eines Sonderpostens ohne Befugnisse bedurft. Das Ergebnis sehen wir: Es geht nicht schneller, sondern langsamer. Im Übrigen warte ich seit Wochen auf eine Übersicht über die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung für die Aufgaben der Integration von Migrantinnen und Migranten. So viel zu Ihrer Darlegung, dass wir ja hätten fragen können!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die wichtige Aufgabe der Integration Geflüchteter gehört zu den Aufgaben einer Ministerin oder eines Ministers. Da es sich jedoch um eine der größten Herausforderungen für unser Land handelt, würde diese Aufgabe eigentlich in die Hand des Regierungschefs gehören. aber der hat ja schon das Problem für Vorpommern an einen Staatssekretär abgeschoben,
Und in Richtung der AfD: Warum Integration von NichtBleibeberechtigten und Nur-Geduldeten? Menschenwürde! Die Menschenwürde gilt für alle. Und jetzt gehen wir mal in die Integration von Menschen allgemein. Nur weil jemand schwer krank ist und vielleicht zu sterben droht, sperren Sie ihn auch nicht in ein Wohnzimmer und sagen, er hat die Integration nicht mehr nötig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/543. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/543 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen, Drucksache 7/548.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen – Drucksache 7/548 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle paar Jahre wieder treffen wir uns hier, um über die Tarifanpassungen für die Beamtinnen und Beamten zu reden.
Die Tarifverhandlungen haben begonnen, einige Runden sind bereits gelaufen. Was wir darüber jedoch hören, das bekümmert uns. Die GdP schrieb im Anschluss an das Gespräch am 20. April 2017: „Das Angebot des Finanzministers ist wohl ein schlechter Scherz“ und die „Kolleginnen und Kollegen“ erwarten „mehr als … Brotkrumen“ von der Landesregierung. Wir fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme
(Tilo Gundlack, SPD: Dann lest euch mal euren Antrag durch! Inhaltsgleich! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Sie muss aber zum richtigen Antrag sprechen.)
Jetzt unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hier noch niemand fluchtartig den Raum verlassen hat und ich den Parlamentarischen Geschäftsführern das auf den Weg gegeben habe, was hier zu sagen war, bitte ich, wieder die Plätze einzunehmen, dann kann die Rednerin fortfahren.