenbedingungen gesetzt. Die Zukunftsperspektiven für die Menschen in diesem Land sind besser als je zuvor und wir müssen nun schauen, dass sie es für die Unternehmen im Land auch bleiben. Ich warne vor staatlicher Regulierungswut. Vertrauen wir mehr auf den Mut unternehmerischen Handelns!
Herr Holm, ich bin schon ein wenig erstaunt über Ihre Ausführungen. Sie sprachen ja von Gebrauchtwagen und so weiter.
Ich möchte Sie eigentlich mal fragen, ob Sie denn überhaupt wissen, wer denn hier im Land die Arbeitsplätze schafft. Sind es nicht die Unternehmen als solches, die diese Arbeitsplätze schaffen? Dann frage ich mich, welche Wertschätzung Sie den Unternehmen entgegenbringen, wenn Sie hier in Ihrer Rede von „windigen Unternehmen“ sprechen. Ich halte es schon für keine Wertschätzung, die Sie ihnen hier entgegenbringen. Da sieht man, wes Geistes Kind Sie sind!
Und wenn wir über Lohnwachstum reden: Ja, in Mecklenburg-Vorpommern ist es so, dass wir noch nicht das Niveau des Westens erreicht haben. Ja, aber die Haushaltseinkommen steigen stetig, die sind stetig gestiegen und steigen stetig. Wir sind da auf einem guten Weg.
Wenn Sie davon sprechen, dass möglicherweise das Lohnniveau der Grund dafür ist, dass wir permanent Abwanderung haben, ist Ihnen scheinbar entgangen, dass wir seit 2013 mehr Zuzüge als Fortzüge in Mecklenburg-Vorpommern haben.
(Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig. Nein, nicht nur an Rentnern! Gucken Sie sich mal die Statistik an!)
Wir können in einigen Regionen bald auch von Vollbeschäftigung sprechen. Das schlägt sich natürlich in Konjunkturprognosen der Unternehmen im Land nieder. Die Konjunkturprognosen der Unternehmen – also die der IHK, VUMV –, wenn man darüber spricht, dann wird da immer eine einzige Herausforderung genannt, um die es in dem Antrag geht, die Fachkräftesituation. Es ist wichtig, dass dem nun wieder in der im Ministerium für Wirtschaft angesiedelten Arbeitsmarktabteilung mit vielen Initiativen – der Minister ist darauf eingegangen – Rechnung getragen wird. Ich fasse für mich die Ausführungen mal zusammen: Das Qualitätsniveau insgesamt muss angehoben werden.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was Herr Schulte gesagt hat beziehungsweise Herr Glawe gesagt hat. Ich möchte aber noch ergänzen um einen Punkt, den wir hier auch schon mal behandelt haben, mehrfach behandelt haben im Landtag, was aber, glaube ich, existenziell auch für die Fachkräftesicherung der Zukunft ist, und das beginnt natürlich in der Schule. Ich bin der Bildungsministerin für ihr offenes Ohr dankbar, zum Beispiel bei der Berufsfrühorientierungsrichtlinie.
eine Forderung, die schon in den vergangenen Legislaturperioden von meiner Fraktion im Landtag getragen wurde. Ich sagte ja schon, wir haben da Drucksachen gehabt. Wenn seit Jahren immer mehr zukünftige Schulabsolventen die akademische Ausbildung anstreben, drohen wir am Bedarf vorbei auszubilden, und das dann auch noch ohne Not, denn die berufliche Ausbildung bietet hervorragende Chancen. Sie bietet die Möglichkeit, in Mecklenburg-Vorpommern direkt nach der Schule richtig durchzustarten, und mit ihren Aufbau- und Zusatzqualifikationen steht sie der akademischen Ausbildung in nichts nach. Im Gegenteil, ich habe das öfter hier gesagt: Ein guter Meister ist manchmal besser als ein schlechter Bachelor.
Wir müssen nur aufpassen, dass die Qualitätskriterien der Berufsreglementierung aus Brüssel dies nicht kaputtregeln. Wir müssen dafür sorgen, dass den Eltern – das ist, glaube ich, ganz wichtig – bewusster wird, dass berufliche und akademische Ausbildung in der gleichen Liga spielen. Vor allem hier liegt noch das heimische Fachkräftepotenzial und an dieser Stelle habe ich mir sogar erlaubt, etwas konkreter zu werden als der vorliegende Antrag: