Die Landesregierung steht bei der Übernahme der Tarifverhandlungen aus dem öffentlichen Dienst der Länder aktuell hinten an. Bisher wurde mit dem Finanzministerium noch immer keine Einigung erzielt. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifeinigung
hat sich jedoch in der Vergangenheit bewährt. Wir innenpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen – Frau Rösler hat es bereits gesagt – und auch der Innenminister haben uns dazu am Rande des Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei für diese 1:1Übernahme der Tarifanhebung ausgesprochen.
Und Herr Dachner sagte sinngemäß, er würde das mit seinem Parteifreund, dem Finanzminister, besprechen.
Herr Ritter entgegnete, dass demzufolge ein entsprechender Antrag mit großer Mehrheit angenommen würde. Heute liegt er nun vor.
Heute liegt der Antrag nun vor. Verwunderlich, dass die CDU- und die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht beigetreten sind.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, heute haben Sie mal wieder die Gelegenheit, zu Ihren Worten zu stehen
(Thomas Krüger, SPD: Sie sagen doch selbst zwei verschiedene Dinge. Was gilt denn jetzt, „inhaltsgleich“ oder „wirkungsgleich“?)
Der finanzielle Aufwand ist durch die gegenwärtige Haushaltssituation tragbar. Wir fordern den Finanzminister darum auf, dieser Positionierung der innenpolitischen Sprecher der Fraktionen
Auch wenn der Personalaufwand einen bedeutenden Teil des Landeshaushaltes bildet, ist die Tarifanpassung für die Beamten, auch wenn ich es ungern sage, der Ressource Faktor Mensch gut investiertes Geld. Dieses Humankapital wird in unserem Land vor Ort gebraucht
und nicht in Hamburg oder Baden-Württemberg, wohin eine Vielzahl von Lehrkräften zum Beispiel abgeworben wird. Wir unterstützen Ihren Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht ganz so viele Emotionen reinbringen wie mein Kollege Gundlack,
ich möchte aber trotzdem noch mal etwas zum Verfahren sagen. Ich will jetzt gar nicht mehr zum Inhalt etwas sagen, weil das hier schon sehr ausführlich von einigen Kollegen besprochen worden ist.
Ich glaube – der Finanzminister hat es ja sehr deutlich rübergebracht –, dass wir immer ein Verfahren haben, was wir hier im Landtag anwenden: Die Landesregierung macht uns einen Vorschlag und der Landtag wird diesen in einer ersten Beratung im Landtag erörtern und nach einer Befassung im Finanzausschuss in einer Zweiten Lesung beschließen. Und dann hat der Landtag natürlich das Recht und die Möglichkeit zu sagen, das vorgeschlagene Ergebnis des Finanzministeriums gefällt uns oder es gefällt uns nicht. An diesem Verfahren sollten wir, denke ich mal, auch weiter festhalten, denn wenn wir jetzt anfangen, dass sich der Landtag in Tarifverhandlungen einmischt, haben wir ein Problem, glaube ich, dann wird das nämlich bei allem so passieren.
Ich denke, jeder von uns – und da spreche ich für die Koalition – ist natürlich der Meinung, dass unsere Beamten vernünftig bezahlt werden müssen.
Aber wir wollen, aus meiner Sicht, dieses Verfahren, welches sich über viele Jahre bewährt hat, nicht verändern. Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag heute ab und erwarten eindeutig einen Vorschlag der Landesregierung, welchen wir im Landtag entsprechend beraten werden.
denn wir verstehen ihn vor allem als politisches Signal für den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung
Nun haben wir ja gehört, wie die Landesregierung, insbesondere der Finanzminister, mit der Besoldungsanpassung umgehen will und warum das mit der Besoldungsanpassung so schwierig ist.
Offenbar ist das in allen anderen Bundesländern, in fast allen anderen Bundesländern, nicht so schwierig.