Herr Kollege Gundlack, Wortklauberei zu den Begriffen „wirkungsgleich“ und „zeitgleich“ lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das bedeutet für uns das Gleiche. Gern hätten Sie jederzeit – jederzeit! – eine Änderung hier vorschlagen können. Und wenn nicht anders, würden wir diese Änderung vornehmen.
Wir unterstützen die Gewerkschaften des Landes, etwa auch die GdP. Auf dem 7. Ordentlichen Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei sprachen sich neben den Gewerkschaftsvertretern und dem Vertreter meiner Fraktion zu unserer großen Überraschung auch der Innenminister und die Vertreter der SPD- und der CDUFraktion ganz klar für eine zeit- beziehungsweise wirkungsgleiche Anpassung aus. Herr Caffier schloss sich dieser Aussage mit den Worten an: „Wer jeden Tag seinen Kopf für die Menschen in unserem Land hinhält, der muss auch anständig bezahlt werden.“
Und Herr Dachner von der SPD-Fraktion versprach, sich für eine zeit- und inhaltsgleiche Anpassung einzusetzen. Er sagte, ich zitiere: „1 zu 1 kann es nur sein!“
dann sollte ja alles klar sein und einer zeit- und wirkungsgleichen Anpassung, meinetwegen auch zeit- und inhaltsgleichen Anpassung, nichts mehr im Wege stehen. Mein Kollege Herr Ritter hat auf diesem Delegiertentag auch angeboten, einen gemeinsamen Antrag mit SPD und CDU im Landtag zu stellen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen und der Landesregierung einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Wir zumindest haben Wort gehalten und der SPD- und der CDU-Fraktion unseren Antragsentwurf vorab zugesandt. Aber es gab seitens der Koalition keine Bereitschaft zu einer gemeinsamen Initiative und einer gemeinsamen Formulierung. Wir sind gespannt, wie Sie Ihre Verweigerung nun heute begründen werden.
wenn ich sage, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine sehr gute, eine sehr engagierte Arbeit leisten, Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die Wertschätzung für die geleistete Arbeit darf aber nicht nur in Sonntagsreden zum Ausdruck kommen. Die Haushaltslage des Landes ließe es durchaus zu, die Tarifeinigung für Angestellte auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Mecklenburg-Vorpommern um die Gewinnung kluger, junger Köpfe für den öffentlichen Dienst mit anderen Bundesländern konkurriert, müssen wir diesen Schritt gehen.
Meine Damen und Herren, was ist mit dem Gleichklang von Tarif und Besoldung, von dem die Landesregierung 2011 noch sprach? Den brauchen wir wieder, wenn Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten will. Wer genau hinschaut, der weiß, dass die Beamtenlaufbahn in Mecklenburg-Vorpommern wahrlich nicht das beste Angebot im Bundesvergleich darstellt. Das Höchstalter für die Verbeamtung wurde runtergesetzt und seit 2013 gibt es Nachteile bei der Besoldungsentwicklung im Verhältnis zu den Angestellten. Den Gleichklang von Tarif und Besoldung wiederaufzunehmen, wäre ein guter, ein richtiger Schritt, die Beamtenlaufbahn attraktiver zu machen. Es geht um Anerkennung und es geht um Respekt. Im Übrigen werden nahezu alle Bundesländer das Tarifergebnis übernehmen, wenn auch einige zeitlich verzögert. Vereinzelt wurde sogar darüber hinaus gegangen. Ich nenne nur Brandenburg oder Sachsen.
Seit Jahren werden Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. An allen Ecken und Enden fehlen mittlerweile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weniger Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr leisten, gehen an ihre Leistungsgrenzen und immer öfter auch darüber hinaus. Der Krankenstand in den Finanzämtern wächst an und die Überstunden bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei wachsen Jahr um Jahr an.
(Manfred Dachner, SPD: Haben Sie mal nachgefragt, wie viele Überstunden die haben? Sechs bis zehn im Schnitt.)
Meine Damen und Herren, aber wie bereits erwähnt, lässt es die Haushaltslage zu, das, was recht und billig ist, auch umzusetzen. Da steckt also durchaus Potenzial. Also, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Und ich möchte schon jetzt ankündigen, dass wir eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag fordern.
Wir sind gespannt, ob es dann einen Änderungsantrag gibt zu dem Wort „zeitgleich“. Wir hätten damit kein Problem, Herr Kollege Gundlack.
Wir möchten vor allem wissen, wie viel das Wort der Abgeordneten auf dem Landesdelegiertentag der GdP tatsächlich wert war.
(Torsten Renz, CDU: Es geht gar nicht um die Beschäftigten, dass die mehr Geld bekommen sollen. Sie wollen Abgeordnete vorführen.)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht um Ehrlichkeit in der Politik. – Torsten Renz, CDU: Jaja.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorzusehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dicke Backen machen kann ich überall und wenn es zum Schwur kommt, den Schwanz einziehen.)
(Torsten Renz, CDU: Jetzt nicht abhauen, Frau Fraktionsvorsitzende! Ihre Stimme fehlt nachher. Die Stimme fehlt nachher. – Minister Dr. Till Backhaus: Hier ist Präsenzpflicht.)
Verehrte Kollegin Rösler, eins muss ich sagen, in Ihrer Rede geht es genauso wie in Ihrem Antrag drunter und drüber.
Zweitens. Es ist falsch, es ist rechtlich falsch, so, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, die Landesregierung aufzufordern, die Tarifeinigung zu übertragen. Übertragen kann diese Tarifeinigung nur
der Landtag im Rahmen der Gesetzgebung. Das Einzige, was die Regierung machen kann, ist, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, und von diesem Vorschlag kön
Wir befinden uns also nicht in Tarifverhandlungen – das scheint für Sie in der Wahrnehmung so zu sein –, sondern wir bewegen uns mit den Verbänden und Gewerkschaften in Gesprächen über die Frage, wie eine angemessene Übertragung der Tarifeinigung auf die Besoldung stattfinden könnte. Da Sie aber offenbar sehr an der Idee der Tarifverhandlungen hängen – das war Ihr Ausdruck –, würde ich Sie dann um eines bitten,
wenn Sie wirklich die Tarifverhan… oder Verhandlungen, auch im Sinne, wie man mit Tarifen verhandelt, ernst nehmen, dann werden Sie wahrscheinlich auch das Prinzip der Tarifautonomie ernst nehmen, das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander verhandeln und sich Dritte nicht unmittelbar in diese Verhandlungen einbringen. In diesem Falle sind wir der Dienstherr. Und falls Sie die Idee von Tarifverhandlungen auf die derzeitigen Gespräche politisch übertragen wollen, hätte ich die herzliche Bitte an Sie, uns zunächst einfach mal in Ruhe verhandeln zu lassen
und sich dann, nachdem die Regierung Ihnen einen Vorschlag unterbreitet hat, darüber zu erregen, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Aber mitten in die Auseinandersetzung einzugreifen, wie Sie das tun, halte ich für zumindest nicht zweckdienlich.
Auch das halte ich für nicht zweckdienlich. Wenn man nicht weiß, was sich hinter den Kulissen abspielt